Gesetze, Ordnungen & Muster

Das Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts hat für die praktische Arbeit des Vereinsvorstands nur geringe Bedeutung. Wir führen es hier nur der Vollständigkeit halber auf.

Die Abgabenordnung (AO) ist das elementare Gesetz des deutschen Steuerrechts. Da sich in ihr die grundlegenden und für alle Steuerarten geltenden Regelungen über das Besteuerungsverfahren finden, wird sie auch als Steuergrundgesetz bezeichnet.

Ausführungsvorschriften über die Nutzung öffentlicher Sportanlagen Berlins und für die Vermietung und Verpachtung landeseigener Grundstücke an Sportorganisationen vom 8. August 2020.

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Am 10. Oktober 2007 wurde das "Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements" beschlossen, nach dem pauschale Aufwandsentschädigungen nach § 3 Nr. 26a ...

Im § 2 des Nichtraucherschutzgesetzes wird aufgeführt, in welchen Einrichtungen und Räumlichkeiten das Rauchen künftig verboten ist. Im Punkt 5 dieses Paragraphen werden Sportstätten benannt, die im § 3 Abs. 4 näher definiert werden: ...

Das Berliner Straßenreinigungsgesetz (StrReinG) vom 19. Dezember 1978, zuletzt geändert am 7. Juli 2016, finden Sie hier.

BDSG in der Fassung vom 30. Juni 2017 

Im Privatrecht ist die Satzung eine schriftlich niedergelegte Grundordnung. Die Satzung einer privatrechtlichen Vereinigung ist Ausdruck der Privatautonomie, sie hat nicht den Charakter einer staatlichen Rechtsnorm.

Das BGB-Vereinsrecht kennt nur die Satzung des Vereins (§ 25 BGB), Vereinsordnungen sind nach dem Gesetz nicht vorgesehen (diverse Muster befinden sch am Ende der Datei!).