Corona FAQ

LETZTES TAGESUPDATE: 30. Juni 2022 (17:25 Uhr)

 

  • Aktuelles zur Situation im Berliner Sport (Stand 30. Juni 2022)

 

Diese FAQ-Seiten dienen als Handreichung zur ersten Information, nicht aber der Beratung bei individuellen rechtlichen Anliegen. Die Inhalte sind ständigen Veränderungen unterworfen, da sich auch die rechtliche und tatsächliche Situation momentan sehr schnell ändert. Wir sind stets darum bemüht, Beiträge nach bestem Wissen und Gewissen zu verfassen und fortlaufend zu überarbeiten, aber es ist möglich, dass Aussagen unvollständig oder veraltet sind. Beachten Sie bitte auch, dass gerade vertragliche Beziehungen oft individuell ausgestaltet sind und daher auch einer Einzelfallprüfung unterliegen müssen. Ziehen Sie bitte in Erwägung, sich wegen eines konkreten Anliegens beispielsweise an Ihren Verband, Ihre Vereinsgremien, den LSB Berlin oder auch an einen Rechtsanwalt zu wenden. Beachten Sie, dass in vielen Rechtsangelegenheiten Fristen laufen, deren Versäumen für Sie nachteilig sein kann.

Aktuelles zur Situation im Berliner Sport

 

DAILY UPDATE:

Der Berliner Senat hat die Vierte Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Basisschutzmaßnahmenverordnung beschlossen. Diese tritt am 30.06.2022 in Kraft und gilt bis zum 27.07.2022.  

Für den Sport ergeben sich keine Änderungen. Es sind weiterhin alle Einschränkungen bei der Sportausübung aufgehoben.

Eine Ausnahme hiervon besteht für Vereine, die im Rehasport-Bereich tätig sind und diesen in Einrichtungen wie Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen oder Tageskliniken anbieten. Für das Betreten dieser Einrichtungen gilt die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung, Krankenhäuser dürfen zudem nur mit dem Nachweis einer negativen Testung betreten werden.

Die einzelnen Bundesländer können Verschärfungen ihrer Regeln anordnen, wenn sie so genannte "Hot Spots" ausweisen. Dies ist in Berlin bisher nicht der Fall.

Aufgrund der weiterhin problematischen Infektionslage empfiehlt der Landessportbund Berlin e.V. in Abstimmung mit der Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport allen Sporttreibenden, freiwillig und eigenständig Schutzmaßnahmen aufrecht zu erhalten. Dies dient dem Schutz aller Sportler*innen. Wir bitten Sie daher, die Empfehlungen zum Infektionsschutz im Sport unter der Basisschutzmaßnahmenverordnung zu beachten.

Über weitere Details und Veränderungen halten wir Sie wie gewohnt auf dem Laufenden.

 

 

Mitgliederversammlungen

Vereine können aufgrund des neuen Gesetzes über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie, die Durchführung von Mitgliederversammlungen und sog. Umlaufverfahren bis zum 31. August 2022 erleichtert vornehmen. Die aktuelle Verordnung zur Verlängerung von Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie finden sie hier.

Dem Vorstand wird ermöglicht, Vereinsmitgliedern die Gelegenheit zu geben, Mitgliederrechte „im Wege der elektronischen Kommunikation auszuüben oder ohne Teilnahme an der Mitgliederversammlung ihre Stimmen vor der Durchführung der Mitgliederversammlung schriftlich abzugeben.“ (§ 5 Abs. 2 Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie).

Digitale Mitgliederversammlungen sind damit möglich. Am 28. Oktober 2020 ist die lange antizipierte Verlängerung der BGB-Sonderregeln (§§ 1 bis 5 gemäß $7 Absatz 1 bis 5) unter Anderem im Vereinsrecht im Kontext mit der Pandemie bis zum 31. August 2022 erfolgt. Damit dürfen auch Vereine, die in ihrer Satzung bislang die Durchführung einer digitalen Mitgliederversammlung nicht aufgenommen haben, von dieser Option im Jahr 2021 Gebrauch machen. Den Mitgliedern soll auch ermöglicht werden, ihre Stimmen schriftlich bereits vor Beginn der Mitgliederversammlung abgeben zu können. Eine Übersicht zum möglichen Ablauf von digitalen Mitgliederversammlungen und Gremiensitzungen finden Sie hier.

Abweichend von der bisher notwendigen Zustimmung aller Vereinsmitglieder zur Durchführung einer Beschlussfassung im schriftlichen Umlaufverfahren ohne Satzungsregelung ist es bis zum 31. August 2022 nur erforderlich, dass innerhalb der zu setzenden Abstimmungsfrist mindestens die Hälfte aller Mitglieder „ihre Stimmen in Textform abgegeben haben.“ (§ 5 Abs. 3 Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie). Für die Fassung des Beschlusses ist davon natürlich die notwendige Mehrheit zu erzielen, wie für einen Beschluss, der in der Mitgliederversammlung gefasst wird.

 

Wahlen

Findet sich in der Satzung die Regelung, dass Vorstandsmitglieder im Amt bleiben, bis ein neuer Vorstand gewählt ist oder ein neuer Vorstand ins Vereinsregister eingetragen wird, kann der bisherige Vorstand zunächst im Amt verbleiben. Sehen Satzungen allerdings vor, dass die Amtszeit von Vorstandsmitgliedern nur für eine bestimmte Zeit bestellt wurden, endete diese grundsätzlich mit Zeitablauf. Im Fall, dass ein Vorstandsmitglied nicht rechtzeitig bestellt werden kann, bestand somit die Gefahr der Handlungsunfähigkeit mangels ordnungsgemäßer Vertretung des Vereins.

Um die betroffenen Vereine in die Lage zu versetzen, auch bei Versammlungsbeschränkungen erforderliche Beschlüsse zu fassen und handlungsfähig zu bleiben, wurde nun geregelt, dass Vorstandsmitglieder, deren Bestellung in diesem Jahr abläuft, im Amt bleiben, bis sie abberufen oder ein Nachfolger gewählt wird (§ 5 Abs. 1 Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie). Diese Regelung galt bisher nur für den Fall, dass er in der Satzung geregelt war. Informationen zur Gesetzesänderung finden Sie hier.

 

Haushaltsplan

Für die Mitgliederversammlung, die auch den Beschluss über einen Haushaltsplan vornimmt, dürfte in der Regel ein Entwurf erstellt worden sein. Im Falle einer Absage/Verlegung dieser Mitgliederversammlung sollte ein Vorstandsbeschluss gefasst werden, wonach vorläufig auf der Grundlage des Entwurfes zu handeln ist. Auf der späteren Mitgliederversammlung kann sodann der Beschluss gefasst werden, den Haushalt nachträglich zu genehmigen. Im Idealfall wird den Mitgliedern der Entwurf übersandt mit der Bitte (innerhalb einer zu setzenden Frist), Anregungen oder Hinweise zu erteilen, die in einen Beschluss des Vorstands zur Anwendung eines vorläufigen Haushaltsplans mit einfließen.