Corona FAQ

LETZTES TAGESUPDATE: 5. August 2021 (10:38 Uhr)

  • Aktuelles zur Situation im Berliner Sport (5. August 2021)
  • Aktuelle Informationen zum Testszenario bei der Sportausübung (5. August 2021)
  • Informationen zur zweiten Veränderung zur Dritten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung des Berliner Senats vom 6. Juli 2021 unter "Sportbetrieb"
  • Linksammlung zu weiterführenden Corona-Themen unter "Linksammlung"

 

ACHTUNG: Der Landessportbund Berlin bietet allen Vereinen und Verbänden die Möglichkeit, Corona-Selbsttests direkt über den LSB kostenfrei zu beziehen. Bitte teilen Sie uns Ihren Bedarf an Corona-Selbsttests per E-Mail (corona-selbsttest@lsb-berlin.de) für den Monat August 2021 mit. Alle weiteren Informationen finden Sie auf der Homepage des LSB.

 

Der Rettungsschirm für den Berliner Sport ist auch 2021 für Sportvereine und -verbände aufgespannt. Alle Informationen und Anleitungen finden Sie ebenso auf unserer Homepage. Für weitere Fragen oder Unterstützung wenden Sie sich unter Beachtung der genannten Kriterien per eMail an das Rettungsschirm-Team des LSB Berlin unter rettungsschirm@lsb-berlin.de

 

Diese FAQ-Seiten dienen als Handreichung zur ersten Information, nicht aber der Beratung bei individuellen rechtlichen Anliegen. Die Inhalte sind ständigen Veränderungen unterworfen, da sich auch die rechtliche und tatsächliche Situation momentan sehr schnell ändert. Wir sind stets darum bemüht, Beiträge nach bestem Wissen und Gewissen zu verfassen und fortlaufend zu überarbeiten, aber es ist möglich, dass Aussagen unvollständig oder veraltet sind. Beachten Sie bitte auch, dass gerade vertragliche Beziehungen oft individuell ausgestaltet sind und daher auch einer Einzelfallprüfung unterliegen müssen. Ziehen Sie bitte in Erwägung, sich wegen eines konkreten Anliegens beispielsweise an Ihren Verband, Ihre Vereinsgremien, den LSB Berlin oder auch an einen Rechtsanwalt zu wenden. Beachten Sie, dass in vielen Rechtsangelegenheiten Fristen laufen, deren Versäumen für Sie nachteilig sein kann.

Aktuelles zur Situation im Berliner Sport (5.8.2021)

Der Berliner Senat hat am 6. Juli 2021 die zweite Änderung der Dritten Infektionsschutzmaßnahmenverordnung für das Land Berlin beschlossen. Diese trat am 10. Juli 2021 in Kraft und ist hier einsehbar. Die geltenden Regelungen haben vorerst bis zum 20. August 2021 Gültigkeit. Ergänzend dazu finden Sie konkrete Maßnahmen für die einzelnen Gesellschaftsbereiche auf der Homepage der Senatskanzlei.

DAILY UPDATE:

  • Die Inzidenz in Berlin steigt am Donnerstag laut RKI auf 32,7.
  • In der Pressemitteilung der Senatskanzlei finden Sie die Lockerungen, welche seit dem 10. Juli 2021 gelten. Die Auslegungen für den Sportbetrieb finden Sie weiter unten auf dieser Seite (BITTE LESEN!) sowie unter dem Reiter "Sportbetrieb".
  • Der Berliner Senat wird am kommenden Dienstag (10. August 2021) über die nächste Veränderung der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung beraten.

  • Ein aktualisiertes Hygienerahmenkonzept für Fitness- und Tanzstudios, Krafträume und ähnliche innenliegende Sporträumlichkeiten finden Sie hier (Stand: 29. Juli 2021). Nur dieses ist nach § 31 der InfSchMV zwingend vorgesehen. Für Sporthallen, ungedeckte Sportanlagen und den Zuschauerbetrieb bei Wettkämpfen gibt es kein Hygienerahmenkonzept mehr.
  • Informationen zu Testszenario und Testprotokollierung: Die unten stehenden Protokolle des LSB sind bereits aktualisiert (Stand: 21.6.21)! Hierzu stellen wir in Abstimmung mit den zuständigen Senatsverwaltungen Testprotokolle für die Protokollierung der Selbsttestungen im Sport nach dem Vier-Augen-Prinzip zur Verfügung. Natürlich können auch Testergebnisse von offiziellen Testzentren oder Teststationen bei Anfrage vorgelegt werden. Weitere Hinweise finden Sie unter dem Punkt "Test- und Impfszenario". Die Testprotokolle finden Sie unter den folgenden Links: (Testprotokoll SenGPG ; Testprotokoll für Übungsleitende für die Sportausübung in gedeckten Sportanlagen ; Testprotokoll für Trainingsgruppen mit Sportreibenden) 

Der Landessportbund Berlin hat zusammen mit den Berliner Sportamtsleitungen, der Senatsverwaltung für Inneres und Sport und dem Berliner Fußballverband die folgend beschriebenen, einheitlichen Vorgehensweisen ausgearbeitet.

 

TESTPFLICHT

Wenn im Folgenden von einer Testpflicht die Rede ist, ist damit gemeint, dass entweder

• ein maximal 24 Stunden alter Point-of-Care (PoC)-Antigen-Test mit negativem Ergebnis

• oder ein Selbsttest unter Aufsicht einer hierzu beauftragten volljährigen Person mit negativem Ergebnis durchgeführt wurde

• oder der Nachweis einer vollständigen Covid-19-Impfung (14 Tage vergangen seit der letzten notwendigen Impfung)

• oder der Nachweis einer Genesung nach einer Covid-19-Erkrankung (positives Testergebnis mindestens 28 Tage nach und nicht älter als sechs Monate) vorliegen muss.

Achtung: Für diejenigen, die im Rahmen des regelmäßigen Schulbesuchs getestet werden, gibt es keine generelle Befreiung mehr von der Testpflicht! Für die Überprüfung der Tests, Impfbescheinigungen und Genesungen sind die jeweils für die Trainingseinheit Verantwortlichen zuständig.

Anders als bei kulturellen Veranstaltungen o.ä. herrscht bei der Sportausübung keine Abstands- bzw. Maskenpflicht. Aus diesem Grund besteht bis auf weiteres eine Testpflicht bei der Sportausübung in gedeckten Sportanlagen. 

 

SPORTAUSÜBUNG IN SPORTHALLEN

Die Sportausübung in gedeckten Sporthallen erlaubt Folgendes:

• Bundes- und Kadertraining sowie Berufsporttreibende ohne Einschränkungen.

• ärztlich verordneten Rehabilitationssport oder ärztlich verordnetes Funktionstraining in festen Gruppen bis zu 10 Personen plus einer übungsleitenden Person ohne Testpflicht.

• Trainingsgruppen in beliebiger Größe können ohne Abstand, aber mit Testpflicht für alle Teilnehmenden (ab dem 15. Lebensjahr) trainieren.

• bei Kindern bis einschließlich 14 Jahren in einer Gruppe bis maximal 20 Kindern gilt nur eine Testpflicht für die Übungsleitung.

Die Umkleidekabinen sollten nur so kurz wie möglich und nur zum Umziehen genutzt werden. Die maximale Personenanzahl pro Kabine ist dem Aushang an der jeweiligen Kabinentür zu entnehmen. Während des Aufenthalts in den Kabinen und in den Sanitärräumen (Duschen und Toiletten) sind die Fenster zu öffnen. Ab Betreten der Halle ist eine medizinische Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, bis entweder aktiv an der Sporteinheit teilgenommen oder die Halle verlassen wird.

 

SPORTAUSÜBUNG IN TANZ- UND FITNESSSTUDIOS O.Ä.

Hierzu existiert ein gemeinsames Hygienerahmenkonzept (Stand: 29. Juli 2021) der für Sport und Wirtschaft zuständigen Senatsverwaltungen. In diesem werden Vorgaben zu den erlaubten Regeln gemacht. Auf Basis dieses Hygienerahmenkonzepts muss der Verein ein Hygienekonzept erstellen, das jeweils auf die spezielle Räumlichkeit abgestimmt sein muss – hier sollten bereits Grundlagen aus dem vergangenen Jahr vorliegen. In diesem Konzept

• müssen Angaben zu Personenobergrenzen gemacht sein,

• muss auf die Testpflicht verwiesen werden,

• soll ein Terminbuchungssystem aufgenommen sein (der Zugang bzw. die maximal anwesende Personenanzahl soll über eine Terminbuchung bzw. Vergabe von Nutzungszeiten gesteuert werden),

• müssen Belüftungsregeln definiert sein,

• muss ein Hinweis auf die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Mund-Nasen-Bedeckung,

• muss das Führen einer Anwesenheitsdokumentation erläutert sein.

 

SPORTAUSÜBUNG IM FREIEN AUF ÖFFENTLICHEN ANLAGEN

Seit dem 18.06.2021 ist die Sportausübung in Trainingsgruppen beliebiger Größe ohne Abstand und ohne Testpflicht erlaubt. Wettkämpfe sind erlaubt, wenn sie im Rahmen der Nutzungs- und Hygienekonzepte des jeweiligen Verbandes stattfinden. Bei Wettkämpfen im Sport im Freien gilt erst ab 750 Personen eine Testpflicht. Für die Einhaltung der Regelungen ist der betreffende Sportverein bzw. Veranstaltende zuständig.

 

WETTKAMPFBETRIEB

Wettkämpfe im Freien sind erlaubt, wenn sie im Rahmen der Nutzungs- und Hygienekonzepte des jeweiligen Sportfachverbands stattfinden. Bei Wettkämpfen im Sport im Freien gilt erst ab 750 Personen eine Testpflicht. Für die Einhaltung der Regelungen ist der betreffende Sportverein bzw. Veranstaltende zuständig.

Die Regelung ist auf den nicht professionellen Wettkampfbetrieb in geschlossenen Räumen entsprechend anzuwenden.

Also gilt: Wettkämpfe sind erlaubt, wenn sie im Rahmen der Nutzungs- und Hygienekonzepte des jeweiligen Verbandes stattfinden. Alle Teilnehmenden (auch Trainer und Betreuer) haben für den Wettkampf eine Testpflicht, deren Einhaltung vor dem Betreten der Sportstätte nachzuweisen ist.

 

ZUSCHAUENDE

Zuschauende sind grundsätzlich wieder erlaubt. ACHTUNG: Die folgenden Zahlen beziehen sich auf alle jeweils Anwesenden, also sowohl auf die Sporttreibenden inklusive Trainer und Betreuer als auch auf die Zuschauenden, sowohl in gedeckten als auch auf ungedeckten Sportanlagen!

Zuschauende im Freien bis zu 750 Personen können ohne Testpflicht anwesend sein, wenn ein Abstand von 1,5m gewährleistet werden kann. Hierzu müssen den Zuschauenden durch den Veranstalter feste Plätze zugewiesen werden. Die Zuschauenden müssen während der Anwesenheit auf der Sportanlage einen medizinischen Mund-Nasen-Schutz (blaue Maske oder FFP2-Maske) tragen, wenn sie sich nicht auf dem zugewiesenen Plätzen befinden. Bei Wettkämpfen dürfen maximal 2.000 Personen anwesend sein.

Bei mehr als 20 und bis zu 500 Zuschauenden in einer Halle gilt für alle eine Testpflicht, die vom Veranstalter zu überprüfen ist, wenn nicht durch feste Platzzuweisung die Einhaltung der Mindestabstände gewährleistet werden kann. Bei Wettkämpfen dürfen maximal 750 Personen anwesend sein, es gilt für alle Anwesenden eine Testpflicht, deren Einhaltung vor dem Betreten der Sportstätte nachzuweisen ist. Ab Betreten der Halle ist eine medizinische Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, bis entweder aktiv an der Sporteinheit teilgenommen oder die Halle verlassen wird. Dies gilt auch für Zuschauende.

 

NUTZUNG VON UMKLEIDEKABINEN UND DUSCHEN

Die Umkleidekabinen und Duschen auf den Sportplätzen und in Sporthallen stehen zur Verfügung unter den folgenden Voraussetzungen:

• Die Anzahl der pro Kabine zugelassenen Personen ist ausnahmslos einzuhalten.

• Ab Betreten des Gebäudes muss bis zum Verlassen des Gebäudes ein medizinischer Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden (außer während des Duschens).

• Die Fenster bzw. Lüftungsgelegenheiten müssen geöffnet werden.

• Der Aufenthalt in den Kabinen soll so kurz wie möglich gestaltet werden und nur für das Umkleiden genutzt werden.

• Taktik- und Mannschaftsbesprechungen, Kabinenfeste, das „Feierabend-Getränk“ und ähnliche längere Aufenthalte in den Kabinen sind nicht gestattet.

Achtung: Für den Sport im Freien gibt es generell keine Pflicht mehr zur Anwesenheitsdokumentation – das Führen einer solchen wird aber weiterhin dringend empfohlen! Sobald Innenräume (also Umkleiden und Duschen) betreten werden, muss eine solche in jedem Fall geführt werden!

Um Detailfragen zu klären, befinden wir uns fortwährend in direkten Abstimmungen mit Senatsverwaltungen und Sportämtern. Das Land Berlin hat die geltenden Regelungen bis zum 11. Juli 2021 verlängert. 

Sie erhalten hier fortlaufende Informationen zur aktuell geltenden Infektionsschutzverordnung des Landes Berlin. Klarstellungen und Erläuterungen zu diversen Sportbereichen finden Sie hier täglich aktualisiert.

 

ABSCHNITT 6 - SPORT UND FREIZEIT

Alle Regelungen den Sport betreffend sind unter dem neu gestalteten Abschnitt 6 "Sport und Freizeit" zusammengefasst.

§30 Allgemeine Sportausübung

(1) Der Sport im Freien ist auch bei Unterschreitung des Mindestabstands nach § 1 Absatz 2 erlaubt.

(2) Grundsätzliche Regelungen über den Sport an öffentlichen Schulen und Schulen in freier Trägerschaft, an Einrichtungen der Berufsbildung sowie als studienbezogener Lehrbetrieb der Hochschulen und als dienstlich veranlasster Sport staatlicher Einrichtungen gehen den Regelungen dieses Abschnitts vor.

 

§ 31 Gedeckte Sportanlagen, Fitness-, Tanzstudios und ähnliche Einrichtungen

(1) Die Sportausübung in gedeckten Sportanlagen, Fitness- und Tanzstudios und ähnlichen Einrichtungen ist zulässig, wenn alle Anwesenden negativ getestet sind. Die Unterschreitung des Mindestabstands nach § 1 Absatz 2 ist zulässig.

(2) Die Öffnung von Fitness- und Tanzstudios und ähnlichen Einrichtungen ist nur zulässig, wenn die in einem gemeinsamen Hygienerahmenkonzept der für Sport und für Wirtschaft zuständigen Senatsverwaltungen festgelegten Hygiene- und Infektionsschutzstandards eingehalten werden. Das Hygienerahmenkonzept nach Satz 1 muss mindestens Vorgaben zu Personenobergrenzen, Testpflichten, Terminbuchungspflichten und zur Belüftung der Räume enthalten.

(3) Die Testpflicht nach Absatz 1 Satz 1 gilt nicht

1. für den engsten Angehörigenkreis, soweit keine anderen Personen beteiligt sind,

2. für Bundes- und Landeskaderathletinnen und -athleten, Profiligen und Berufssportlerinnen und Berufssportler,

3. für ärztlich verordneten Rehabilitationssport oder ärztlich verordnetes Funktionstraining im Sinne des § 64 Absatz 1 Nummer 3 und 4 des Neunten Buches SGB vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3234), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 3. Juni 2021 (BGBl. I S. 1444) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung in festen Gruppen von bis zu höchstens zehn Personen zuzüglich einer übungsleitenden Person; bei besonderen im Einzelfall zu begründenden Härtefällen ist die Beteiligung weiterer Personen zulässig, soweit dies zwingend notwendig ist, um den Teilnehmenden die Ausübung des Rehabilitationssports oder Funktionstrainings zu ermöglichen,

4. für Kinder im Alter bis einschließlich 14 Jahren, wenn der Sport in festen Gruppen von maximal 20 anwesenden Personen zuzüglich einer betreuenden Person ausgeübt wird; die Betreuungsperson muss negativ getestet sein, die Testung muss tagesaktuell, höchstens jedoch zweimal pro Woche vorgenommen werden.

(4) In gedeckten Sportanlagen, Fitness- und Tanzstudios und ähnlichen Einrichtungen ist, außer während der Sportausübung, eine medizinische Gesichtsmaske zu tragen. Die Anwesenheit der die Einrichtungen nach den Absätzen 1 und 2 Nutzenden ist zu dokumentieren.

Die Verantwortlichen sind verpflichtet, vor Beginn der Sporteinheit die Einhaltung der Testpflicht im Sinne des Satzes 2 zu kontrollieren sowie auf die Einhaltung des Schutz- und Hygienekonzepts hinzuweisen und für dessen Umsetzung Sorge zu tragen. Sie haben darüber hinaus die Einhaltung der grundsätzlichen Pflichten dieser Verordnung sicherzustellen.

 

§32 Schwimmbäder

(1) Strand- und Freibäder sowie Hallenbäder können nach vorheriger Genehmigung des örtlich zuständigen Gesundheitsamtes geöffnet werden. Die Genehmigung soll auf der Grundlage eines von den jeweiligen Betreibern vorzulegenden Nutzungs- und Hygienekonzept erfolgen, das insbesondere die Einhaltung des Abstandsgebot nach § 1 Absatz 2 Satz 1 sicherstellt. Soweit Bäder an Dritte verpachtet oder zur vorrangigen Nutzung überlassen wurden, sind diese Dritten Betreiber im Sinne der vorstehenden Regelung.

(2) Für die Nutzung von Hallenbädern gilt § 31 Absatz 1 Satz 1, Absatz 3 und 4 entsprechend. Die Testpflicht nach § 31 Absatz 1 Satz 1 gilt über § 31 Absatz 3 hinaus nicht für therapeutischen Behandlungen.

 

§ 33 Wettkampfbetrieb

(1) Der professionelle sportliche Wettkampfbetrieb ist zulässig, soweit er im Rahmen eines Nutzungs- und Hygienekonzeptes des jeweiligen Sportfachverbandes stattfindet. Alle am Wettkampfbetrieb in gedeckten Sportanlagen, Fitness- und Tanzstudios sowie ähnlichen Einrichtungen beteiligten Personen müssen negativ getestet sein und dies vor Betreten der Sportstätte nachweisen. Für den Wettkampfbetrieb im Freien gilt Satz 2, wenn mehr als 750 Personen anwesend sind. Im Übrigen gelten die Vorgaben des § 11.

(2) Für den nicht professionellen sportlichen Wettkampfbetrieb gilt Absatz 1 entsprechend.

Also gilt: Wettkämpfe sind erlaubt, wenn sie im Rahmen der Nutzungs- und Hygienekonzepte des jeweiligen Verbandes stattfinden. Alle Teilnehmenden (auch Trainer und Betreuer) haben für den Wettkampf eine Testpflicht, deren Einhaltung vor dem Betreten der Sportstätte nachzuweisen ist.

 

§34 Freizeiteinrichtungen

(2) Saunen, Thermen und ähnliche Einrichtungen dürfen nur von Besucherinnen und Besuchern aufgesucht werden, die negativ getestet sind. Die Vorgaben zur Zutrittssteuerung sind einzuhalten. Aufgüsse sind verboten. Dampfbäder sind geschlossen zu halten. Die Sätze 1 bis 4 gelten auch für entsprechende Bereiche in Beherbergungsbetrieben und ähnlichen Einrichtungen.

(5) Für Besucherinnen und Besucher von in den Absätzen 1 bis 4 genannten Einrichtungen und Stätten besteht eine Maskenpflicht. Die Pflicht nach Satz 1 besteht nicht, soweit sich Besucherinnen und Besucher auf ihrem Platz aufhalten sowie während der Nutzung von Schwimmbecken und während des Saunierens. Hinsichtlich der in Absatz 4 genannten Einrichtungen und Stätten besteht die Pflicht nach Satz 1 im Freien dann nicht, wenn der Mindestabstand jederzeit sicher eingehalten werden kann.

(6) Die Anwesenheit von Besucherinnen und Besuchern in den in Absatz 1 bis 3 genannten Einrichtungen und Stätten ist zu dokumentieren, soweit auch geschlossene Räume betroffen sind.

 

 

Testszenario im Sport (Stand: 5. August 2021)

 

TESTPFLICHT

Wenn im Folgenden von einer Testpflicht die Rede ist, ist damit gemeint, dass entweder

• ein höchstens 24 Stunden alter Point-of-Care (PoC)-Antigen-Test mit negativem Ergebnis

• oder ein Selbsttest unter Aufsicht einer hierzu beauftragten volljährigen Person mit negativem Ergebnis durchgeführt wurde

• oder der Nachweis einer vollständigen Covid-19-Impfung (14 Tage vergangen seit der letzten notwendigen Impfung)

• oder der Nachweis einer Genesung nach einer Covid-19-Erkrankung (positives Testergebnis mindestens 28 Tage alt und nicht älter als sechs Monate) vorliegen muss.

Achtung: Für diejenigen, die im Rahmen des regelmäßigen Schulbesuchs getestet werden, gibt es auch zum Schulstart keine generelle Befreiung von der Testpflicht! Für die Überprüfung der vorliegenden Test-, Impf- und Genesungsnachweise sind die jeweils für die Trainingseinheit Verantwortlichen zuständig.

INFO: Wer vollständig geimpft oder vollständig genesen ist und das entsprechend nachweisen kann, braucht keinen Test mehr vorweisen bei der Sportausübung.

Den genauen Wortlaut der Verordnung finden Sie unter § 6 Nachweiserfordernisse eines negativen Tests unter der Überschrift Sportbetrieb.

 

ÜBUNGSLEITENDE und SPORTTREIBENDE

Trainer*innen und Übungsleitende müssen weiterhin, ab jetzt zweimal die Woche, ein negatives Coronatest-Ergebnis vor der Sportausübung mittels eines anerkannten Tests vorlegen.

Dasselbe gilt für Sporttreibende in gedeckten Sportanlagen ab dem 15.Geburtstag. Auch diese Sportreibenden müssen ein negatives Coronatest-Ergebnis einer innerhalb von 24 Stunden vor der Sportausübung mittels eines anerkannten Tests vorlegen.

Die Begründung einer Testpflicht im Sport liegt laut Senatsverwaltung für Inneres und Sport darin, dass bei der Sportausübung keine Abstandsregeln gelten und keine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen ist. Daher ist die Testpflicht drinnen für die Sportausübung erforderlich.

Es reicht ein zertifizierter Selbsttest, der im 4-Augen-Prinzip durchgeführt wird. Die vom Landessportbund ausgegebenen Selbsttests sind anerkannt und zertifiziert. Hierzu stellen wir in Abstimmung mit den zuständigen Senatsverwaltungen Testprotokolle für die Protokollierung der Selbsttestungen im Sport nach dem Vier-Augen-Prinzip zur Verfügung. Die Protokollierung über das zur Verfügung gestellte Formular ist zwingend erforderlich! Folgende Hinweise dazu:

  • Die Testung kann, muss aber nicht auf der Sportanlage durchgeführt werden, möglich ist auch eine Durchführung an einem anderen Ort (z.B. zu Hause).
  • Die Durchführung des Tests darf zeitlich nicht länger als 24 Stunden vor dem Beginn des jeweiligen Sportangebotes liegen.
  • Die Bestätigung der Testung kann ausschließlich durch volljährige Personen erfolgen, die Volljährigkeit ist daher im Formular entsprechend anzukreuzen.
  • Die Formulare dienen zum Nachweis der erforderlichen Testung der Anleitungspersonen für den Kindersport in Gruppen sowie für die Teilnahme an der Sportausübung für Erwachsene, drinnen und draußen.
  • Natürlich können auch Testergebnisse von offiziellen Testzentren oder Teststationen bei Anfrage vorgelegt werden. 

 

TESTPROTOKOLLE (Stand: 21. Juni 2021)

 

REGELUNGEN FÜR GENESENE UND GEIMPFTE (Stand: 5. August 2021)

Menschen sind in bestimmten Fällen von der Pflicht befreit, das Testangebot wahrzunehmen, wenn sie

1. mit einem von der Europäischen Union zugelassenen Impfstoff vollständig geimpft sind und die finale Impfung mindestens 14 Tage zurückliegt,

2. genesen sind nach einer Infektion mit dem Coronavirus und ein mehr als sechs Monate zurückliegendes positives PCR-Testergebnis auf eine Infektion nachweisen können und die mindestens eine Impfung mit einem von der Europäischen Union zugelassenen Impfstoff erhalten haben,

3. als genesene Personen gelten, die ein mindestens 28 Tage und höchstens sechs Monate zurückliegendes positives PCR-Testergebnis auf eine Infektion mit dem Coronavirus nachweisen können.

sport-corona@seninnds.berlin.de

Aktuelle Informationen zur Dritten Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (Stand: 12. Juli 2021)

Der Berliner Senat hat die zweite Veränderung der Dritten Infektionsschutzmaßnahmenverordnung für das Land Berlin beschlossen. Diese gilt seit dem 10. Juli 2021. Den genauen Wortlaut finden Sie wie gewohnt hier. Der Pressemitteilung der Senatskanzlei können Sie die neuen Regelungen entnehmen.

Im Zuge einer kompletten Umgestaltung der Verordnung findet der Sport seinen neuen Platz im Abschnitt 6 unter "Sport und Freizeit". Nachfolgend finden Sie alle Paragrafen mit einer entsprechenden Bedeutung für den Sportbetrieb.

HINWEIS: Die hier stehenden Informationen werden direkt nach Bekanntwerden der offiziellen Formulierungen in der Dokumentation im Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes Berlin aktualisiert!

 

§ 30 ALLGEMEINE SPORTAUSÜBUNG

(1) Der Sport im Freien ist auch bei Unterschreitung des Mindestabstands nach § 1 Absatz 2 erlaubt.

(2) Grundsätzliche Regelungen über den Sport an öffentlichen Schulen und Schulen in freier Trägerschaft, an Einrichtungen der Berufsbildung sowie als studienbezogener Lehrbetrieb der Hochschulen und als dienstlich veranlasster Sport staatlicher Einrichtungen gehen den Regelungen dieses Abschnitts vor.

§ 31 GEDECKTE SPORTANLAGEN, FITNESS-, TANZSTUDIOS o.ä.

(1) Die Sportausübung in gedeckten Sportanlagen, Fitness- und Tanzstudios und ähnlichen Einrichtungen ist zulässig, wenn alle Anwesenden negativ getestet sind. Die Unterschreitung des Mindestabstands nach § 1 Absatz 2 ist zulässig.

(2) Die Öffnung von Fitness- und Tanzstudios und ähnlichen Einrichtungen ist nur zulässig, wenn die in einem gemeinsamen Hygienerahmenkonzept der für Sport und für Wirtschaft zuständigen Senatsverwaltungen festgelegten Hygiene- und Infektionsschutzstandards eingehalten werden. Das Hygienerahmenkonzept nach Satz 1 muss mindestens Vorgaben zu Personenobergrenzen, Testpflichten, Terminbuchungspflichten und zur Belüftung der Räume enthalten.

(3) Die Testpflicht nach Absatz 1 Satz 1 gilt nicht

1. für den engsten Angehörigenkreis, soweit keine anderen Personen beteiligt sind,

2. für Bundes- und Landeskaderathletinnen und -athleten, Profiligen und Berufssportlerinnen und Berufssportler,

3. für ärztlich verordneten Rehabilitationssport oder ärztlich verordnetes Funktionstraining im Sinne des § 64 Absatz 1 Nummer 3 und 4 des Neunten Buches SGB vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3234), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 3. Juni 2021 (BGBl. I S. 1444) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung in festen Gruppen von bis zu höchstens zehn Personen zuzüglich einer übungsleitenden Person; bei besonderen im Einzelfall zu begründenden Härtefällen ist die Beteiligung weiterer Personen zulässig, soweit dies zwingend notwendig ist, um den Teilnehmenden die Ausübung des Rehabilitationssports oder Funktionstrainings zu ermöglichen,

4. für Kinder im Alter bis einschließlich 14 Jahren, wenn der Sport in festen Gruppen von maximal 20 anwesenden Personen zuzüglich einer betreuenden Person ausgeübt wird; die Betreuungsperson muss negativ getestet sein, die Testung muss tagesaktuell, höchstens jedoch zweimal pro Woche vorgenommen werden.

(4) In gedeckten Sportanlagen, Fitness- und Tanzstudios und ähnlichen Einrichtungen ist, außer während der Sportausübung, eine medizinische Gesichtsmaske zu tragen. Die Anwesenheit der die Einrichtungen nach den Absätzen 1 und 2 Nutzenden ist zu dokumentieren.

§ 32 SCHWIMMBÄDER

(1) Strand- und Freibäder sowie Hallenbäder können nach vorheriger Genehmigung des örtlich zuständigen Gesundheitsamtes geöffnet werden. Die Genehmigung soll auf der Grundlage eines von den jeweiligen Betreibern vorzulegenden Nutzungs- und Hygienekonzept erfolgen, das insbesondere die Einhaltung des Abstandsgebot nach § 1 Absatz 2 Satz 1 sicherstellt.

Soweit Bäder an Dritte verpachtet oder zur vorrangigen Nutzung überlassen wurden, sind diese Dritten Betreiber im Sinne der vorstehenden Regelung.

(2) Für die Nutzung von Hallenbädern gilt § 31 Absatz 1 Satz 1, Absatz 3 und 4 entsprechend. Die Testpflicht nach § 31 Absatz 1 Satz 1 gilt über § 31 Absatz 3 hinaus nicht für therapeutischen Behandlungen.

 

§ 33 WETTKAMPFBETRIEB

(1) Der professionelle sportliche Wettkampfbetrieb ist zulässig, soweit er im Rahmen eines Nutzungs- und Hygienekonzeptes des jeweiligen Sportfachverbandes stattfindet. Alle am Wettkampfbetrieb in gedeckten Sportanlagen, Fitness- und Tanzstudios sowie ähnlichen Einrichtungen beteiligten Personen müssen negativ getestet sein und dies vor Betreten der Sportstätte nachweisen. r den Wettkampfbetrieb im Freien gilt Satz 2, wenn mehr als 750 Personen anwesend sind. Im Übrigen gelten die Vorgaben des § 11.

(2) Für den nicht professionellen sportlichen Wettkampfbetrieb gilt Absatz 1 entsprechend.

Also gilt: Wettkämpfe sind erlaubt, wenn sie im Rahmen der Nutzungs- und Hygienekonzepte des jeweiligen Verbandes stattfinden. Alle Teilnehmenden (auch Trainer und Betreuer) haben für den Wettkampf in gedeckten Sportanlagen eine Testpflicht, deren Einhaltung vor dem Betreten der Sportstätte nachzuweisen ist.

 

§ 34 FREIZEITEINRICHTUNGEN

(2) Saunen, Thermen und ähnliche Einrichtungen dürfen nur von Besucherinnen und Besuchern aufgesucht werden, die negativ getestet sind. Die Vorgaben zur Zutrittssteuerung sind einzuhalten. Aufgüsse sind verboten. Dampfbäder sind geschlossen zu halten. Die Sätze 1 bis 4 gelten auch für entsprechende Bereiche in Beherberungsbetrieben und ähnlichen Einrichtungen.

(5) Für Besucherinnen und Besucher von in den Absätzen 1 bis 4 genannten Einrichtungen und Stätten besteht eine Maskenpflicht. Die Pflicht nach Satz 1 besteht nicht, soweit sich Besucherinnen und Besucher auf ihrem Platz aufhalten sowie während der Nutzung von Schwimmbecken und während des Saunierens. Hinsichtlich der in Absatz 4 genannten Einrichtungen und Stätten besteht die Pflicht nach Satz 1 im Freien dann nicht, wenn der Mindestabstand jederzeit sicher eingehalten werden kann.

(6) Die Anwesenheit von Besucherinnen und Besuchern in den in Absatz 1 bis 3 genannten Einrichtungen und Stätten ist zu dokumentieren, soweit auch geschlossene Räume betroffen sind.

 

§ 5 Schutz- und Hygienekonzept

(1) Die Verantwortlichen für jegliche Art von Veranstaltungen, mit Ausnahme solcher nach § 12 Absatz 2, mit mehr als 20 zeitgleich Anwesenden, in Betrieben und in anderen Einrichtungen sowie für Sportstätten und in Vereinen haben entsprechend der spezifischen Anforderungen des jeweiligen Angebots ein individuelles Schutz- und Hygienekonzept zu erstellen und auf Verlangen der zuständigen Behörde vorzulegen. Soweit in dieser Verordnung die Erstellung und Einhaltung eines individuellen Schutz- und Hygienekonzepts vorgesehen ist, gelten die Vorgaben mit der Zielsetzung

1. die Kontakte zwischen den Personen durch die Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 Metern und der maximal für die jeweilige Fläche zugelassenen Personenzahl zu reduzieren;

2. die Steuerung des Zutritts und die Vermeidung von Warteschlangen durch eine Wegeführung zu gewährleiten;

3. die ausreichende Durchlüftung durch mehrmals tägliches Stoß- und Querlüften oder den Betrieb einer geeigneten Lüftungsanlage in geschlossenen Räumen zu ermöglichen;

4. die Sicherstellung der Kontaktnachverfolgung zu gewährleisten. Die Aushänge zu den Abstands- und Hygieneregeln sind gut sichtbar anzubringen. Die nach Satz 1 Verantwortlichen stellen die Einhaltung der in dem Schutz- und Hygienekonzept festgelegten Schutzmaßnahmen sicher. Bei der Erstellung des Schutz- und Hygienekonzepts sind die einschlägigen Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zum Infektionsschutz, die Empfehlungen der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) zum Lüftungsverhalten in ihrer jeweiligen Fassung, die Vorgaben der jeweiligen Arbeitsschutzbehörden zu berücksichtigen und die Vorgaben dieser Verordnung sowie der auf Grund von § 39 erlassenen bereichsspezifischen Verordnungen zu beachten.

(2) Die jeweils zuständige Senatsverwaltung kann im Einvernehmen mit der für Gesundheit zuständigen Senatsverwaltung in einem bereichsspezifischen Hygienerahmenkonzept Näheres zu den Anforderungen an das Schutz- und Hygienekonzept nach Absatz 1, einschließlich Vorgaben zu Auslastungsgrenzen, Zutritts- und Besuchsregelungen, bestimmen. Die bestehenden Hygienerahmenkonzepte werden auf der Internetseite www.berlin.de/corona veröffentlicht.

§ 9 Gemeinsamer Aufenthalt

(1) Der gemeinsame Aufenthalt im Sinne dieser Verordnung ist in geschlossenen Räumen nur gestattet mit dem engsten Angehörigenkreis oder mit höchstens zehn zeitgleich anwesenden Personen aus höchstens fünf Haushalten, wobei deren Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres nicht mitgezählt werden. Der gemeinsame Aufenthalt im Sinne dieser Verordnung ist im Freien nur gestattet mit höchstens 100 zeitgleich anwesenden Personen. Dieser Absatz gilt nicht für die nach dieser Verordnung zulässige Sportausübung.

 

§ 11 Veranstaltungen (wichtig für Gremiensitzungen, Mitgliederversammlungen o.ä.)

(1) Eine Veranstaltung im Sinne dieser Verordnung ist ein zeitlich begrenztes und geplantes Ereignis mit einer definierten Zielsetzung oder Absicht, einer Programmfolge mit thematischer, inhaltlicher Bindung oder Zweckbestimmung in der abgegrenzten Verantwortung einer Veranstalterin oder eines Veranstalters, einer Person, Organisation oder Institution, an dem eine Gruppe von Menschen teilnimmt.

(2) Veranstaltungen im Freien mit mehr als 2000 zeitgleich Anwesenden sind verboten. Veranstaltungen in geschlossenen Räumen mit mehr als 1000 zeitgleich Anwesenden sind verboten.

(3) Auf Veranstaltungen sind die Bestuhlung und Anordnung der Tische so vorzunehmen, dass zwischen Personen, die nicht zum engsten Angehörigenkreis gehören, ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten wird oder ein ausreichender Infektionsschutz durch andere Schutzmaßnahmen oder Schutzvorrichtungen zur Verringerung der Ausbreitung übertragungsfähiger Tröpfchenpartikel gewährleistet werden kann. Bei Veranstaltungen mit mehr als 20 zeitgleich Anwesenden ist anwesenden Besucherinnen und Besuchern ein fester Platz zuzuweisen, sofern nicht alle Anwesenden negativ getestet sind.

Der Mindestabstand nach Satz 1 kann unterschritten werden, sofern der Schutz vor Tröpfcheninfektionen und Aerosolen sichergestellt ist oder alle anwesenden Besucherinnen und Besucher negativ getestet sind. Für gastronomische Angebote gilt § 18 Absatz 1 entsprechend.

(4) Abweichend von Absatz 2 Satz 2 können Veranstaltungen in geschlossenen Räumen mit mehr als den dort genannten zeitgleich anwesenden Personen, höchstens jedoch mit bis zu 2000 zeitgleich anwesenden Personen, durchgeführt werden, sofern die Vorgaben des Hygienerahmenkonzeptes der für Kultur, der für Wirtschaft oder der für Sport zuständigen Senatsverwaltung, das mindestens Vorgaben zur maschinellen Belüftung enthalten muss, eingehalten werden.

(5) Für Teilnehmerinnen und Teilnehmer besteht eine Maskenpflicht. Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Veranstaltungen im Freien müssen eine medizinische Gesichtsmaske tragen, sofern sie sich nicht an ihrem Platz aufhalten. Die Anwesenheit der Teilnehmerinnen und Teilnehmer ist zu dokumentieren.

(8) An Veranstaltungen im Freien mit mehr als 750 zeitgleich anwesenden Personen dürfen nur Personen teilnehmen, die negativ getestet sind. An Veranstaltungen in geschlossenen Räumen mit mehr als 50 zeitgleich anwesenden Personen dürfen nur Personen teilnehmen, die negativ getestet sind. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Veranstaltungen nach Absatz 6.

 

§ 18 Gastronomie

(1) Gaststätten im Sinne des Gaststättengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. November 1998 (BGBl. I S. 3418), das zuletzt durch Artikel 14 des Gesetzes vom 10. März 2017 (BGBl. I S. 420) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung und Kantinen dürfen für den Publikumsverkehr geöffnet werden. Sie dürfen, soweit geschlossene Räume betroffen sind, nur von Gästen aufgesucht werden, die negativ getestet sind; dies gilt nicht für die bloße Nutzung sanitärer Anlagen und bei Kantinen nicht für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die durch diese versorgt werden. Speisen und Getränke dürfen nur am Tisch verzehrt werden

(2) Die Bestuhlung und Anordnung der Tische in Gaststätten und Kantinen ist so vorzunehmen, dass zwischen Personen, die untereinander nicht zum engsten Angehörigenkreis gehören, ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten wird. Im Abstandsbereich dürfen sich keine Personen aufhalten. Ein verstärktes Reinigungs- und Desinfektionsregime ist sicherzustellen. Je Sitz- oder Tischgruppe gelten die Kontaktbeschränkungen gemäß § 9. Abweichend von § 1 Absatz 2 Satz 1 darf der Mindestabstand innerhalb der Sitz- oder Tischgruppe unterschritten werden.

(3) Die Öffnung von geschlossenen Räumen von Gaststätten nach Satz 1 ist nur zulässig, wenn die Vorgaben eines Hygienerahmenkonzepts nach § 5 Absatz 2 der für Wirtschaft zuständigen Senatsverwaltung, das mindestens Vorgaben zur Belüftung der Räume enthalten muss, eingehalten werden. Die Anwesenheit der Gäste in Gaststätten und Kantinen ist zu dokumentieren, soweit diese nicht ausschließlich Speisen oder Getränke abholen.

 

Versicherungsschutz im Sportbetrieb

Generell gilt: Unfallversicherungsschutz besteht auch bei den alternativen Sportangeboten der Vereine! Der Unfallschutz greift bei Angeboten des Vereins für seine Mitglieder weltweit. Insofern ist ein Ausweichen von der Halle auf zugelassene Sportflächen im zugelassenen Rahmen auch ohne Gefährdung des Versicherungsschutzes möglich. Darüber hinaus ist zu empfehlen, die eingesetzten Übungsleiter/innen und Trainer/innen auf die Einhaltung der jeweils geltenden Rechtsverordnung hinzuweisen.  

Öffnung der Sportanlagen (Stand: 2. August 2021)

Aufgrund der seit dem 18. Juni 2021 geltenden Bestimmungen sind in Berlin auch alle gedeckten Sportanlagen grundsätzlich wieder geöffnet. Ausnahmen entnehmen Sie den Informationen unter "Aktuelle Situation im Berliner Sport" in den FAQ. 

Generell ist zu beachten: für die Vergabe der Sportanlagen sind die Bezirksämter bzw. Sportämter der Bezirke zuständig. Bei Detailfragen wenden Sie sich bitte an die Vergabestellen direkt, insbesondere auch bei der Öffnung von gedeckten Sportanlagen (Sporthallen / Gymnastikräume etc.) und ungedeckten Sportanlagen (Sportplätze etc.).

In Bezug auf die Auswirkungen in den Berliner Bezirken werden wir Sie laufend informieren. Die Sportstätten Velodrom (Bezirk Pankow) und Erika-Heß-Eisstadion (Bezirk Mitte) dienen als Impfzentren.

 

Sporthallen an Oberstufenzentren (OSZ)

Leider gibt es an insgesamt vier uns bekannten Standorten Herausforderungen für den Sportbetrieb in Sporthallen an Oberstufenzentren. Der Sportbetrieb ist nur sehr eingeschränkt bis gar nicht möglich in folgenden Sporthallen: Sporthalle der Anna-Freud-Schule am Halemweg, Sporthalle OSZ Prinzregentenstraße, Sporthalle OSZ Kniprodestraße, Sporthalle OSZ Wrangelstraße

 

Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf

 

Bezirk Mitte

 

Bezirk Lichtenberg

 

Bezirk Steglitz-Zehlendorf

 

Bezirk Tempelhof-Schöneberg

 

Bezirk Treptow-Köpenick

 

Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg

 

Bezirk Reinickendorf

 

Bezirk Spandau

 

Bezirk Pankow

 

Bezirk Marzahn-Hellersdorf

 

Bezirk Neukölln

Rettungsschirm für den Berliner Sport (Update: 12. Juli 2021)

Der LSB und die Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport haben nach intensivem Austausch den sog. Rettungsschirm für den Sport realisiert. Mit dem Rettungsschirm für den Berliner Sport will der Berliner Senat den durch die Corona-Krise in Not geratenen Sportvereinen und Sportverbänden eine Hilfestellung geben.

UPDATEDer Rettungsschirm für den Berliner Sport wird auch im Jahr 2021 aufrecht erhalten. Alle Informationen und Anleitungen finden Sie ebenso auf unserer Homepage. Bei Fragen oder benötigter Unterstützung wenden Sie sich unter Beachtung der genannten Kriterien per eMail an das Rettungsschirm-Team des LSB Berlin unter rettungsschirm@lsb-berlin.de. Um unnötige Wartezeiten zu vermeiden, halten Sie sich bitte an die beschriebenen Vorgehensweisen.

 

Kurzarbeitergeld

Die aktuelle Entwicklung im Umgang mit Corona hat auch zu gesetzlichen Anpassungen bei der Beantragung von Kurzarbeitergeld geführt. Mit Minderung des Schwellenwerts ist es auch für einen Verein und Verband möglich, Kurzarbeitergeld zu beantragen, und damit ca. 60% des Nettolohns an Erstattung von der Bundesagentur für Arbeit zu erhalten.

Des Weiteren ist es möglich, mit dem/der einzelne/n Angestellte/-n eines Vereins zusätzlich eine Individual-Vereinbarung zu treffen. Damit könnte das verbleibende Kurzarbeitergeld des einzelne/n Angestellte/-n aufgestockt werden. Das Kurzarbeitergeld kann aus eigenen Mitteln bis zu einer Höhe von insgesamt 80 % des bisherigen Entgelts aufgestockt werden, ohne dass eine Prüfung der Mittelverwendung für satzungsmäßige Zwecke, der Marktüblichkeit und der Angemessenheit erfolgt. Die Aufstockung muss jedoch einheitlich für alle Angestellte/-n eines Vereins erfolgen.

UPDATE (18. Dezember 2020): Zuschüsse der Arbeitgeber zum Kurzarbeitergeld und zum Saison-Kurzarbeitergeld werden künftig bis 80 Prozent des Unterschiedsbetrages zwischen dem Soll-Entgelt und dem Ist-Entgelt 2020 steuerfrei gestellt. Sonderleistungen der Arbeitgeber bis zu 1.500 Euro bleiben befristet bis zum 30. Juni 2021 steuerfrei. 

Formulare und Berechnungstabellen sind hier zu finden.

Die Bundesregierung hat ein umfangreiches Hilfsprogramm für die Wirtschaft vorgesehen (u.a. Kurzarbeitergeld, steuerliche Liquiditätshilfen, Kredite). Inwiefern daraus eine Unterstützung für die Sportvereine/-verbände erfolgen kann, unterliegt der Einzelfallprüfung.

 

Coronahilfen Profisport 2021 (Update 12. Juli 2021)

Der Bund hat die existenzsichernden „Coronahilfen Profisport“ bis Ende 2021 verlängert. Nachdem im vergangenen Jahr etwa 75 Mio. € zur Unterstützung von Vereinen und Unternehmen für entgangene Zuschauereinnahmen ausgezahlt wurden, liegen die bisher für das erste Halbjahr 2021 genehmigten Unterstützungen durch den Bund in vergleichbarer Höhe. Da mit einer vollständigen Rückkehr von Zuschauer*innen in Stadien und Hallen auch im zweiten Halbjahr noch nicht zu rechnen ist, können die Vereine und Unternehmen weiter mit der Bundeshilfe planen. Insgesamt stehen in diesem Haushaltsjahr etwa 325 Mio. € zur Unterstützung zur Verfügung und damit aus heutiger Sicht wohl mehr, als seitens der Antragsberechtigten abgerufen werden kann.

Antragsberechtigt sind Sportvereine und Unternehmen im professionellen und semiprofessionellen Wettbewerb der 1. und 2. Liga (Männer und Frauen in den olympischen, nicht-olympischen und paralympischen Individual- und Mannschaftssportarten exklusive der Fußball-Bundesligen Männer). Auch alle professionellen und semiprofessionellen Sportvereine, Verbände und Unternehmen der Nicht-Olympischen Sportarten sowie der dritten Ligen berechtigt, Überbrückungshilfen für durch die Pandemie bedingte Ticketeinnahmeausfälle und weitere Verlustkompensationen zu beantragen.

Sämtiche Informationen zum Verfahren finden Sie auf der Seite des Bundesverwaltungsamts zum Thema.

 

Überbrückungshilfen

Inwiefern Ihr Verein oder Sie als Soloselbstständige die Überbrückungshilfen beanspruchen können, verfolgen Sie bitte auf der Homepage der zuständigen IHK Berlin.

 

Sonstiges 

Die Industrie- und Handelskammer zu Berlin (IHK) hat hier auf ihren Internetseiten unter dem Themenschwerpunkt “Coronavirus trifft Wirtschaft” wertvolle Informationen und zahlreiche Handlungsempfehlungen für Freiberufler, Selbstständige und Vereine aufgelistet.

Die Bundesministerien der Finanzen sowie für Wirtschaft und Energie haben hier Informationen zum Thema “Corona-Soforthilfe” veröffentlicht.

Hauptamtlich Angestellte

Mit Einstellung des Sportbetriebs durch den Verein hat dieser grundsätzlich die Verpflichtung, die/den Angestellte/n auch weiterhin zu vergüten. Aufgrund der Untersagung des Sportbetriebs gemäß § 4 Abs. 1 nach der Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2-EndV vom 14.03.2020 könnte ein Anspruch nach § 56 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG) entstehen, wenn dessen Voraussetzungen vorliegen.

§ 56 Abs. 1 IfSG: „Wer auf Grund dieses Gesetzes als Ausscheider, Ansteckungsverdächtiger, Krankheitsverdächtiger oder als sonstiger Träger von Krankheitserregern im Sinne von § 31 Satz 2 Verboten in der Ausübung seiner bisherigen Erwerbstätigkeit unterliegt oder unterworfen wird und dadurch einen Verdienstausfall erleidet, erhält eine Entschädigung in Geld. Das Gleiche gilt für Personen, die als Ausscheider oder Ansteckungsverdächtige abgesondert wurden oder werden, bei Ausscheidern jedoch nur, wenn sie andere Schutzmaßnahmen nicht befolgen können.“

Der Antrag auf Entschädigung kann durch den Verein bei der Senatsverwaltung für Finanzen gestellt werden, wenn ein Berliner Gesundheitsamt ein Tätigkeitsverbot bzw. eine Quarantäne ausgesprochen hat. Allerdings müssten dem Verein ein Schaden entstanden sein, den er in diesem Falle nachweisen müsste. Dies dürfte schwerlich möglich sein, da der Verein weiterhin seine Mitgliedsbeiträge vereinnahmt und diese nicht an die Durchführung konkreter Sportangebote gekoppelt sind.

Für den Fall, dass sich die Politik dazu entschließen sollte, dass das IfSG einen weiteren Anwendungsbereich mit Betriebsschließung erhält, sollte ggf. ein Entschädigungsantrag nach IfSG gestellt werden. Falls man sich dazu entscheidet, sollte die 3-monatige Antragsfrist aus § 56 Abs. 11 IfSG gewahrt werden. Ob eine solche Erweiterung des Anwendungsbereichs beschlossen wird, ist nicht absehbar.

Weitere Informationen zu Entschädigungsleistungen nach dem Infektionsschutzgesetz hier.

Darüber hinaus besteht für den Verein die Möglichkeit, das sogenannte Kurzarbeitergeld zu beantragen.
Die aktuelle Entwicklung im Umgang mit Corona hat auch zu gesetzlichen Anpassungen bei der Beantragung von Kurzarbeitergeld geführt. Mit Minderung des Schwellenwerts ist es auch für einen Verein möglich, Kurzarbeitergeld zu beantragen, und damit ca. 60% des Nettolohns an Erstattung von der Bundesagentur für Arbeit zu erhalten.

Des Weiteren ist es möglich, mit dem/der einzelne/n Angestellte/n eines Vereins zusätzlich eine Individual-Vereinbarung zu treffen. Damit könnte das verbleibende Kurzarbeitergeld bis zu 100% des Nettolohns des einzelnen Arbeitnehmers aufgestockt werden.

Formulare und Berechnungstabellen finden Sie hier.
  

(Solo)-Selbstständige (u.a. Übungsleiter/innen, Honorarkräfte etc.)

Im Unterschied zu einem/r Arbeitnehmer/-in eines Vereins (im Rahmen der Übungsleiterpauschale), handelt es sich um eine Aufwandsentschädigung. Hier ist zu sagen, dass ohne Durchführung eines Sportangebots keine Entschädigung des Aufwandes erfolgt. Bei den Honorarkräften muss differenziert werden nach der jeweiligen vertraglichen Grundlage.

a) Honorarkräfte mit einem Rahmenvertrag

Mit diesen Honorarkräften werden in einem Vertrag lediglich die Rahmenbedingungen für den Trainingsbetrieb und Konditionen sowie zusätzlich die einzelnen Sportangebote separat vereinbart. In diesem Fall führt die Absage der Trainingseinheiten bzw. Ausfall des Sportangebots auch zu einem Wegfall der Gegenleistung (Vergütung) der Trainer/-innen. Der Rahmenvertrag wäre davon unabhängig zu betrachten und müsste nicht gekündigt werden. Hier kommt es?allerdings auf den genauen Inhalt des Vertrags an. Selbst einen Verdienstausfall gibt es von öffentlicher Seite nur, wenn der/die Trainer/-in selbst unter Quarantäne steht. Voraussetzung hierfür ist allerdings die behördliche Anordnung. In diesem Fall würde § 56 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG) greifen.

b) Honorarkräfte mit Einzelvereinbarungen

In diesem Fall führt die Absage der Trainingseinheiten bzw. Ausfall des Sportangebots auch zu einem Wegfall der Gegenleistung (Vergütung) des/der Trainer/-innen.

c) Fortzahlung der Übungsleiter-/ Ehrenamtspauschale

Das Bundesministerium der Finanzen hat mit seinem Schreiben vom 9. April 2020 im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder u.a. abgestimmt, dass es gemeinnützigkeitsrechtlich nicht zu beanstanden ist, wenn die Ehrenamts- oder Übungsleiterpauschalen weiterhin geleistet werden, obwohl eine Ausübung der Tätigkeit aufgrund der Corona-Krise (zumindest zeitweise) nicht mehr möglich ist. Die anhaltende Situation der Pandemie bedingt die Erweiterung und Verlängerung dieser Regelung bis zum 31. Dezember 2021.

Weitere Informationen erhalten Sie unter diesem Link.

 

Freiwilligendienste

Personen im Freiwilligendienst sind keine Arbeitnehmer. Regelungen zum Kurzarbeitergeld nach SGB III finden daher keine Anwendung. Da geringfügig Beschäftigte (Minijob 450 €) versicherungsfrei in der Arbeitslosenversicherung sind, kann für Sie kein Kurzarbeitergeld beantragt werden.               

Die Deutsche Sportjugend (DSJ) hat ebenfalls weiterführende Informationen zu den Freiwilligendiensten hier auf Ihrer Homepage veröffentlicht.                                                   

Praktische Hinweise für die Freiwilligendienste: Entfallene Seminare auf Grund des Coronavirus gelten als besucht und werden somit angerechnet. Sollten Trainer/-innen-Lizenzen davon betroffen sein, können diese nachgeholt werden. Ist dies nicht möglich, wird gebeten, die offizielle Absage des Veranstalters aufzubewahren. Minusstunden werden nicht angesammelt. Sollte ein Einsatz nicht möglich sein, handelt es sich um eine bezahlte Freistellung vom Dienst. Stand heute wird es keine Kündigungen geben! Das oberste Ziel muss sein, dass der Dienst bis zum Ende geleistet werden kann. Das Taschengeld und Sozialabgaben werden weiter in voller Höhe gezahlt. Freiwillige gelten, wie oben beschrieben, nicht als Arbeitnehmer/-innen im klassischen Sinn und sind daher nicht von Kurzarbeit betroffen. Geplanter und bereits genehmigter Urlaub muss weiterhin genommen werden. Aus Solidarität mit der Einsatzstelle sollte auch der Abbau von Überstunden angetreten werden.

Freigewordene Zeitkapazitäten können nun noch mehr zivilgesellschaftlich und gemeinwohlorientiert genutzt werden. Wenn die Freiwilligen dem zustimmen, können sie übergangsweise mit anderen Tätigkeitsbereichen vertraut werden. Sie bleiben dabei aber regulär im Dienst ihrer eigenen Einsatzstelle.

Weitere Informationen können per Mail unter fwd@sportjugend-berlin.de angefordert werden.

Mitgliederversammlungen

In vielen Vereinen und Verbänden stehen im Lauf des Jahres die Mitgliederversammlungen an. Viele Vereinsvorstände stellen sich die Frage, ob aufgrund der Corona-Pandemie die Mitgliederversammlung überhaupt durchgeführt werden kann, darf oder muss.

Für das Abhalten von Mitgliederversammlungen und/oder Gremiensitzungen sind laut § 11 Veranstaltungen

(1) Veranstaltungen im Freien mit mehr als 2000 zeitgleich Anwesenden verboten.

(2) Veranstaltungen in geschlossenen Räumen mit mehr als 1000 zeitgleich Anwesenden verboten.

Den genauen Wortlaut aus der Verordnung entnehmen Sie bitte dem kompletten § 11 Veranstaltungen unter "Sportbetrieb".

Vereine können aufgrund des neuen Gesetzes über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie, die Durchführung von Mitgliederversammlungen und sog. Umlaufverfahren bis zum 31. Dezember 2021 erleichtert vornehmen. Die aktuelle Verordnung zur Verlängerung von Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie finden sie hier.

Dem Vorstand wird ermöglicht, Vereinsmitgliedern die Gelegenheit zu geben, Mitgliederrechte „im Wege der elektronischen Kommunikation auszuüben oder ohne Teilnahme an der Mitgliederversammlung ihre Stimmen vor der Durchführung der Mitgliederversammlung schriftlich abzugeben.“ (§ 5 Abs. 2 Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie).

Digitale Mitgliederversammlungen sind damit möglich. Am 28. Oktober 2020 ist die lange antizipierte Verlängerung der BGB-Sonderregeln (§§ 1 bis 5 gemäß $7 Absatz 1 bis 5) unter Anderem im Vereinsrecht im Kontext mit der Pandemie bis zum 31. Dezember 2021 erfolgt. Damit dürfen auch Vereine, die in ihrer Satzung bislang die Durchführung einer digitalen Mitgliederversammlung nicht aufgenommen haben, von dieser Option im Jahr 2021 Gebrauch machen. Den Mitgliedern soll auch ermöglicht werden, ihre Stimmen schriftlich bereits vor Beginn der Mitgliederversammlung abgeben zu können. Eine Übersicht zum möglichen Ablauf von digitalen Mitgliederversammlungen und Gremiensitzungen finden Sie hier.

Abweichend von der bisher notwendigen Zustimmung aller Vereinsmitglieder zur Durchführung einer Beschlussfassung im schriftlichen Umlaufverfahren ohne Satzungsregelung ist es bis zum 31.Dezember 2021 nur erforderlich, dass innerhalb der zu setzenden Abstimmungsfrist mindestens die Hälfte aller Mitglieder „ihre Stimmen in Textform abgegeben haben.“ (§ 5 Abs. 3 Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie). Für die Fassung des Beschlusses ist davon natürlich die notwendige Mehrheit zu erzielen, wie für einen Beschluss, der in der Mitgliederversammlung gefasst wird.

 

Wahlen

Findet sich in der Satzung die Regelung, dass Vorstandsmitglieder im Amt bleiben, bis ein neuer Vorstand gewählt ist oder ein neuer Vorstand ins Vereinsregister eingetragen wird, kann der bisherige Vorstand zunächst im Amt verbleiben. Sehen Satzungen allerdings vor, dass die Amtszeit von Vorstandsmitgliedern nur für eine bestimmte Zeit bestellt wurden, endete diese grundsätzlich mit Zeitablauf. Im Fall, dass ein Vorstandsmitglied nicht rechtzeitig bestellt werden kann, bestand somit die Gefahr der Handlungsunfähigkeit mangels ordnungsgemäßer Vertretung des Vereins.

Um die betroffenen Vereine in die Lage zu versetzen, auch bei Versammlungsbeschränkungen erforderliche Beschlüsse zu fassen und handlungsfähig zu bleiben, wurde nun geregelt, dass Vorstandsmitglieder, deren Bestellung in diesem Jahr abläuft, im Amt bleiben, bis sie abberufen oder ein Nachfolger gewählt wird (§ 5 Abs. 1 Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie). Diese Regelung galt bisher nur für den Fall, dass er in der Satzung geregelt war. Informationen zur Gesetzesänderung finden Sie hier.

 

Haushaltsplan

Für die Mitgliederversammlung, die auch den Beschluss über einen Haushaltsplan vornimmt, dürfte in der Regel ein Entwurf erstellt worden sein. Im Falle einer Absage/Verlegung dieser Mitgliederversammlung sollte ein Vorstandsbeschluss gefasst werden, wonach vorläufig auf der Grundlage des Entwurfes zu handeln ist. Auf der späteren Mitgliederversammlung kann sodann der Beschluss gefasst werden, den Haushalt nachträglich zu genehmigen. Im Idealfall wird den Mitgliedern der Entwurf übersandt mit der Bitte (innerhalb einer zu setzenden Frist), Anregungen oder Hinweise zu erteilen, die in einen Beschluss des Vorstands zur Anwendung eines vorläufigen Haushaltsplans mit einfließen.

Mitgliedsbeiträge 

Als Vereinsmitglied kann ich meinen Beitrag nicht zurückfordern, wenn kein Training stattfindet. Der Mitgliedsbeitrag ist nicht gekoppelt an die Verpflichtung zur Erbringung konkreter Sportangebote. Es handelt sich bei der Mitgliedschaft in einem Verein um ein Personenrechtsverhältnis, mit dem keine konkreten Einzelleistungen eines Vereins abgegolten werden. Eine Rückzahlung oder Verzicht sind grundsätzlich schädlich für den Status der Gemeinnützigkeit des Vereins.

Eine Rückzahlung von Beiträgen an Mitglieder oder eine Befreiung der Mitglieder von Beitragszahlungen ist rechtlich grundsätzlich nur dann zulässig, wenn dies in den Satzungsbestimmungen oder der Beitragsordnung der jeweiligen Körperschaft (des jeweiligen Vereins) mit aufgenommen ist.

Nach den jeweiligen Vorgaben der Satzung und Ordnungen eines Vereins steht es ihm grundsätzlich frei, Mitgliedsbeiträge mit einem Beschluss des zuständigen Gremiums zu gestalten. Die Rückzahlung oder Befreiung von Beiträgen an durch die Corona-Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geratene Mitglieder, kann ausnahmsweise bis zum 31. Dezember 2021 steuerrechtlich unschädlich für den Status der Gemeinnützigkeit des Vereins sein. Dies gilt auch, wenn der Verein keinerlei Regelung zu Erstattungen und Befreiung von Mitgliedsbeiträgen vorsieht. Zudem muss sich der Verein, die vom Mitglied geltend gemachte wirtschaftliche Notlage aufgrund der Corona-Pandemie, nicht nachweisen lassen. Das Mitglied sollte dem Verein eine plausible Erläuterung der Situation schildern bzw. kann sich dies auch aus der Situation ergeben.

Die genauen Formulierungen des Bundesfinanzministerium finden Sie hier.

Ein Sonderkündigungsrecht aufgrund des Corona-Virus besteht nicht. Natürlich steht es den Mitgliedern jedoch frei, aus dem Verein nach den regulären satzungsgemäßen Kündigungsfristen auszutreten. Die Eindämmung des Corona-Virus bedeutet auch für den Sport eine bisher nicht dagewesene Herausforderung. Aus diesem Grund sollte an die Solidarität aller Mitglieder appelliert werden. Die Situation erfordert für den Verein eine Planungssicherheit aufgrund des bestehenden Haushaltsplans und den zu erwartenden Mitgliedsbeiträgen.

Weitere Informationen dazu finden Sie hier.

 

Kursgebühren

Hinsichtlich der „Kursgebühren“ stellt sich die Situation anders dar als beim Mitgliedsbeitrag. Gebühren werden üblicherweise für die Finanzierung besonderer Angebote erhoben, die über die allgemeinen mitgliedschaftlichen Leistungen des Vereins hinausgehen. Ist dem Verein die Kursdurchführung – etwa aufgrund eines behördlichen Verbots – unmöglich geworden oder untersagt, kann er auch keine Gegenleistung, also keine Kursgebühr, verlangen bzw. muss eine bereits erhaltene Kursgebühr anteilig zurückzahlen.

In diesem Fall gilt das sog. Vertragsrecht und der Wegfall der Gegenleistung nach §§ 326, 275 ff. BGB. Für die Nutzung des Vereins-Fitnessstudios oder einer Sauna steht der Zahlung eine ganz bestimmte Leistung gegenüber, so dass eine Gebühr vorliegt, die nicht anfällt, soweit das Vereins-Fitnessstudio oder ähnliches nicht genutzt werden können.

 

Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz)

Im Bereich der Gastronomie (auch Vereinsgastronomie) wird die Umsatzsteuer bis zum 30. Juni 2021 abgesenkt. Die Steuer beträgt für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen in diesem Zeitraum nur 7 Prozent statt 19 Prozent (Getränke sind von der Steuersenkung ausgenommen).

Zuschüsse der Arbeitgeber zum Kurzarbeitergeld und zum Saison-Kurzarbeitergeld werden künftig bis 80 Prozent des Unterschiedsbetrages zwischen dem Soll-Entgelt und dem Ist-Entgelt 2020 steuerfrei gestellt. Sonderleistungen der Arbeitgeber bis zu 1.500 Euro bleiben befristet bis zum 30. Juni 2021 steuerfrei.

 

Haftungsfragen

Mit Wiederaufnahme des Sportbetriebes kann es dazu kommen, dass im Lehr- und Übungsbetrieb eine Infektion mit dem Coronavirus auftritt. Es stellt sich dann die Frage, ob der Verein und/oder der Vorstand ein Haftungsrisiko haben.

Begründet werden kann ein Haftungsfall wegen der Infektion eines Mitglieds lediglich, wenn eine Pflichtverletzung der jeweilig verantwortlichen Person in Betracht kommt. Damit ein Vorstand sich von einem Vorwurf einer Sorgfaltspflichtverletzung entlasten kann, hat er Vorkehrungen zu ergreifen, die eine Infektion und die Verbreitung des Virus vermeiden können. Präventiv sind Schutzmaßnahmen zur Hygiene, Steuerung des Zutritts und die Gewährleistung eines Mindestabstands innerhalb der Sportstätte sicherzustellen. Zudem muss eine Teilnehmer/-innenliste geführt werden, um im Infektionsfall die Infektionskette lückenlos nachweisen zu können. Die jeweiligen Einzelmaßnahmen variieren mit den sportspezifischen Anforderungen und den vorherrschenden räumlichen Gegebenheiten.

Wenn ein Verein alle Vorkehrungen getroffen hat und es dennoch zu einem Infektionsfall kommt, müsste die Infektion nachweislich über den Sportbetrieb erfolgt sein. Dies hätte die betroffene Person dem Verein und seinen handelnden Verantwortlichen nachzuweisen. Zudem haftet der ehrenamtlich tätige Vorstand nur im Falle von grober Fahrlässigkeit und Vorsatz.

 

Arbeitsschutzstandards für Sportunternehmen (Sportvereine)

Seit Beginn der SARS-CoV-2-Pandemie ist eine Sportausübung in der gewohnten Art und Weise in allen Bereichen nicht mehr möglich. Voraussetzung für eine Wiederaufnahme des Sportbetriebs und damit auch Umsetzungsmöglichkeit der Handlungsempfehlungen ist die Aufhebung der derzeitigen Vorgaben. Die Handlungshilfen sollen Ihnen eine Hilfestellung geben, wie Sie als Vorstand den SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard umsetzen und Ihre Gefährdungsbeurteilung ergänzen können. Insbesondere sind hier Breitensportvereine angesprochen. Für den professionellen Sportbetrieb mit bezahlten Sportlerinnen und Sportlern sind zusätzliche Empfehlungen zu beachten.

Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) sowie viele Berliner Sportfachverbände bieten ebenso Empfehlungen zur Wiederaufnahme des Sporttreibens an. Für die Ausübung einer konkreten Sportart kann es also hilfreich sein, entsprechende Empfehlungen zu berücksichtigen. Die Anforderungen für die Wiederaufnahme des Trainingsbetriebs wird durch Einhaltung von entsprechenden Hygienemaßnahmen, wie sie in diesem SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard der VBG beschrieben werden, erfüllt.

Ein darüberhinausgehendes „Hygienekonzept“ als eigenständiges Dokument wäre dann nicht erforderlich. Daher empfehlen wir dringend einen Blick auf die Empfehlungen der VBG hier.

 

Versicherungsschutz im Sportbetrieb

Generell gilt: Unfallversicherungsschutz besteht auch bei den alternativen Sportangeboten der Vereine! Der Unfallschutz greift bei Angeboten des Vereins für seine Mitglieder weltweit. Insofern ist ein Ausweichen von der Halle auf zugelassene Sportflächen im zugelassenen Rahmen auch ohne Gefährdung des Versicherungsschutzes möglich. Darüber hinaus ist zu empfehlen, die eingesetzten Übungsleiter/innen und Trainer/innen auf die Einhaltung der jeweils geltenden Rechtsverordnung hinzuweisen.

 

Hilfe durch Spendenaktionen

Sportvereine haben häufig die Voraussetzungen für Spenden für Corona-Betroffene nicht in ihrer Satzung als Vereinszweck geregelt (insbesondere die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens, des Wohlfahrtswesens oder die Förderung mildtätiger Zwecke). In der Übergangszeit dürfen sie die durch Spenden erlangte Mittel trotzdem für diese Zwecke selbst verwenden. Bei der Verfolgung mildtätiger Zwecke sind die Bedürftigkeit von Personen oder Einrichtungen zu prüfen und zu dokumentieren. Regelungen zur körperlichen oder wirtschaftlichen Hilfsbedürftigkeit finden sich im BMF-Schreiben. Neben der eigenen Verwendung ist auch eine Weiterleitung der Spendenmittel an steuerbegünstigte Körperschaften denkbar, die o.g. Zwecke in ihrer Satzung stehen haben und sie somit verfolgen.

 

Ausgleich der Verluste aus wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben

Was ansonsten streng verboten ist, wird übergangsweise gestattet. Verluste, die nachweislich aufgrund der Corona-Krise im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb oder in der Vermögensverwaltung bis zum 31.12.2020 entstehen, können ausnahmsweise neben Gewinnen aus wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben oder Erträgen aus der Vermögensverwaltung auch mit Mitteln des ideellen Bereichs oder Gewinnen aus Zweckbetrieben ausgeglichen werden. Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage des Bundesministeriums der Finanzen.

 

GEMA 

Die GEMA hat den DOSB darüber informiert, dass für die Zeit, in der Musiknutzer im Zuge der Corona-Krise aufgrund behördlicher Anordnungen schließen müssen, keine Pflicht zur Zahlung von Lizenzgebühren besteht. Dies soll ausdrücklich auch "Jahresverträge" betreffen, wozu die Pauschalvereinbarung für die Sportvereine/-verbände zählt, mit dem bestimmte Musiknutzungen in Sportvereinen abgegolten sind. Sobald feststeht, dass die Sportvereine wieder öffnen können, wird sich der DOSB mit der GEMA wegen der Erstattungsmodalitäten in Verbindung setzen.

Von dieser Regelung sind auch Verträge, die Vereine eigenständig für ihre wiederkehrenden Musiknutzungen mit der GEMA abgeschlossen haben, betroffen, die nicht bereits über den DOSB-Pauschalvertrag abgedeckt sind. Darüber hinaus hat die GEMA bestätigt, dass für Inhalte mit Musik von Sportvereinen auf YouTube und anderen Plattformen (z.B. Facebook, Twitch, Twitter etc.) keine zusätzlichen Lizenzkosten entstehen. Allerdings sind andere Rechte, wie z.B. Persönlichkeitsrechte, weiterhin zu beachten.

Wenn Sportvereine mit der GEMA Einzellizenzverträge für Musiknutzungen in Sporthallen o.ä. abgeschlossen haben, müssen sie für die Schließzeiträume keine Lizenzgebühren bezahlen. Zum Prozedere von Rückzahlungsanträge wird die GEMA gesondert informieren. Für den Fall, dass Sportvereine auch nach der Corona-Pandemie weiterhin Kursangebote etc. auf Social Media-Plattformen anbieten wollen, fallen keine zusätzlichen Kosten an. Weitere Informationen zur GEMA erhalten Sie auf deren Homepage und in diesem Schreiben.

 

Miet- und Pachtrecht 

Darüber hinaus wurde geregelt, dass Miet- und Pachtverhältnisse über Grundstücke und Räume, die im Zeitraum vom 01. April bis 30. Juni 2020 trotz Fälligkeit nicht bedient werden, nicht gekündigt werden können, wenn die „Nichtleistung auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht.“ und kein anderer Kündigungsgrund besteht (Artikel 5 zu Artikel 240 § 2 COVInsAG).

 

Insolvenzrecht

Weitere Vereinfachungen wurden vom Bundestag am 25. März 2020 auch im Bereich des Insolvenzrechts beschlossen.

Vorstände von Vereinen unterliegen grundsätzlich haftungsbewehrten Insolvenzantragspflichten, § 42 Absatz 2 BGB. Die derzeitigen Unsicherheiten erschweren jedoch verlässliche Prognosen und Planungen. Mit Artikel 1 § 1 des Gesetzes wurde die Insolvenzantragspflicht für Vereine nach § 42 Abs. 2 BGB bis zum 30. September 2020 ausgesetzt, soweit die Insolvenzreife auf den Folgen der COVID-19-Pandemie beruht und die Aussicht besteht, dass bestehende Zahlungsunfähigkeit beseitigt werden kann. Falls der Verein als Schuldner am 31. Dezember 2019 nicht zahlungsunfähig war, wird vermutet, dass die Insolvenzreife auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht und Aussichten darauf bestehen, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen. Ziel ist es, den Vereinsvorständen Zeit einzuräumen, um notwendigen Vorkehrungen zur Beseitigung der Insolvenzreife zu treffen, z.B. durch die Inanspruchnahme staatlicher Hilfen oder Vereinbarungen mit Gläubigern. Informationen zur Gesetzesänderung finden Sie hier. 

Alle Informationen zu Beherbergungen sind in §19 Touristische Angebote, Beherbergung der SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung – InfSchMV zu finden.

(1) An Ausflugsfahrten im Sinne des § 48 des Personenbeförderungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. August 1990 (BGBl. I S. 1690), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16. April 2021 (BGBl. I S. 822) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, Stadtrundfahrten, Schiffsausflügen und vergleichbaren Angeboten zu touristischen Zwecken dürfen nach vorheriger Terminbuchung für einen fest begrenzten Zeitraum Personen teilnehmen, die negativ getestet sind. Die Pflicht nach § 15 Absatz 2 für Kundinnen und Kunden gilt nur, sofern sich diese nicht an ihrem Platz aufhalten.

(2) Übernachtungen in Hotels, Beherbergungsbetrieben, Ferienwohnungen und ähnlichen Einrichtungen dürfen von den Betreiberinnen und Betreibern angeboten werden, wenn die Vorgaben eines Hygienerahmenkonzepts nach § 5 Absatz 2 der für Wirtschaft zuständigen Senatsverwaltung, das mindestens Vorgaben zur Belüftung der Räume enthalten muss, eingehalten werden. Abweichend von § 18 Absatz 1 ist die Bewirtung von beherbergten Personen zulässig, ohne dass diese negativ getestet sind.

(3) Die Anwesenheit der Teilnehmenden bei Angeboten nach Absatz 1 und Gästen in Einrichtungen nach Absatz 2 ist zu dokumentieren.

 

Kinder - und Jugendreisen (Stand: 12. Juli 2021)

Die Durchführung von Kinder- und Jugendreisen und internationalem Austausch ist grundsätzlich erlaubt. Alle Details finden Sie in einer Information für Träger*innen von Kinder- und Jugendreisen (auch Sportvereine)

 

Trainingsfahrten / Gruppenfahrten / Vereinsfahrten

Grundsätzlich gilt: eine Absage der/des Trainingsfahrt/-lager/s durch den Verein befreit ihn grundsätzlich nicht von der Pflicht zur Tragung der Kosten bzw. der jeweiligen Stornierungskosten. Anders sieht es aus, wenn eine Untersagung der Betreibung des Übernachtungs- oder Hotelbetriebs durch eine behördliche Entscheidung erfolgt. Mit dieser Entscheidung kann der Anbieter vor Ort nicht mehr seine Leistung erbringen, was mit einer Leistungsbefreiung für den Verein/Verband einhergeht.

An dieser Stelle finden Sie eine Linksammlung zu weiterführenden Websites, welche fortlaufend aktualisiert wird. ACHTUNG: kein Gewähr auf Vollständigkeit.

 

Land Berlin

Aktuelle Infektionsschutzverordnung des Landes Berlin

Ergänzende Maßnahmen der Senatskanzlei für weitere Bereiche des öffentlichen Lebens.

Weiterführende Fragen und Antworten zum Umgang mit dem Corona-Virus seitens der Senatskanzlei.

Orientierungs- und Auslegungshilfe für Gewerbetreibende  

Alle Informationen zum Impfszenario und den Voraussetzungen sowie weiteren Erfordernissen zur Corona-Schutzimpfung

 

Testmöglichkeiten

Umfangreiche Informationen zu Testmöglichkeiten und Testzentren/Teststellen in der Stadt Berlin 

Für die Anwendung von Selbsttests kann u.a. auf die FAQs und Erklärvideos unter www.einfach-testen.berlin zurückgegriffen werden.

 

Rechtsgrundlagen 

Die IHK Berlin hat Corona-Themen für Unternehmer*innen zusammengefasst und nimmt die aktuellen Fragenstellungen, welche derzeit am häufigsten anfallen, auf.

 

Sportorganisationen

Alle Entwicklungen und Informationen zum Coronavirus, inklusive der Leitplanken für den organisierten Sport und den sportartenspezifischen Übergangsregeln finden Sie auf der Homepage des Deutschen Olympischen Sportbunds (DOSB)

Finanzhilfen

Coronavirus-Service für allgemeine wirtschaftsbezogene Fragestellungen auf der Homepage des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie.