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ACHTUNG!

Warnung vor Betrug in Zusammenhang mit Transparenzregister

Derzeit werden in Berlin und anderen Bundesländern E-Mails an Sportvereine versendet, in denen eine „Organisation Transparenzregister e.V.“ auf angeblich fehlende Eintragungspflichten der betroffenen Vereine unter Androhung hoher Bußgelder hinweist. Im Nachhinein wird durch die Organisation mit dem Betreff „Richtigstellung unseres Anschreibens an Sie vom …“ ein Schreiben versandt, welches auf die jährliche Mitgliedsgebühr inklusive der Eintragungsgebühr in Höhe von 49,00 € sowie auf die angebliche Seriosität des Vereins hinweist. 

Wir weisen darauf hin, dass zum Führen des Transparenzregisters nur die Bundesanzeiger GmbH berufen ist. Die dortige Meldung ist zunächst kostenlos. Eine Meldepflicht über die „Organisation Transparenzregister e.V.“ ist nicht erforderlich. Darauf verweist der Bundesanzeiger hier auch selbst. 

Der DOSB hat mit Rundschreiben vom 22.01.2019 mitgeteilt, dass die Intervention, Sportvereine von der Gebührenpflicht zu befreien, beim Gesetzgeber zwischenzeitlich erfolgreich war. 

In § 24 Abs. 1 des Geldwäschegesetzes wurde festgelegt, dass Vereine, die nach §§ 52 bis 54 der Abgabenordnung als gemeinnützig anerkannt sind und dies mittels einer Bescheinigung des zuständigen Finanzamtes gegenüber der registerführenden Stelle nachweisen, auf Antrag keine Gebühren zu zahlen haben. Daher entfällt für Sportvereine gegen Nachweis der Gemeinnützigkeit die Gebührenpflicht. Näheres hierzu regelt § 4 der Transparenzregistergebührenverordnung (TrGebV). 

Wie § 4 der beigefügten Verordnung zu entnehmen ist, ist der Bundesanzeiger-Verlag nun aufgefordert, eine Antragstellung per E-Mail oder über die Internetseite des Transparenzregisters zu schaffen.

Hier gibt es mehr Informationen.