Corona FAQ

LETZTES TAGESUPDATE: 26. November 2021 (13:24 Uhr)

  • Aktuelles zur Situation im Berliner Sport (26. November 2021)
  • Aktuelle Informationen zur erweiterten 2G-Regelung bei der Sportausübung (26. November 2021)
  • Informationen zur elften Veränderung der Dritten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung des Berliner Senats vom 26. November 2021 unter "Sportbetrieb"
  • Linksammlung zu weiterführenden Corona-Themen unter "Linksammlung"

 

Diese FAQ-Seiten dienen als Handreichung zur ersten Information, nicht aber der Beratung bei individuellen rechtlichen Anliegen. Die Inhalte sind ständigen Veränderungen unterworfen, da sich auch die rechtliche und tatsächliche Situation momentan sehr schnell ändert. Wir sind stets darum bemüht, Beiträge nach bestem Wissen und Gewissen zu verfassen und fortlaufend zu überarbeiten, aber es ist möglich, dass Aussagen unvollständig oder veraltet sind. Beachten Sie bitte auch, dass gerade vertragliche Beziehungen oft individuell ausgestaltet sind und daher auch einer Einzelfallprüfung unterliegen müssen. Ziehen Sie bitte in Erwägung, sich wegen eines konkreten Anliegens beispielsweise an Ihren Verband, Ihre Vereinsgremien, den LSB Berlin oder auch an einen Rechtsanwalt zu wenden. Beachten Sie, dass in vielen Rechtsangelegenheiten Fristen laufen, deren Versäumen für Sie nachteilig sein kann.

Aktuelles zur Situation im Berliner Sport (26.11.2021)

Der Berliner Senat hat die elfte Änderung der Dritten Infektionsschutzmaßnahmenverordnung für das Land Berlin beschlossen. Diese tritt am 27. November 2021 in Kraft und ist dann hier einsehbar. Die geltenden Regelungen haben dann vorerst bis zum 19. Dezember 2021 Gültigkeit. Ergänzend dazu finden Sie konkrete Maßnahmen für die einzelnen Gesellschaftsbereiche auf der Homepage der Senatskanzlei.

DAILY UPDATE:

Der Berliner Senat hat sich auf eine umfangreiche Ausweitung der 2G-Regel (erweiterte 2G-Regel) geeinigt. Die Entscheidung dazu erfolgte angesichts der Pandemieentwicklung und der erheblich gestiegenen Inzidenzzahlen bundesweit. Bei der Sportausübung in gedeckten Sportanlagen, Fitness- und Tanzstudios und ähnlichen Einrichtungen gilt ab dem 27. November 2021 eine erweiterte 2G-Regelung.

Der Landessportbund Berlin hat zusammen mit den Berliner Sportamtsleitungen, der Senatsverwaltung für Inneres und Sport und dem Berliner Fußball-Verband die folgend beschriebenen, einheitlichen Vorgehensweisen ausgearbeitet.

Das bedeutet die neue Infektionsschutzverordnung. Am 27. November 2021 treten weitere Änderungen der Infektionsschutzverordnung in Kraft. Die Sportausübung unter freiem Himmel ist davon nicht betroffen.

Folgende Punkte der neuen Verordnung sind für den Sport im Freien (outdoor) zu beachten:

• Sport im Freien ist auch bei Unterschreitung des Mindestabstands bei der Sportausübung weiterhin ohne Nachweis von Impfung/Test erlaubt.

• Für das Betreten von Funktionsgebäuden (alle Innenräume einschließlich Umkleidekabinen) auf der Sportanlage gilt eine 2G-Regelung (Zutritt nur für Geimpfte und Genesene) und zusätzlich die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske. Eine zusätzliche Testpflicht besteht nicht. Die Mindestabstände sollten möglichst eingehalten werden.

• Personen, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können und dies durch ärztliche Bescheinigung nachweisen, sind von der 2G-Regelung ausgenommen. Sie müssen jedoch negativ getestet sein (nur PCR-Test zulässig, nicht älter als 48 Stunden).

• Auch Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren, die im Rahmen des Schulbesuchs regelmäßig getestet werden (Schüler*innenausweis wird als Nachweis anerkannt), sind von der 2G-Regel grundsätzlich ausgenommen. Kinder unter sechs Jahren müssen keinen Nachweis erbringen.

• Für Übungsleitende gilt, wie für Personal, dass sie mit negativer Testung (muss für jeden Tag des Arbeitseinsatzes neu vorgelegt und dokumentiert werden) ebenfalls unter die 2G-Regel fallen und somit die Funktionsgebäude auf Sportanlagen betreten dürfen.

• Toiletten, die über einen direkten Zugang vom Außenbereich einer Sportanlage (kein Betreten eines Durchgangs oder Funktionsgebäude zum Betreten notwendig) betreten werden können, fallen nicht unter die erweiterten 2G-Bedingungen. Sie können auch ohne das Erbringen eines Nachweises betreten werden. Es gilt allerdings die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske.

• Zum Zweck der Kontaktnachverfolgung ist das Führen einer Anwesenheitsdokumentation durch die Vereine zwingend erforderlich.

• Für Veranstaltungen sowie sportliche Wettkämpfe im Freien gilt ab 100 Personen auf der Sportanlage die Pflicht zur Erbringung eines Nachweises über einen negativen Corona-Test, den vollständigen Impfschutz oder die Genesung (3G-Regel).

• Veranstaltungen im Freien mit mehr als 2.000 zeitgleich anwesenden Personen müssen durch die jeweils fachlich zuständige Senatsverwaltung zugelassen werden.

• Grundsätzlich besteht die Option, die Nutzung von Freiluft-Sportanlagen einschließlich der Durchführung von sportlichen Wettkämpfen unter die 2G-Bedingung (Zugang nur für Geimpfte und Genesene – gilt für alle Anwesenden) zu stellen. Dies muss jedoch zwingend vorab mit dem zuständigen Sportamt abgesprochen werden. In diesem Fall entfällt die Pflicht zur Einhaltung des Mindestabstands, die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung gilt weiterhin abseits der Sportausübung. Die Vereine/Ausrichter tragen die Verantwortung für die durchgehende Einhaltung der 2G-Vorgaben. Teilnehmende an sportlichen Wettkämpfen sind von den 2G-Vorgaben ausgenommen, sofern sie einen negativen Test vorweisen können.

Folgende Punkte der neuen Verordnung sind für den Sport in gedeckten Sportanlagen (indoor) zu beachten:

• Die Sportausübung sowie Wettkampfdurchführung in gedeckten Sportanlagen (hier ist nicht die Nutzung eines Funktionsgebäudes gemeint) ist künftig nur unter der 2Gplus-Bedingung zulässig. Das heißt: Nur für Geimpfte und Genesene mit der Zusatzbedingung, den Mindestabstand einzuhalten oder – wenn dieser nicht eingehalten werden kann – ein aktuelles, negatives Testergebnis (Antigen-Schnelltest nicht älter als 24 Stunden oder PCR-Test nicht älter als 48 Stunden) vorzulegen.

• Für alle weiteren Anwesenden in gedeckten Sportanlagen, die nicht an der Sportausübung beteiligt sind (z. B. Zuschauer*innen), gilt die Pflicht zur Erbringung eines 2G-Nachweises. Die Zugangskontrolle muss durch die Veranstalter/Vereine erfolgen.

• Personen, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können und dies durch ärztliche Bescheinigung nachweisen, sind von dieser Regelung ausgenommen. Sie müssen jedoch negativ getestet sein (nur PCR-Test zulässig, nicht älter als 48 Stunden).

• Auch Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren, die im Rahmen des Schulbesuchs regelmäßig getestet werden (Schüler*innenausweis wird als Nachweis anerkannt), sind von der 2G-Regel grundsätzlich ausgenommen. Kinder unter sechs Jahren müssen keinen Nachweis erbringen.

• Abseits der Sportausübung gilt in den Betriebsräumen, die nicht der Sportausübung dienen, wie insbesondere Umkleideräume einschl. der sanitären Anlagen, grundsätzlich die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske. 

Für Übungsleitende gilt wie für Personal, dass sie mit negativer Testung für jeden Tag des Arbeitseinsatzes ebenfalls unter die erweiterte 2G-Regel fallen. Die Verantwortlichen sind verpflichtet, das Ergebnis der Testung zu dokumentieren (§ 8a Abs. 2 Nr. 3 iVm. Nr. 2 InfSchMV).

 

SPORTAUSÜBUNG IN TANZ- UND FITNESSSTUDIOS O.Ä.

Die Öffnung von Fitness- und Tanzstudios und ähnlichen Einrichtungen ist nur zulässig, wenn die in einem gemeinsamen Hygienerahmenkonzept der für Sport und für Wirtschaft zuständigen Senatsverwaltungen festgelegten Hygiene- und Infektionsschutzstandards eingehalten werden. Das Hygienerahmenkonzept nach Satz 1 muss mindestens Vorgaben zu Personenobergrenzen, Terminbuchungspflichten und zur Belüftung der Räume enthalten. Hierzu existiert ein gemeinsames Hygienerahmenkonzept (Stand: 29. September 2021).Auf Basis dieses Hygienerahmenkonzepts muss der Verein ein Hygienekonzept erstellen, das jeweils auf die spezielle Räumlichkeit abgestimmt sein muss – hier sollten bereits Grundlagen aus dem vergangenen Jahr vorliegen. In diesem Konzept

• müssen Angaben zu Personenobergrenzen gemacht sein,

• muss auf die Testpflicht verwiesen werden,

• soll ein Terminbuchungssystem aufgenommen sein (der Zugang bzw. die maximal anwesende Personenanzahl soll über eine Terminbuchung bzw. Vergabe von Nutzungszeiten gesteuert werden),

• müssen Belüftungsregeln definiert sein,

• muss ein Hinweis auf die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Mund-Nasen-Bedeckung,

• muss das Führen einer Anwesenheitsdokumentation erläutert sein.

 

Anwesenheitsdokumentation

Es muss nach wie vor eine Anwesenheitsdokumentation geführt werden, auch unter 2G-Bedingungen.

Für die Einhaltung dieser Regelungen sind die Vereine zuständig. 

 

ABSCHNITT 6 - SPORT UND FREIZEIT

Alle Regelungen den Sport betreffend sind unter dem neu gestalteten Abschnitt 6 "Sport und Freizeit" zusammengefasst.

 

§ 30 Allgemeine Sportausübung

(1) Der Sport im Freien ist auch bei Unterschreitung des Mindestabstands nach § 1 Absatz 2 erlaubt.

(2) Grundsätzliche Regelungen über den Sport an öffentlichen Schulen und Schulen in freier Trägerschaft, an Einrichtungen der Berufsbildung sowie als studienbezogener Lehrbetrieb der Hochschulen und als dienstlich veranlasster Sport staatlicher Einrichtungen gehen den Regelungen dieses Abschnitts vor.

 

§ 31 Gedeckte Sportanlagen, Fitness-, Tanzstudios und ähnliche Einrichtungen

(1) Die Sportausübung in gedeckten Sportanlagen, Fitness- und Tanzstudios und ähnlichen Einrichtungen ist nur unter der 2G-Bedingung zulässig, wobei abweichend von § 8a Absatz 2 Nummer 6 nur die Pflicht, den Mindestabstand nach § 1 Absatz 2 einzuhalten, oder das Erfordernis einer negativen Testung nach § 6 zur Wahl steht. 

(2) Die Öffnung von Fitness- und Tanzstudios und ähnlichen Einrichtungen ist nur zulässig, wenn die in einem gemeinsamen Hygienerahmenkonzept der für Sport und für Wirtschaft zuständigen Senatsverwaltungen festgelegten Hygiene- und Infektionsschutzstandards eingehalten werden. Das Hygienerahmenkonzept nach Satz 1 muss mindestens Vorgaben zu Personenobergrenzen, Terminbuchungspflichten und zur Belüftung der Räume enthalten.

(3) Die 2G-Bedingung nach Absatz 1 gilt nicht

1. für den engsten Angehörigenkreis, soweit keine anderen Personen beteiligt sind,

2. für Bundes- und Landeskaderathletinnen und -athleten, Profiligen und Berufssportlerinnen und Berufssportler,

3. für ärztlich verordneten Rehabilitationssport oder ärztlich verordnetes Funktionstraining im Sinne des § 64 Absatz 1 Nummer 3 und 4 des Neunten Buches Sozialgesetz-buch vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3234), das zuletzt durch Artikel 7c des Gesetzes vom 27. September 2021 (BGBl. I S. 4530) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung in festen Gruppen von bis zu höchstens zehn Personen zuzüglich einer übungsleitenden Person; bei besonderen im Einzelfall zu begründenden Härte-fällen ist die Beteiligung weiterer Personen zulässig, soweit dies zwingend notwendig ist, um den Teilnehmenden die Ausübung des Rehabilitationssports oder Funktionstrainings zu ermöglichen,

4. für Teilnehmende im Bereich der beruflichen Bildung, für diese gilt die Verpflichtung nach § 8a Absatz 2 Nummer 2 entsprechend.

(4) Die Anwesenheit der die Einrichtungen nach den Absätzen 1 und 2 Nutzenden ist zu dokumentieren.

 

§ 32 Schwimmbäder

(1) Strand- und Freibäder sowie Hallenbäder können nach vorheriger Genehmigung des örtlich zuständigen Gesundheitsamtes geöffnet werden. Die Genehmigung soll auf der Grundlage eines von den jeweiligen Betreibern vorzulegenden Nutzungs- und Hygienekonzept erfolgen, das insbesondere die Einhaltung des Abstandsgebot nach § 1 Absatz 2 Satz 1 sicherstellt. Soweit Bäder an Dritte verpachtet oder zur vorrangigen Nutzung überlassen wurden, sind diese Dritten Betreiber im Sinne der vorstehenden Regelung.

(2) Für die Nutzung von Hallenbädern gilt § 31 Absatz 1 Satz 1, Absatz 3 und 4 entsprechend. Die 2G-Bedingung nach § 31 Absatz 1 gilt über § 31 Absatz 3 hinaus nicht für therapeutischen Behandlungen.

 

§ 33 Wettkampfbetrieb

(1) Der professionelle sportliche Wettkampfbetrieb ist zulässig, soweit er im Rahmen eines Nutzungs- und Hygienekonzeptes des jeweiligen Sportfachverbandes stattfindet. Alle am Wettkampfbetrieb in gedeckten Sportanlagen, Fitness-, Tanzstudios und ähnlichen Einrichtungen beteiligten Personen müssen negativ getestet sein und dies vor Betreten der Sportstätte nachweisen. Für den Wettkampfbetrieb im Freien gilt Satz 2, wenn mehr als 100 Personen anwesend sind. Im Übrigen gelten die Vorgaben des § 11 Absatz 3.

(2) Die Durchführung von sportlichen Wettkämpfen kann unter die 2G-Bedingung gestellt werden. Personen, die an sportlichen Wettkämpfen teilnehmen, müssen nicht zum Personenkreis nach § 8 Absatz 2 Nummer 1 bis 4 gehören, wenn sie eine negative Testung im Sinne von § 6 nachweisen.

(3) Für den nicht professionellen sportlichen Wettkampfbetrieb gilt Absatz 1 entsprechend.

 

§ 34 Freizeiteinrichtungen

(2) Saunen, Thermen und ähnliche Einrichtungen dürfen nur unter der 2G-Bedingung geöffnet werden. Die Vorgaben zur Zutrittssteuerung sind einzuhalten. Satz 2 gilt auch für entsprechende Bereiche in Beherbergungsbetrieben und ähnlichen Einrichtungen.

(5) Für Besucherinnen und Besucher von in den Absätzen 2 bis 4 genannten Einrichtungen und Stätten besteht eine Maskenpflicht. Die Pflicht nach Satz 1 besteht nicht während der Nutzung von Schwimmbecken und während des Saunierens.

(6) Die Anwesenheit von Besucherinnen und Besuchern in den in Absatz 1 bis 4 genannten Einrichtungen und Stätten ist zu dokumentieren, soweit auch geschlossene Räume betroffen sind. 

Erweitertes 2G-Modell für den Berliner Sport

Der Senat von Berlin hat in seiner Sitzung am 15. November 2021 das erweiterte 2G-Modell für den Sport beschlossen. 

Zusammenfassung der erweiterten 2G-Regel („2G-Plus“)

Personen, die unter die 2G-Regelung fallen, müssen

a) nachweislich vollständig gegen COVID-19 geimpft sein (seit der letzten notwendigen Impfung sind mindestens 14 Tage vergangen) oder,

b) nachweislich von einer COVID-19-Erkrankung genesen sein (mindestens 28 Tage und höchstens 6 Monate nach einem positiven PCR-Testergebnis).

Unter die 2G-Regelung fallen außerdem 

c) Personen unter 18 Jahren, die einen eigenen negativen Test nachweisen können (POC-Test nicht älter als 24 Stunden alt, PCR-Test nicht älter als 48 Stunden) und,

d) nachweisen können, dass mittels einer ärztlichen Bescheinigung nachweisen können, dass sie aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden UND einen eigenen negativen Test nachweisen können (PCR-Test nicht älter als 48 Stunden – ein POC-Test ist hier nicht ausreichend).

Alle Personen unter 18 Jahren, die im Rahmen des Schulbesuchs regelmäßig getestet werden, benötigen keinen zusätzlichen Test, die Vorlage des Schülerausweises ist hier als Nachweis ausreichend.

Kinder bis 6 Jahre sind von jeglicher Nachweispflicht ausgenommen.

Ausgenommen von der 2G-Regelung sind

a) ärztlich verordneter Rehabilitationssport oder ärztlich verordnetes Funktionstraining in Gruppen bis höchstens 10 Personen zuzüglich einer übungsleitenden Person durchführen,

b) Bundes- und Landeskadersporttreibende,

c) Sporttreibende im Bereich der beruflichen Bildung (diese müssen aber eine Impfung/Genesung oder einen Test nachweisen).

In Abstimmung aller Berliner Sportämter zusammen mit der Senatsverwaltung für Inneres und Sport, dem Landessportbund und dem Berliner Fußballverband wurde einheitlich für alle Berliner Sportanlagen geregelt, dass die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung für alle gedeckten Sportanlagen und in Umkleidegebäuden außerhalb der Sportausübung bestehen bleibt.

Für die Sportausübung in gedeckten Sportanlagen (hier ist nicht die reine Nutzung eines Umkleidegebäudes gemeint) gilt die Pflicht zur Vorlage eines zusätzlichen negativen Tests, auch bei bestehendem Impf- oder Genesenenstatus.

Hierfür genügt ein POC-Test, der nicht älter als 24 Stunden alt ist, oder ein PCR-Test, der nicht älter als 48 Stunden ist, oder ein dokumentierter Selbsttest unter Aufsicht einer weiteren Person.

Die im Rahmen des regelmäßigen Schulbesuchs getesteten unter 18-jährigen benötigen keinen zusätzlichen Test.

Die Möglichkeit, anstelle einer zusätzlichen Testung die Abstandspflicht umzusetzen, existiert ausschließlich in gedeckten Sportanlagen

- in denen nur Sportarten stattfinden, bei denen die Abstände sportartspezifisch ausnahmslos (sowohl beim Umkleiden als auch bei der Sportausübung) eingehalten werden (dies sind Tennis-Einzel, Reiten, Schieß- und Bogensport, Schwimmen) und

- auf denen keinerlei Mischnutzung mit anderen Sportarten stattfindet.

 

Der LSB und die Berliner Sportverbände unterstützen die bundesweite Impfkampagne als wirksamstes Mittel zur Pandemiebekämpfung.

 

§ 8a – 2G-Bedingung

(1) Die 2G-Bedingung soll Verantwortlichen die Möglichkeit eröffnen, Einrichtungen, Betriebe, Veranstaltungen und ähnliche Unternehmungen nur für geimpfte oder genesene Personen zugänglich zu machen und im Gegenzug Erleichterungen von den Bestimmungen dieser Verordnung zu erlangen. Von dieser Möglichkeit kann auch für einzelne Tage oder für begrenzte Zeiträume Gebrauch gemacht werden.

(2) Soweit nach dieser Verordnung die Möglichkeit eröffnet wird, die Durchführung von Veranstaltungen oder die Öffnung von Betrieben und Einrichtungen unter die 2G-Bedingung zu stellen gilt, bei Wahl dieser Möglichkeit, folgendes:

a) Es dürfen ausschließlich Personen im Sinne von § 8 Absatz 2 Nummer 1 bis 4 eingelassen werden, ausgenommen sind Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben; diese müssen negativ getestet sein, § 6 Absatz 3 gilt entsprechend, und Personen, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können; diese müssen mittels eines Tests gemäß § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 negativ getestet sein und die Impfunfähigkeit mittels einer ärztlichen Bescheinigung nachweisen,

b) Das Personal, das mit Kundinnen und Kunden oder Zuschauenden in unmittelbaren Kontakt kommt, darf nur aus Personen im Sinne von Nummer 1 bestehen oder muss an jedem Tag des Arbeitseinsatzes eine negative Testung im Sinne von § 6 nachweisen, wobei die Verantwortlichen in diesem Fall verpflichtet sind, das Ergebnis der Testung zu dokumentieren,

3. In den Bereichen der Betriebs- oder Veranstaltungsräume, in denen die 2G-Bedingung gilt, dürfen sich keine Personen aufhalten, die nicht unter § 8 Absatz 2 Nummer 1 bis 4 fallen; Nummer 2 gilt entsprechend,

4. Die Verantwortlichen haben das Vorliegen der Voraussetzung nach den Nummern 1 bis 4 sicherzustellen und Personen, auf die diese Voraussetzungen nicht zutreffen, den Zutritt zu verweigern; sie dürfen hierfür Nachweise im Sinne von § 8 Absatz 1 überprüfen; der Nachweis der Impfung gegen oder der Genesung von SARS-CoV-2 muss digital verifizierbar sein, wobei dies nicht für Personen im Sinne des § 8 Absatz 2 Nummer 2 gilt; beim Zutritt müssen die digital verifizierbaren Nachweise digital verifiziert und mit einem Lichtbildausweis abgeglichen werden. Der Nachweis im Sinne von Nummer 1 und 2 sowie von § 8 Absatz 2 ist den zuständigen Behörden zum Zwecke der Kontrolle von der nach dieser Verordnung bestehenden 2G-Bedingung auf Verlangen vorzuzeigen.

5. Für die Dauer der Geltung der 2G-Bedingung haben die Verantwortlichen auf die Geltung der 2G-Bedingung in geeigneter Weise, insbesondere im Eingangsbereich hinzuweisen.

6. In den Bereichen der Betriebs- oder Veranstaltungsräume, in denen die 2G-Bedingung gilt, besteht Maskenpflicht nach § 2 oder soweit dies nicht möglich ist, besteht nach Wahl der Verantwortlichen einheitlich die Pflicht, den Mindestabstand nach § 1 Absatz 2 einzuhalten oder das Erfordernis einer negativen Testung nach § 6, sofern nichts anderes in dieser Verordnung bestimmt ist; die jeweils zuständige Senatsverwaltung kann in einem bereichsspezifischen Hygienerahmenkonzept Näheres zu diesem Wahlrecht bestimmen.

7. Sofern im Sinne der Nummer 6 Maskenpflicht oder das Erfordernis einer negativen Testung besteht, besteht die Pflicht, den Mindestabstand nach § 1 Absatz 2 einzuhalten.

(3) Die Voraussetzungen von Absatz 2 Nummer 1 bis 7 gelten entsprechend, soweit die Geltung der 2G-Bedingung in dieser Verordnung vorgeschrieben wird.

Testszenario im Sport (Stand: 11. November 2021)

TESTPFLICHT IM SPORT

WICHTIG: Wer vollständig geimpft oder vollständig genesen ist und das entsprechend nachweisen kann, braucht keinen negativen Corona-Test nachzuweisen bei der Sportausübung. Das gilt sowohl im Trainings- als auch im Wettkampfbetrieb. In diesem Fall muss aber der Impf-Nachweis oder der Genesenen-Nachweis vorliegen!

Wenn im Folgenden von einer Testpflicht die Rede ist, ist damit gemeint, dass basierend auf der "3G"-Regel (vollständig genesen, vollständig geimpft oder negativ getestet)

• ein höchstens 24 Stunden alter Point-of-Care (PoC)-Antigen-Test mit negativem Ergebnis

• oder ein Selbsttest unter Aufsicht einer hierzu beauftragten volljährigen Person mit negativem Ergebnis durchgeführt wurde

• oder der Nachweis einer vollständigen Covid-19-Impfung (14 Tage vergangen seit der letzten notwendigen Impfung)

• oder der Nachweis einer Genesung nach einer Covid-19-Erkrankung (positives Testergebnis mindestens 28 Tage alt und nicht älter als sechs Monate) vorliegen muss.

Achtung: Die allgemeine Testpflicht gilt NICHT für Kinder bis zum vollendeten 6. Lebensjahr sowie für Schülerinnen und Schüler, unabhängig ihres Alters. Für die Überprüfung der vorliegenden Test-, Impf- und Genesungsnachweise sind die jeweils für die Trainingseinheit Verantwortlichen zuständig.

Den genauen Wortlaut der Verordnung finden Sie unter § 6 Nachweiserfordernisse eines negativen Tests unter der Überschrift Sportbetrieb.

 

ÜBUNGSLEITENDE und SPORTTREIBENDE

Trainer*innen und Übungsleitende müssen weiterhin, ab jetzt zweimal die Woche, ein negatives Coronatest-Ergebnis vor der Sportausübung mittels eines anerkannten Tests vorlegen.

Dasselbe gilt für Sporttreibende in gedeckten Sportanlagen. Auch hier muss ein negatives Coronatest-Ergebnis innerhalb von 24 Stunden vor der Sportausübung mittels eines anerkannten Tests vorliegen.

Die Begründung einer Testpflicht im Sport liegt laut Senatsverwaltung für Inneres und Sport darin, dass bei der Sportausübung keine Abstandsregeln gelten und keine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen ist. Daher ist die Testpflicht drinnen für die Sportausübung erforderlich.

Es reicht ein zertifizierter Selbsttest, der im 4-Augen-Prinzip durchgeführt wird. Die vom Landessportbund ausgegebenen Selbsttests sind anerkannt und zertifiziert. Hierzu stellen wir in Abstimmung mit den zuständigen Senatsverwaltungen Testprotokolle für die Protokollierung der Selbsttestungen im Sport nach dem Vier-Augen-Prinzip zur Verfügung. Die Protokollierung über das zur Verfügung gestellte Formular ist zwingend erforderlich! Folgende Hinweise dazu:

  • Die Testung kann, muss aber nicht auf der Sportanlage durchgeführt werden, möglich ist auch eine Durchführung an einem anderen Ort (z.B. zu Hause).
  • Die Durchführung des Tests darf zeitlich nicht länger als 24 Stunden vor dem Beginn des jeweiligen Sportangebotes liegen.
  • Die Bestätigung der Testung kann ausschließlich durch volljährige Personen erfolgen, die Volljährigkeit ist daher im Formular entsprechend anzukreuzen.
  • Die Formulare dienen zum Nachweis der erforderlichen Testung der Anleitungspersonen für den Kindersport in Gruppen sowie für die Teilnahme an der Sportausübung für Erwachsene, drinnen und draußen.
  • Natürlich können auch Testergebnisse von offiziellen Testzentren oder Teststationen bei Anfrage vorgelegt werden. 

 

TESTPROTOKOLLE

 

REGELUNGEN FÜR GENESENE UND GEIMPFTE

Menschen sind in bestimmten Fällen von der Pflicht befreit, das Testangebot wahrzunehmen, wenn sie

1. mit einem von der Europäischen Union zugelassenen Impfstoff vollständig geimpft sind und die finale Impfung mindestens 14 Tage zurückliegt,

2. vollständig genesen sind nach einer Infektion mit dem Coronavirus und ein mehr als sechs Monate zurückliegendes positives PCR-Testergebnis auf eine Infektion nachweisen können und die mindestens eine Impfung mit einem von der Europäischen Union zugelassenen Impfstoff erhalten haben,

3. als vollständig genesene Personen gelten, die ein mindestens 28 Tage und höchstens sechs Monate zurückliegendes positives PCR-Testergebnis auf eine Infektion mit dem Coronavirus nachweisen können.

sport-corona@seninnds.berlin.de

Aktuelle Informationen zur Dritten Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (26. November 2021)

Der Berliner Senat hat die elfte Veränderung der Dritten Infektionsschutzmaßnahmenverordnung für das Land Berlin beschlossen. Diese tritt am 27. November 2021 in Kraft. Den genauen Wortlaut finden Sie dann wie gewohnt hier. Der Pressemitteilung der Senatskanzlei können Sie die neuen Regelungen entnehmen.

Der Sport hat seinen Platz im Abschnitt 6 unter "Sport und Freizeit". Nachfolgend finden Sie alle Paragrafen mit einer entsprechenden Bedeutung für den Sportbetrieb.

HINWEIS: Die hier stehenden Informationen werden direkt nach Bekanntwerden der offiziellen Formulierungen in der Dokumentation im Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes Berlin aktualisiert!

 

§ 30 ALLGEMEINE SPORTAUSÜBUNG

(1) Der Sport im Freien ist auch bei Unterschreitung des Mindestabstands nach § 1 Absatz 2 erlaubt.

(2) Grundsätzliche Regelungen über den Sport an öffentlichen Schulen und Schulen in freier Trägerschaft, an Einrichtungen der Berufsbildung sowie als studienbezogener Lehrbetrieb der Hochschulen und als dienstlich veranlasster Sport staatlicher Einrichtungen gehen den Regelungen dieses Abschnitts vor.

 

§ 31 GEDECKTE SPORTANLAGEN, FITNESS-, TANZSTUDIOS o.ä.

(1) Die Sportausübung in gedeckten Sportanlagen, Fitness- und Tanzstudios und ähnlichen Einrichtungen ist nur unter der 2G-Bedingung zulässig, wobei abweichend von § 8a Absatz 2 Nummer 6 nur die Pflicht, den Mindestabstand nach § 1 Absatz 2 einzuhalten oder das Erfordernis einer negativen Testung zur Wahl stehen.

(2) Die Öffnung von Fitness- und Tanzstudios und ähnlichen Einrichtungen ist nur zulässig, wenn die in einem gemeinsamen Hygienerahmenkonzept der für Sport und für Wirtschaft zuständigen Senatsverwaltungen festgelegten Hygiene- und Infektionsschutzstandards eingehalten werden. Das Hygienerahmenkonzept nach Satz 1 muss mindestens Vorgaben zu Personenobergrenzen,  Terminbuchungspflichten und zur Belüftung der Räume enthalten.

(3) Die 2G-Bedingung nach Absatz 1 gilt nicht

1. für den engsten Angehörigenkreis, soweit keine anderen Personen beteiligt sind,

2. für Bundes- und Landeskaderathletinnen und -athleten, Profiligen und Berufssportlerinnen und Berufssportler,

3. für ärztlich verordneten Rehabilitationssport oder ärztlich verordnetes Funktionstraining im Sinne des § 64 Absatz 1 Nummer 3 und 4 des Neunten Buches SGB vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3234), das zuletzt durch Artikel 7c des Gesetzes vom 27. September 2021 (BGBl. I S. 4530) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung in festen Gruppen von bis zu höchstens zehn Personen zuzüglich einer übungsleitenden Person; bei besonderen im Einzelfall zu begründenden Härtefällen ist die Beteiligung weiterer Personen zulässig, soweit dies zwingend notwendig ist, um den Teilnehmenden die Ausübung des Rehabilitationssports oder Funktionstrainings zu ermöglichen, und

4. für Teilnehmende im Bereich der beruflichen Bildung, für diese gilt die Verpflichtung nach § 8a Absatz 2 Nummer 2 entsprechend. 

(4) Die Anwesenheit der die Einrichtungen nach den Absätzen 1 und 2 Nutzenden ist zu dokumentieren.

§ 32 SCHWIMMBÄDER

(1) Strand- und Freibäder sowie Hallenbäder können nach vorheriger Genehmigung des örtlich zuständigen Gesundheitsamtes geöffnet werden. Die Genehmigung soll auf der Grundlage eines von den jeweiligen Betreibern vorzulegenden Nutzungs- und Hygienekonzept erfolgen, das insbesondere die Einhaltung des Abstandsgebot nach § 1 Absatz 2 Satz 1 sicherstellt.

Soweit Bäder an Dritte verpachtet oder zur vorrangigen Nutzung überlassen wurden, sind diese Dritten Betreiber im Sinne der vorstehenden Regelung.

(2) Für die Nutzung von Hallenbädern gilt § 31 Absatz 1 Satz 1, Absatz 3 und 4 entsprechend. Die 2G-Bedingung nach § 31 Absatz 1 gilt über § 31 Absatz 3 hinaus nicht für therapeutischen Behandlungen.

 

§ 33 WETTKAMPFBETRIEB

(1) Der professionelle sportliche Wettkampfbetrieb ist zulässig, soweit er im Rahmen eines Nutzungs- und Hygienekonzeptes des jeweiligen Sportfachverbandes stattfindet. Alle am Wettkampfbetrieb in gedeckten Sportanlagen, Fitness- und Tanzstudios sowie ähnlichen Einrichtungen beteiligten Personen müssen negativ getestet sein und dies vor Betreten der Sportstätte nachweisen. r den Wettkampfbetrieb im Freien gilt Satz 2, wenn mehr als 100 Personen anwesend sind. Im Übrigen gelten die Vorgaben des § 11 Absatz 3.

(2) Die Durchführung von sportlichen Wettkämpfen kann unter die 2G-Bedingung gestellt werden. Personen, die an sportlichen Wettkämpfen teilnehmen, müssen nicht zum Personenkreis nach § 8 Absatz 2 Nummer 1 bis 4 gehören, wenn sie eine negative Testung im Sinne von § 6 nachweisen.

(3) Für den nicht professionellen sportlichen Wettkampfbetrieb gilt Absatz 1 entsprechend.

Also gilt: Wettkämpfe sind erlaubt, wenn sie im Rahmen der Nutzungs- und Hygienekonzeptes des jeweiligen Verbandes stattfinden. Alle Teilnehmenden (auch Trainer und Betreuer) haben für den Wettkampf in gedeckten Sportanlagen eine Testpflicht, deren Einhaltung vor dem Betreten der Sportstätte nachzuweisen ist.

§ 34 FREIZEITEINRICHTUNGEN

(2) Saunen, Thermen und ähnliche Einrichtungen dürfen nur unter der 2G-Bedingung geöffnet werden. Die Vorgaben zur Zutrittssteuerung sind einzuhalten. Satz 2 gilt auch für entsprechende Bereiche in Beherbergungsbetrieben und ähnlichen Einrichtungen.

(5) Für Besucherinnen und Besucher von in den Absätzen 2 bis 4 genannten Einrichtungen und Stätten besteht eine Maskenpflicht. Die Pflicht nach Satz 1 besteht nicht während der Nutzung von Schwimmbecken und während des Saunierens. 

(6) Die Anwesenheit von Besucherinnen und Besuchern in den in Absatz 1 bis 4 genannten Einrichtungen und Stätten ist zu dokumentieren, soweit auch geschlossene Räume betroffen sind.

 

§ 5 Schutz- und Hygienekonzept

(1) Die Verantwortlichen für jegliche Art von Veranstaltungen, mit Ausnahme solcher nach § 12 Absatz 2, mit mehr als 20 zeitgleich Anwesenden, in Betrieben und in anderen Einrichtungen sowie für Sportstätten und in Vereinen haben entsprechend der spezifischen Anforderungen des jeweiligen Angebots ein individuelles Schutz- und Hygienekonzept zu erstellen und auf Verlangen der zuständigen Behörde vorzulegen. Soweit in dieser Verordnung die Erstellung und Einhaltung eines individuellen Schutz- und Hygienekonzepts vorgesehen ist, gelten die Vorgaben mit der Zielsetzung

1. die Kontakte zwischen den Personen durch die Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 Metern und der maximal für die jeweilige Fläche zugelassenen Personenzahl zu reduzieren;

2. die Steuerung des Zutritts und die Vermeidung von Warteschlangen durch eine Wegeführung zu gewährleiten;

3. die ausreichende Durchlüftung durch mehrmals tägliches Stoß- und Querlüften oder den Betrieb einer geeigneten Lüftungsanlage in geschlossenen Räumen zu ermöglichen;

4. die Sicherstellung der Kontaktnachverfolgung zu gewährleisten. Die Aushänge zu den Abstands- und Hygieneregeln sind gut sichtbar anzubringen. Die nach Satz 1 Verantwortlichen stellen die Einhaltung der in dem Schutz- und Hygienekonzept festgelegten Schutzmaßnahmen sicher. Bei der Erstellung des Schutz- und Hygienekonzepts sind die einschlägigen Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zum Infektionsschutz, die Empfehlungen der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) zum Lüftungsverhalten in ihrer jeweiligen Fassung, die Vorgaben der jeweiligen Arbeitsschutzbehörden zu berücksichtigen und die Vorgaben dieser Verordnung sowie der auf Grund von § 39 erlassenen bereichsspezifischen Verordnungen zu beachten.

(2) Die jeweils zuständige Senatsverwaltung kann im Einvernehmen mit der für Gesundheit zuständigen Senatsverwaltung in einem bereichsspezifischen Hygienerahmenkonzept Näheres zu den Anforderungen an das Schutz- und Hygienekonzept nach Absatz 1, einschließlich Vorgaben zu Auslastungsgrenzen, Zutritts- und Besuchsregelungen, bestimmen. Die bestehenden Hygienerahmenkonzepte werden auf der Internetseite www.berlin.de/corona veröffentlicht.

§ 8 - 3G-Bedingung

(1) Die 3G-Bedingung gibt Verantwortlichen auf, Einrichtungen, Betriebe, Veranstaltungen und ähnlichen Unternehmungen nur für geimpfte, genesene oder getestete Personen zugänglich zu machen.

(2) Folgenden Personen ist der Zugang zu Einrichtungen, Betrieben, Veranstaltungen und ähnlichen Unternehmungen unter der 3G-Bedingung eröffnet:

1. Geimpften Personen, die mit einem von der Europäischen Union zugelassenen Impfstoff gegen Covid-19 geimpft sind und deren letzte erforderliche Impfung mindestens 14 Tage zurückliegt,

2. Geimpften Personen, denen in einem Drittland außerhalb der Europäischen Union ein Impfzertifikat für einen verabreichten COVID-19-Impfstoff ausgestellt wurde, der einem der in Artikel 5 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2021/953 genannten COVID-19-Impfstoffe entspricht, und auf Antrag durch die zuständigen Behörden der Bundesrepublik Deutschland ein Impfzertifikat ausgestellt wurde, nachdem sie diesen alle erforderlichen Informationen, einschließlich eines zuverlässigen Impfnachweises übermittelt haben,

3. Genesenen Personen, die ein mehr als sechs Monate zurückliegendes positives PCR-Testergebnis auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 nachweisen können und die mindestens eine Impfung gegen Covid-19 mit einem von der Europäischen Union zugelassenen Impfstoff erhalten haben und deren letzte Impfung mindestens 14 Tage zurückliegt, sowie

4. Genesenen Personen, die ein mindestens 28 Tage und höchstens sechs Monate zurückliegendes positives PCR-Testergebnis auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 nachweisen können.

(3) Der Zugang zu Einrichtungen, Betrieben, Veranstaltungen und ähnlichen Unternehmungen ist für den Personenkreis nach Absatz 2 nur eröffnet, sofern diese keine typischen Symptome, die auf eine Erkrankung mit COVID-19 im Sinne der dafür jeweils aktuellen Kriterien des Robert Koch-Instituts hinweisen, aufweisen.

(4) Der Zugang zu Einrichtungen, Betrieben, Veranstaltungen und ähnlichen Unternehmungen unter der 3G-Bedingung ist auch für negativ getestete Personen im Sinne des § 6 eröffnet; § 6 Absatz 3 gilt entsprechend.

(5) Eine nach dieser Verordnung vorgeschriebene Pflicht, negativ auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 getestet zu sein oder ein negatives Testergebnis einer mittels anerkannten Tests durchgeführten Testung auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorlegen zu müssen oder ein Testangebot annehmen zu müssen oder stattdessen eine Testung vornehmen lassen zu müssen, entfällt für den in Absatz 2 Nummer 1 bis 4 genannten Personenkreis.

(6) Der Nachweis nach Absatz 2 oder die Bescheinigung gemäß § 6 Absatz 1 Satz 1 sind den zuständigen Behörden zum Zwecke der Kontrolle von der nach dieser Verordnung bestehenden 3G-Bedingung auf Verlangen vorzuzeigen. 

8a – 2G-Bedingung

(1) Die 2G-Bedingung soll Verantwortlichen die Möglichkeit eröffnen, Einrichtungen, Betriebe, Veranstaltungen und ähnliche Unternehmungen nur für geimpfte oder genesene Personen zugänglich zu machen und im Gegenzug Erleichterungen von den Bestimmungen dieser Verordnung zu erlangen. Von dieser Möglichkeit kann auch für einzelne Tage oder für begrenzte Zeiträume Gebrauch gemacht werden.

(2) Soweit nach dieser Verordnung die Möglichkeit eröffnet wird, die Durchführung von Veranstaltungen oder die Öffnung von Betrieben und Einrichtungen unter die 2G-Bedingung zu stellen, gilt, bei Wahl dieser Möglichkeit, folgendes:

1. Es dürfen ausschließlich Personen im Sinne von § 8 Absatz 2 Nummer 1 bis 4 eingelassen werden, ausgenommen sind

a) Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben; diese müssen negativ getestet sein, § 6 Absatz 3 gilt entsprechend, und 

b) Personen, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können; diese müssen mittels eines Tests gemäß § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 negativ getestet sein und die Impfunfähigkeit mittels einer ärztlichen Bescheinigung nachweisen,

2. Das Personal, das mit Kundinnen und Kunden oder Zuschauenden in unmittelbaren Kontakt kommt, darf nur aus Personen im Sinne von Nummer 1 bestehen oder muss an jedem Tag des Arbeitseinsatzes eine negative Testung im Sinne von § 6 nachweisen, wobei die Verantwortlichen in diesem Fall verpflichtet sind, das Ergebnis der Testung zu dokumentieren,

3. In den Bereichen der Betriebs- oder Veranstaltungsräume, in denen die 2G-Bedingung gilt, dürfen sich keine Personen aufhalten, die nicht unter § 8 Absatz 2 Nummer 1 bis 4 fallen; Nummer 2 gilt entsprechend,

4. Die Verantwortlichen haben das Vorliegen der Voraussetzung nach den Nummern 1 bis 4 sicherzustellen und Personen, auf die diese Voraussetzungen nicht zutreffen, den Zutritt zu verweigern; sie dürfen hierfür Nachweise im Sinne von § 8 Absatz 1 überprüfen; der Nachweis der Impfung gegen oder der Genesung von SARS-CoV-2 muss digital verifizierbar sein, wobei dies nicht für Personen im Sinne des § 8 Absatz 2 Nummer 2 gilt; beim Zutritt müssen die digital verifizierbaren Nachweise digital verifiziert und mit einem Lichtbildausweis abgeglichen werden, der Nachweis im Sinne von Nummer 1 und 2 sowie von § 8 Absatz 2 ist den zuständigen Behörden zum Zwecke der Kontrolle von der nach dieser Verordnung bestehenden 2G-Bedingung auf Verlangen vorzuzeigen.

5. Für die Dauer der Geltung der 2G-Bedingung haben die Verantwortlichen auf die Geltung der 2G-Bedingung in geeigneter Weise, insbesondere im Eingangsbereich hinzuweisen.

6. In den Bereichen der Betriebs- oder Veranstaltungsräume, in denen die 2G-Bedingung gilt, besteht Maskenpflicht nach § 2 oder, soweit dies nicht möglich ist, besteht nach Wahl der Verantwortlichen einheitlich die Pflicht, den Mindestabstand nach § 1 Absatz 2 einzuhalten oder das Erfordernis einer negativen Testung nach § 6, sofern nichts anderes in dieser Verordnung bestimmt ist; die jeweils zuständige Senatsverwaltung kann in einem bereichsspezifischen Hygienerahmenkonzept Näheres zu diesem Wahlrecht bestimmen.

7. Sofern im Sinne der Nummer 6 Maskenpflicht oder das Erfordernis einer negativen Testung besteht, besteht die Pflicht, den Mindestabstand nach § 1 Absatz 2 einzuhalten.

(3) Die Voraussetzungen von Absatz 2 Nummer 1 bis 7 gelten entsprechend, soweit die Geltung der 2G-Bedingung in dieser Verordnung vorgeschrieben wird.

 

§ 11 Veranstaltungen (wichtig für Gremiensitzungen, Mitgliederversammlungen o.ä.)

(1) Eine Veranstaltung im Sinne dieser Verordnung ist ein zeitlich begrenztes und geplantes Ereignis mit einer definierten Zielsetzung oder Absicht, einer Programmfolge mit thematischer, inhaltlicher Bindung oder Zweckbestimmung in der abgegrenzten Verantwortung einer Veranstalterin oder eines Veranstalters, einer Person, Organisation oder Institution, an dem eine Gruppe von Menschen teilnimmt.

(2) Veranstaltungen in geschlossenen Räumen mit mehr als 20 zeitgleich anwesenden Personen dürfen nur unter der 2G-Bedingung stattfinden. Personen, die bei Veranstaltungen künstlerische Darbietungen aufführen oder sonst für den Ablauf der Veranstaltung unabdingbare, nicht von anderen Personen vertretbare Beiträge einbringen, müssen nicht zum Personenkreis nach § 8 Absatz 2 Nummer 1 bis 4 gehören, wenn sie eine negative Testung im Sinne von § 6 nachweisen. Die Anwesenheit der Teilnehme-rinnen und Teilnehmer ist zu dokumentieren. § 1 Absatz 2 findet keine Anwendung. Für gastronomische Angebote auf Veranstaltungen gilt § 18 Absatz 1 entsprechend.

(3) Auf Veranstaltungen im Freien sind die Zuweisung fester Plätze und die Bestuhlung und Anordnung der Tische so vorzunehmen, dass zwischen Personen, die nicht zum engsten Angehörigenkreis gehören, ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten wird. Der Mindestabstand nach Satz 1 und § 1 Absatz 2 kann unterschritten werden, wenn alle anwesenden Besucherinnen und Besucher negativ getestet sind. An Veranstaltungen im Freien mit mehr als 100 zeitgleich anwesenden Personen dürfen nur Personen teilnehmen, die negativ getestet sind. Für Teilnehmerinnen und Teilnehmer besteht eine Maskenpflicht, es sei denn sie halten sich an einem festen Platz auf. Die Anwesenheit der Teilnehmerinnen und Teilnehmer ist zu dokumentieren. Für gastronomische Angebote auf Veranstaltungen gilt § 18 Absatz 1 entsprechend. Veranstaltungen im Freien können unter der 2G-Bedingung stattfinden, dann finden die Sätze 1 bis 4 sowie § 1 Absatz 2 keine Anwendung; Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend. Die Sätze 1 bis 7 gelten für Veranstaltungen in geschlossenen Räumen mit bis zu 20 zeit-gleich anwesenden Personen entsprechend.

(4) Veranstaltungen im Freien mit mehr als 2 000 zeitgleich Anwesenden sind verboten. Veranstaltungen in geschlossenen Räumen mit mehr als 1 000 zeitgleich Anwesenden sind verboten.

(5) Abweichend von Absatz 4 Satz 2 können Veranstaltungen in geschlossenen Räumen mit mehr als den dort genannten zeitgleich anwesenden Personen, höchstens jedoch mit bis zu 2 000 zeitgleich anwesenden Personen, durchgeführt werden, sofern die Vorgaben des Hygienerahmenkonzeptes der für Kultur, der für Wirtschaft oder der für Sport zuständigen Senatsverwaltung, das mindestens Vorgaben zur maschinellen Belüftung enthalten muss, eingehalten werden. Veranstaltungen mit mehr als 2 000 zeitgleich anwesenden Personen können durch die jeweils fachlich zuständige Senatsverwaltung zugelassen werden. Die vollständige Auslastung von Veranstaltungen an Veranstaltungsorten, die zum Stichtag 13. März 2020 eine Höchstkapazität aufweisen, ist ab dem 1. Dezember 2021 nur bis zu einer Höchstkapazität von 5000 Personen zulässig; für den 5000 zeitgleich anwesende Personen überschreitenden Teil dürfen nur maximal 50 % der weiteren Kapazität genutzt werden. Die Kriterien, die für die Zulassung mindestens erfüllt sein müssen, kann die jeweils fachlich zuständige Senatsverwaltung in einem bereichsspezifischen Hygienerahmenkonzept festlegen. Von den Vorgaben des Absatzes 2 darf dabei nicht abgewichen werden, diese gelten insoweit auch für Veranstaltungen im Freien. Die Zulassung kann sich auch auf bestimmte Veranstaltungsformen sowie einzelne Veranstaltungsorte beziehen.

§ 14 Versammlungen

(1) Bei der Durchführung von Versammlungen im Sinne von Artikel 8 des Grundgesetzes und Artikel 26 der Verfassung von Berlin ist der Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Teilnehmenden, die nicht zum engsten Angehörigenkreis gehören, stets einzuhalten. Die die Versammlung veranstaltende Person hat ein individuelles Schutz- und Hygienekonzept zu erstellen, aus dem die vorgesehenen Maßnahmen zur Gewährleistung des Mindestabstands und der jeweils zu beachtenden Hygieneregeln, wie das Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske oder der Verzicht auf gemeinsame Sprechchöre durch die Teilnehmenden während der Versammlung, sowie zur Gewährleistung der nach der nutzbaren Fläche des Versammlungsortes zulässigen Teilnehmendenzahl bei der Durchführung der Versammlung hervorgehen. Die Versammlungsbehörde kann die Vorlage dieses Schutz- und Hygienekonzepts von der die Versammlung veranstaltenden Person verlangen und beim zuständigen Gesundheitsamt eine infektionsschutzrechtliche Bewertung des Konzepts einholen. Bei der Durchführung der Versammlungen ist die Einhaltung des Schutz- und Hygienekonzepts von der Versammlungsleitung sicherzustellen.

(2) Für Teilnehmende an Versammlungen unter freiem Himmel im Sinne von Artikel 8 des Grundgesetzes und Artikel 26 der Verfassung von Berlin besteht eine Maskenpflicht. Wird die Versammlung als Aufzug unter ausschließlicher Nutzung von Kraftfahrzeugen durchgeführt, gilt § 10 Absatz 3 Nummer 2 entsprechend. § 19 Absatz 1 Nummer 1 des Versammlungsfreiheitsgesetzes Berlin vom 23. Februar 2021 (GVBl. S. 180) steht dem Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske zum Infektionsschutz nicht entgegen.

(3) Versammlungen in geschlossenen Räumen dürfen nur unter der 3G-Bedingung stattfinden. Für Teilnehmerinnen und Teilnehmer besteht eine Maskenpflicht; es sei denn sie halten sich auf einem festen Platz auf und können den Mindestabstand jederzeit einhalten.

(4) Versammlungen in geschlossenen Räumen können unter der 2G-Bedingung stattfinden, dann finden Absatz 1 Satz 1, Absatz 3 sowie § 1 Absatz 2 keine Anwendung.

§ 18 Gastronomie

(1) Gaststätten im Sinne des Gaststättengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. November 1998 (BGBl. I S. 3418), das zuletzt durch Artikel 14 des Gesetzes vom 10. März 2017 (BGBl. I S. 420) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung und Kantinen dürfen, soweit geschlossene Räume betroffen sind, nur unter der 2G-Bedingung geöffnet werden; dies gilt nicht für die bloße Nutzung sanitärer Anlagen und bei Kantinen nicht soweit diese ausschließlich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter versorgen. 

(2) Soweit keine geschlossenen Räume betroffen sind, ist die Bestuhlung und Anordnung der Tische im Außenbereich der Gaststätten und Kantinen so vorzunehmen, dass zwischen Personen, die untereinander nicht zum engsten Angehörigenkreis gehören, ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten wird. Im Abstandsbereich dürfen sich keine Personen aufhalten. Ein verstärktes Reinigungs- und Desinfektionsregime ist sicherzustellen. Abweichend von § 1 Absatz 2 Satz 1 darf der Mindestabstand innerhalb der Sitz- oder Tischgruppe unterschritten werden. Speisen und Getränke dürfen nur am Tisch verzehrt werden. Gaststätten können auch soweit keine geschlossenen Räume betroffen sind, unter der 2G-Bedingung geöffnet werden, dann finden die Sätze 1 bis 5 keine Anwendung.

(3) Die Öffnung von geschlossenen Räumen von Gaststätten nach Absatz 1 ist nur zulässig, wenn die Vorgaben eines Hygienerahmenkonzepts nach § 5 Absatz 2 der für Wirtschaft zuständigen Senatsverwaltung, das mindestens Vorgaben zur Belüftung der Räume enthalten muss, eingehalten werden. Die Anwesenheit der Gäste in Gast-stätten und Kantinen ist zu dokumentieren, soweit diese nicht ausschließlich Speisen oder Getränke abholen. 

Versicherungsschutz im Sportbetrieb

Generell gilt: Unfallversicherungsschutz besteht auch bei den alternativen Sportangeboten der Vereine! Der Unfallschutz greift bei Angeboten des Vereins für seine Mitglieder weltweit. Insofern ist ein Ausweichen von der Halle auf zugelassene Sportflächen im zugelassenen Rahmen auch ohne Gefährdung des Versicherungsschutzes möglich. Darüber hinaus ist zu empfehlen, die eingesetzten Übungsleiter/innen und Trainer/innen auf die Einhaltung der jeweils geltenden Rechtsverordnung hinzuweisen.  

Öffnung der Sportanlagen (Stand: 15. November 2021)

Aufgrund der aktuell geltenden Bestimmungen sind in Berlin alle gedeckten und ungedeckten Sportanlagen grundsätzlich geöffnet. Ausnahmen entnehmen Sie den Informationen unter "Aktuelle Situation im Berliner Sport" in den FAQ. 

Generell ist zu beachten: für die Vergabe der Sportanlagen sind die Bezirksämter bzw. Sportämter der Bezirke zuständig. Bei Detailfragen wenden Sie sich bitte an die Vergabestellen direkt, insbesondere auch bei der Öffnung von gedeckten Sportanlagen (Sporthallen / Gymnastikräume etc.) und ungedeckten Sportanlagen (Sportplätze etc.).

In Bezug auf die Auswirkungen in den Berliner Bezirken werden wir Sie laufend informieren. 

Sporthallen an Oberstufenzentren (OSZ)

Leider gibt es an diversen Standorten Herausforderungen für den Sportbetrieb in Sporthallen an Oberstufenzentren. Der Sportbetrieb ist nur sehr eingeschränkt bis gar nicht möglich, u.a. in folgenden Sporthallen: Sporthalle der Anna-Freud-Schule am Halemweg, Sporthalle OSZ Prinzregentenstraße, Sporthalle OSZ Kniprodestraße, Sporthalle OSZ Wrangelstraße

 

 

Rettungsschirm für den Berliner Sport (Update: 2. November 2021)

UPDATE: Der Corona-Rettungsschirm ist zum 30. Oktober 2021 ausgelaufen. Der Termin wurde deshalb gesetzt, um gestellte Anträge noch in diesem Jahr bescheiden und die Mittel ausreichen zu können. Die Mittel sind nicht auf das nächste Haushaltsjahr übertragbar! In Ausnahmefällen kann die Frist verlängert werden. Hierzu ist ein begründeter Antrag notwendig. Diese Anträge können nur dann positiv beschieden werden, wenn alle notwendiger Angaben vorliegen. Wir sind auf Ihre Unterstützung und Mitarbeit angewiesen. Eine Garantie für eine Bewilligung von Anträgen, die nach dem 30.10.2021 eingereicht wurden, gibt es nicht.

Alle Informationen und Anleitungen finden Sie ebenso auf unserer Homepage. Bei Fragen oder benötigter Unterstützung wenden Sie sich unter Beachtung der genannten Kriterien per eMail an das Rettungsschirm-Team des LSB Berlin unter rettungsschirm@lsb-berlin.de. 

 

Coronahilfen Profisport 2021 (Update 12. Juli 2021)

Der Bund hat die existenzsichernden „Coronahilfen Profisport“ bis Ende 2021 verlängert. Nachdem im vergangenen Jahr etwa 75 Mio. € zur Unterstützung von Vereinen und Unternehmen für entgangene Zuschauereinnahmen ausgezahlt wurden, liegen die bisher für das erste Halbjahr 2021 genehmigten Unterstützungen durch den Bund in vergleichbarer Höhe. Da mit einer vollständigen Rückkehr von Zuschauer*innen in Stadien und Hallen auch im zweiten Halbjahr noch nicht zu rechnen ist, können die Vereine und Unternehmen weiter mit der Bundeshilfe planen. Insgesamt stehen in diesem Haushaltsjahr etwa 325 Mio. € zur Unterstützung zur Verfügung und damit aus heutiger Sicht wohl mehr, als seitens der Antragsberechtigten abgerufen werden kann.

Antragsberechtigt sind Sportvereine und Unternehmen im professionellen und semiprofessionellen Wettbewerb der 1. und 2. Liga (Männer und Frauen in den olympischen, nicht-olympischen und paralympischen Individual- und Mannschaftssportarten exklusive der Fußball-Bundesligen Männer). Auch alle professionellen und semiprofessionellen Sportvereine, Verbände und Unternehmen der Nicht-Olympischen Sportarten sowie der dritten Ligen berechtigt, Überbrückungshilfen für durch die Pandemie bedingte Ticketeinnahmeausfälle und weitere Verlustkompensationen zu beantragen.

Sämtliche Informationen zum Verfahren finden Sie auf der Seite des Bundesverwaltungsamts zum Thema.

 

Überbrückungshilfen

Inwiefern Ihr Verein oder Sie als Soloselbstständige die Überbrückungshilfen beanspruchen können, verfolgen Sie bitte auf der Homepage der zuständigen IHK Berlin.

 

Sonstiges 

Die Industrie- und Handelskammer zu Berlin (IHK) hat hier auf ihren Internetseiten unter dem Themenschwerpunkt “Coronavirus trifft Wirtschaft” wertvolle Informationen und zahlreiche Handlungsempfehlungen für Freiberufler, Selbstständige und Vereine aufgelistet.

Die Bundesministerien der Finanzen sowie für Wirtschaft und Energie haben hier Informationen zum Thema “Corona-Soforthilfe” veröffentlicht.

Hauptamtlich Angestellte

Mit Einstellung des Sportbetriebs durch den Verein hat dieser grundsätzlich die Verpflichtung, die/den Angestellte/n auch weiterhin zu vergüten. Aufgrund der Untersagung des Sportbetriebs gemäß § 4 Abs. 1 nach der Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2-EndV vom 14.03.2020 könnte ein Anspruch nach § 56 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG) entstehen, wenn dessen Voraussetzungen vorliegen.

§ 56 Abs. 1 IfSG: „Wer auf Grund dieses Gesetzes als Ausscheider, Ansteckungsverdächtiger, Krankheitsverdächtiger oder als sonstiger Träger von Krankheitserregern im Sinne von § 31 Satz 2 Verboten in der Ausübung seiner bisherigen Erwerbstätigkeit unterliegt oder unterworfen wird und dadurch einen Verdienstausfall erleidet, erhält eine Entschädigung in Geld. Das Gleiche gilt für Personen, die als Ausscheider oder Ansteckungsverdächtige abgesondert wurden oder werden, bei Ausscheidern jedoch nur, wenn sie andere Schutzmaßnahmen nicht befolgen können.“

Der Antrag auf Entschädigung kann durch den Verein bei der Senatsverwaltung für Finanzen gestellt werden, wenn ein Berliner Gesundheitsamt ein Tätigkeitsverbot bzw. eine Quarantäne ausgesprochen hat. Allerdings müssten dem Verein ein Schaden entstanden sein, den er in diesem Falle nachweisen müsste. Dies dürfte schwerlich möglich sein, da der Verein weiterhin seine Mitgliedsbeiträge vereinnahmt und diese nicht an die Durchführung konkreter Sportangebote gekoppelt sind.

Für den Fall, dass sich die Politik dazu entschließen sollte, dass das IfSG einen weiteren Anwendungsbereich mit Betriebsschließung erhält, sollte ggf. ein Entschädigungsantrag nach IfSG gestellt werden. Falls man sich dazu entscheidet, sollte die 3-monatige Antragsfrist aus § 56 Abs. 11 IfSG gewahrt werden. Ob eine solche Erweiterung des Anwendungsbereichs beschlossen wird, ist nicht absehbar.

Weitere Informationen zu Entschädigungsleistungen nach dem Infektionsschutzgesetz hier.

Darüber hinaus besteht für den Verein die Möglichkeit, das sogenannte Kurzarbeitergeld zu beantragen.
Die aktuelle Entwicklung im Umgang mit Corona hat auch zu gesetzlichen Anpassungen bei der Beantragung von Kurzarbeitergeld geführt. Mit Minderung des Schwellenwerts ist es auch für einen Verein möglich, Kurzarbeitergeld zu beantragen, und damit ca. 60% des Nettolohns an Erstattung von der Bundesagentur für Arbeit zu erhalten.

Des Weiteren ist es möglich, mit dem/der einzelne/n Angestellte/n eines Vereins zusätzlich eine Individual-Vereinbarung zu treffen. Damit könnte das verbleibende Kurzarbeitergeld bis zu 100% des Nettolohns des einzelnen Arbeitnehmers aufgestockt werden.

Formulare und Berechnungstabellen finden Sie hier.
  

(Solo)-Selbstständige (u.a. Übungsleiter/innen, Honorarkräfte etc.)

Im Unterschied zu einem/r Arbeitnehmer/-in eines Vereins (im Rahmen der Übungsleiterpauschale), handelt es sich um eine Aufwandsentschädigung. Hier ist zu sagen, dass ohne Durchführung eines Sportangebots keine Entschädigung des Aufwandes erfolgt. Bei den Honorarkräften muss differenziert werden nach der jeweiligen vertraglichen Grundlage.

a) Honorarkräfte mit einem Rahmenvertrag

Mit diesen Honorarkräften werden in einem Vertrag lediglich die Rahmenbedingungen für den Trainingsbetrieb und Konditionen sowie zusätzlich die einzelnen Sportangebote separat vereinbart. In diesem Fall führt die Absage der Trainingseinheiten bzw. Ausfall des Sportangebots auch zu einem Wegfall der Gegenleistung (Vergütung) der Trainer/-innen. Der Rahmenvertrag wäre davon unabhängig zu betrachten und müsste nicht gekündigt werden. Hier kommt es?allerdings auf den genauen Inhalt des Vertrags an. Selbst einen Verdienstausfall gibt es von öffentlicher Seite nur, wenn der/die Trainer/-in selbst unter Quarantäne steht. Voraussetzung hierfür ist allerdings die behördliche Anordnung. In diesem Fall würde § 56 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG) greifen.

b) Honorarkräfte mit Einzelvereinbarungen

In diesem Fall führt die Absage der Trainingseinheiten bzw. Ausfall des Sportangebots auch zu einem Wegfall der Gegenleistung (Vergütung) des/der Trainer/-innen.

c) Fortzahlung der Übungsleiter-/ Ehrenamtspauschale

Das Bundesministerium der Finanzen hat mit seinem Schreiben vom 9. April 2020 im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder u.a. abgestimmt, dass es gemeinnützigkeitsrechtlich nicht zu beanstanden ist, wenn die Ehrenamts- oder Übungsleiterpauschalen weiterhin geleistet werden, obwohl eine Ausübung der Tätigkeit aufgrund der Corona-Krise (zumindest zeitweise) nicht mehr möglich ist. Die anhaltende Situation der Pandemie bedingt die Erweiterung und Verlängerung dieser Regelung bis zum 31. Dezember 2021.

Weitere Informationen erhalten Sie unter diesem Link.

 

Freiwilligendienste

Personen im Freiwilligendienst sind keine Arbeitnehmer. Regelungen zum Kurzarbeitergeld nach SGB III finden daher keine Anwendung. Da geringfügig Beschäftigte (Minijob 450 €) versicherungsfrei in der Arbeitslosenversicherung sind, kann für Sie kein Kurzarbeitergeld beantragt werden.               

Die Deutsche Sportjugend (DSJ) hat ebenfalls weiterführende Informationen zu den Freiwilligendiensten hier auf Ihrer Homepage veröffentlicht.                                                   

Praktische Hinweise für die Freiwilligendienste: Entfallene Seminare auf Grund des Coronavirus gelten als besucht und werden somit angerechnet. Sollten Trainer/-innen-Lizenzen davon betroffen sein, können diese nachgeholt werden. Ist dies nicht möglich, wird gebeten, die offizielle Absage des Veranstalters aufzubewahren. Minusstunden werden nicht angesammelt. Sollte ein Einsatz nicht möglich sein, handelt es sich um eine bezahlte Freistellung vom Dienst. Stand heute wird es keine Kündigungen geben! Das oberste Ziel muss sein, dass der Dienst bis zum Ende geleistet werden kann. Das Taschengeld und Sozialabgaben werden weiter in voller Höhe gezahlt. Freiwillige gelten, wie oben beschrieben, nicht als Arbeitnehmer/-innen im klassischen Sinn und sind daher nicht von Kurzarbeit betroffen. Geplanter und bereits genehmigter Urlaub muss weiterhin genommen werden. Aus Solidarität mit der Einsatzstelle sollte auch der Abbau von Überstunden angetreten werden.

Freigewordene Zeitkapazitäten können nun noch mehr zivilgesellschaftlich und gemeinwohlorientiert genutzt werden. Wenn die Freiwilligen dem zustimmen, können sie übergangsweise mit anderen Tätigkeitsbereichen vertraut werden. Sie bleiben dabei aber regulär im Dienst ihrer eigenen Einsatzstelle.

Weitere Informationen können per Mail unter fwd@sportjugend-berlin.de angefordert werden.

Mitgliederversammlungen

In vielen Vereinen und Verbänden stehen im Lauf des Jahres die Mitgliederversammlungen an. Viele Vereinsvorstände stellen sich die Frage, ob aufgrund der Corona-Pandemie die Mitgliederversammlung überhaupt durchgeführt werden kann, darf oder muss.

Für das Abhalten von Mitgliederversammlungen und/oder Gremiensitzungen sind laut § 11 Veranstaltungen

(1) Veranstaltungen im Freien mit mehr als 2000 zeitgleich Anwesenden verboten.

(2) Veranstaltungen in geschlossenen Räumen mit mehr als 1000 zeitgleich Anwesenden verboten.

Den genauen Wortlaut aus der Verordnung entnehmen Sie bitte dem kompletten § 11 Veranstaltungen unter "Sportbetrieb".

Vereine können aufgrund des neuen Gesetzes über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie, die Durchführung von Mitgliederversammlungen und sog. Umlaufverfahren bis zum 31. August 2022 erleichtert vornehmen. Die aktuelle Verordnung zur Verlängerung von Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie finden sie hier.

Dem Vorstand wird ermöglicht, Vereinsmitgliedern die Gelegenheit zu geben, Mitgliederrechte „im Wege der elektronischen Kommunikation auszuüben oder ohne Teilnahme an der Mitgliederversammlung ihre Stimmen vor der Durchführung der Mitgliederversammlung schriftlich abzugeben.“ (§ 5 Abs. 2 Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie).

Digitale Mitgliederversammlungen sind damit möglich. Am 28. Oktober 2020 ist die lange antizipierte Verlängerung der BGB-Sonderregeln (§§ 1 bis 5 gemäß $7 Absatz 1 bis 5) unter Anderem im Vereinsrecht im Kontext mit der Pandemie bis zum 31. Dezember 2021 erfolgt. Damit dürfen auch Vereine, die in ihrer Satzung bislang die Durchführung einer digitalen Mitgliederversammlung nicht aufgenommen haben, von dieser Option im Jahr 2021 Gebrauch machen. Den Mitgliedern soll auch ermöglicht werden, ihre Stimmen schriftlich bereits vor Beginn der Mitgliederversammlung abgeben zu können. Eine Übersicht zum möglichen Ablauf von digitalen Mitgliederversammlungen und Gremiensitzungen finden Sie hier.

Abweichend von der bisher notwendigen Zustimmung aller Vereinsmitglieder zur Durchführung einer Beschlussfassung im schriftlichen Umlaufverfahren ohne Satzungsregelung ist es bis zum 31.August 2022 nur erforderlich, dass innerhalb der zu setzenden Abstimmungsfrist mindestens die Hälfte aller Mitglieder „ihre Stimmen in Textform abgegeben haben.“ (§ 5 Abs. 3 Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie). Für die Fassung des Beschlusses ist davon natürlich die notwendige Mehrheit zu erzielen, wie für einen Beschluss, der in der Mitgliederversammlung gefasst wird.

ACHTUNG: Der LSB empfehlt die Abhaltung von (hybriden) Mitgliederversammlungen und Präsenzveranstaltungen unter strikter Beachtung der aktuell geltenden Hygiene- und Schutzvorgaben nach der 3G-Regel.

 

Wahlen

Findet sich in der Satzung die Regelung, dass Vorstandsmitglieder im Amt bleiben, bis ein neuer Vorstand gewählt ist oder ein neuer Vorstand ins Vereinsregister eingetragen wird, kann der bisherige Vorstand zunächst im Amt verbleiben. Sehen Satzungen allerdings vor, dass die Amtszeit von Vorstandsmitgliedern nur für eine bestimmte Zeit bestellt wurden, endete diese grundsätzlich mit Zeitablauf. Im Fall, dass ein Vorstandsmitglied nicht rechtzeitig bestellt werden kann, bestand somit die Gefahr der Handlungsunfähigkeit mangels ordnungsgemäßer Vertretung des Vereins.

Um die betroffenen Vereine in die Lage zu versetzen, auch bei Versammlungsbeschränkungen erforderliche Beschlüsse zu fassen und handlungsfähig zu bleiben, wurde nun geregelt, dass Vorstandsmitglieder, deren Bestellung in diesem Jahr abläuft, im Amt bleiben, bis sie abberufen oder ein Nachfolger gewählt wird (§ 5 Abs. 1 Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie). Diese Regelung galt bisher nur für den Fall, dass er in der Satzung geregelt war. Informationen zur Gesetzesänderung finden Sie hier.

 

Haushaltsplan

Für die Mitgliederversammlung, die auch den Beschluss über einen Haushaltsplan vornimmt, dürfte in der Regel ein Entwurf erstellt worden sein. Im Falle einer Absage/Verlegung dieser Mitgliederversammlung sollte ein Vorstandsbeschluss gefasst werden, wonach vorläufig auf der Grundlage des Entwurfes zu handeln ist. Auf der späteren Mitgliederversammlung kann sodann der Beschluss gefasst werden, den Haushalt nachträglich zu genehmigen. Im Idealfall wird den Mitgliedern der Entwurf übersandt mit der Bitte (innerhalb einer zu setzenden Frist), Anregungen oder Hinweise zu erteilen, die in einen Beschluss des Vorstands zur Anwendung eines vorläufigen Haushaltsplans mit einfließen.

Mitgliedsbeiträge 

Als Vereinsmitglied kann ich meinen Beitrag nicht zurückfordern, wenn kein Training stattfindet. Der Mitgliedsbeitrag ist nicht gekoppelt an die Verpflichtung zur Erbringung konkreter Sportangebote. Es handelt sich bei der Mitgliedschaft in einem Verein um ein Personenrechtsverhältnis, mit dem keine konkreten Einzelleistungen eines Vereins abgegolten werden. Eine Rückzahlung oder Verzicht sind grundsätzlich schädlich für den Status der Gemeinnützigkeit des Vereins.

Eine Rückzahlung von Beiträgen an Mitglieder oder eine Befreiung der Mitglieder von Beitragszahlungen ist rechtlich grundsätzlich nur dann zulässig, wenn dies in den Satzungsbestimmungen oder der Beitragsordnung der jeweiligen Körperschaft (des jeweiligen Vereins) mit aufgenommen ist.

Nach den jeweiligen Vorgaben der Satzung und Ordnungen eines Vereins steht es ihm grundsätzlich frei, Mitgliedsbeiträge mit einem Beschluss des zuständigen Gremiums zu gestalten. Die Rückzahlung oder Befreiung von Beiträgen an durch die Corona-Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geratene Mitglieder, kann ausnahmsweise bis zum 31. Dezember 2021 steuerrechtlich unschädlich für den Status der Gemeinnützigkeit des Vereins sein. Dies gilt auch, wenn der Verein keinerlei Regelung zu Erstattungen und Befreiung von Mitgliedsbeiträgen vorsieht. Zudem muss sich der Verein, die vom Mitglied geltend gemachte wirtschaftliche Notlage aufgrund der Corona-Pandemie, nicht nachweisen lassen. Das Mitglied sollte dem Verein eine plausible Erläuterung der Situation schildern bzw. kann sich dies auch aus der Situation ergeben.

Die genauen Formulierungen des Bundesfinanzministerium finden Sie hier.

Ein Sonderkündigungsrecht aufgrund des Corona-Virus besteht nicht. Natürlich steht es den Mitgliedern jedoch frei, aus dem Verein nach den regulären satzungsgemäßen Kündigungsfristen auszutreten. Die Eindämmung des Corona-Virus bedeutet auch für den Sport eine bisher nicht dagewesene Herausforderung. Aus diesem Grund sollte an die Solidarität aller Mitglieder appelliert werden. Die Situation erfordert für den Verein eine Planungssicherheit aufgrund des bestehenden Haushaltsplans und den zu erwartenden Mitgliedsbeiträgen.

Weitere Informationen dazu finden Sie hier.

 

Kursgebühren

Hinsichtlich der „Kursgebühren“ stellt sich die Situation anders dar als beim Mitgliedsbeitrag. Gebühren werden üblicherweise für die Finanzierung besonderer Angebote erhoben, die über die allgemeinen mitgliedschaftlichen Leistungen des Vereins hinausgehen. Ist dem Verein die Kursdurchführung – etwa aufgrund eines behördlichen Verbots – unmöglich geworden oder untersagt, kann er auch keine Gegenleistung, also keine Kursgebühr, verlangen bzw. muss eine bereits erhaltene Kursgebühr anteilig zurückzahlen.

In diesem Fall gilt das sog. Vertragsrecht und der Wegfall der Gegenleistung nach §§ 326, 275 ff. BGB. Für die Nutzung des Vereins-Fitnessstudios oder einer Sauna steht der Zahlung eine ganz bestimmte Leistung gegenüber, so dass eine Gebühr vorliegt, die nicht anfällt, soweit das Vereins-Fitnessstudio oder ähnliches nicht genutzt werden können.

 

Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz)

Im Bereich der Gastronomie (auch Vereinsgastronomie) wird die Umsatzsteuer bis zum 30. Juni 2021 abgesenkt. Die Steuer beträgt für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen in diesem Zeitraum nur 7 Prozent statt 19 Prozent (Getränke sind von der Steuersenkung ausgenommen).

Zuschüsse der Arbeitgeber zum Kurzarbeitergeld und zum Saison-Kurzarbeitergeld werden künftig bis 80 Prozent des Unterschiedsbetrages zwischen dem Soll-Entgelt und dem Ist-Entgelt 2020 steuerfrei gestellt. Sonderleistungen der Arbeitgeber bis zu 1.500 Euro bleiben befristet bis zum 30. Juni 2021 steuerfrei.

 

Haftungsfragen

Mit Wiederaufnahme des Sportbetriebes kann es dazu kommen, dass im Lehr- und Übungsbetrieb eine Infektion mit dem Coronavirus auftritt. Es stellt sich dann die Frage, ob der Verein und/oder der Vorstand ein Haftungsrisiko haben.

Begründet werden kann ein Haftungsfall wegen der Infektion eines Mitglieds lediglich, wenn eine Pflichtverletzung der jeweilig verantwortlichen Person in Betracht kommt. Damit ein Vorstand sich von einem Vorwurf einer Sorgfaltspflichtverletzung entlasten kann, hat er Vorkehrungen zu ergreifen, die eine Infektion und die Verbreitung des Virus vermeiden können. Präventiv sind Schutzmaßnahmen zur Hygiene, Steuerung des Zutritts und die Gewährleistung eines Mindestabstands innerhalb der Sportstätte sicherzustellen. Zudem muss eine Teilnehmer/-innenliste geführt werden, um im Infektionsfall die Infektionskette lückenlos nachweisen zu können. Die jeweiligen Einzelmaßnahmen variieren mit den sportspezifischen Anforderungen und den vorherrschenden räumlichen Gegebenheiten.

Wenn ein Verein alle Vorkehrungen getroffen hat und es dennoch zu einem Infektionsfall kommt, müsste die Infektion nachweislich über den Sportbetrieb erfolgt sein. Dies hätte die betroffene Person dem Verein und seinen handelnden Verantwortlichen nachzuweisen. Zudem haftet der ehrenamtlich tätige Vorstand nur im Falle von grober Fahrlässigkeit und Vorsatz.

 

Arbeitsschutzstandards für Sportunternehmen (Sportvereine)

Seit Beginn der SARS-CoV-2-Pandemie ist eine Sportausübung in der gewohnten Art und Weise in allen Bereichen nicht mehr möglich. Voraussetzung für eine Wiederaufnahme des Sportbetriebs und damit auch Umsetzungsmöglichkeit der Handlungsempfehlungen ist die Aufhebung der derzeitigen Vorgaben. Die Handlungshilfen sollen Ihnen eine Hilfestellung geben, wie Sie als Vorstand den SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard umsetzen und Ihre Gefährdungsbeurteilung ergänzen können. Insbesondere sind hier Breitensportvereine angesprochen. Für den professionellen Sportbetrieb mit bezahlten Sportlerinnen und Sportlern sind zusätzliche Empfehlungen zu beachten.

Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) sowie viele Berliner Sportfachverbände bieten ebenso Empfehlungen zur Wiederaufnahme des Sporttreibens an. Für die Ausübung einer konkreten Sportart kann es also hilfreich sein, entsprechende Empfehlungen zu berücksichtigen. Die Anforderungen für die Wiederaufnahme des Trainingsbetriebs wird durch Einhaltung von entsprechenden Hygienemaßnahmen, wie sie in diesem SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard der VBG beschrieben werden, erfüllt.

Ein darüberhinausgehendes „Hygienekonzept“ als eigenständiges Dokument wäre dann nicht erforderlich. Daher empfehlen wir dringend einen Blick auf die Empfehlungen der VBG hier.

 

Versicherungsschutz im Sportbetrieb

Generell gilt: Unfallversicherungsschutz besteht auch bei den alternativen Sportangeboten der Vereine! Der Unfallschutz greift bei Angeboten des Vereins für seine Mitglieder weltweit. Insofern ist ein Ausweichen von der Halle auf zugelassene Sportflächen im zugelassenen Rahmen auch ohne Gefährdung des Versicherungsschutzes möglich. Darüber hinaus ist zu empfehlen, die eingesetzten Übungsleiter/innen und Trainer/innen auf die Einhaltung der jeweils geltenden Rechtsverordnung hinzuweisen.

 

Hilfe durch Spendenaktionen

Sportvereine haben häufig die Voraussetzungen für Spenden für Corona-Betroffene nicht in ihrer Satzung als Vereinszweck geregelt (insbesondere die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens, des Wohlfahrtswesens oder die Förderung mildtätiger Zwecke). In der Übergangszeit dürfen sie die durch Spenden erlangte Mittel trotzdem für diese Zwecke selbst verwenden. Bei der Verfolgung mildtätiger Zwecke sind die Bedürftigkeit von Personen oder Einrichtungen zu prüfen und zu dokumentieren. Regelungen zur körperlichen oder wirtschaftlichen Hilfsbedürftigkeit finden sich im BMF-Schreiben. Neben der eigenen Verwendung ist auch eine Weiterleitung der Spendenmittel an steuerbegünstigte Körperschaften denkbar, die o.g. Zwecke in ihrer Satzung stehen haben und sie somit verfolgen.

 

Ausgleich der Verluste aus wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben

Was ansonsten streng verboten ist, wird übergangsweise gestattet. Verluste, die nachweislich aufgrund der Corona-Krise im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb oder in der Vermögensverwaltung bis zum 31.12.2020 entstehen, können ausnahmsweise neben Gewinnen aus wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben oder Erträgen aus der Vermögensverwaltung auch mit Mitteln des ideellen Bereichs oder Gewinnen aus Zweckbetrieben ausgeglichen werden. Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage des Bundesministeriums der Finanzen.

 

GEMA 

Die GEMA hat den DOSB darüber informiert, dass für die Zeit, in der Musiknutzer im Zuge der Corona-Krise aufgrund behördlicher Anordnungen schließen müssen, keine Pflicht zur Zahlung von Lizenzgebühren besteht. Dies soll ausdrücklich auch "Jahresverträge" betreffen, wozu die Pauschalvereinbarung für die Sportvereine/-verbände zählt, mit dem bestimmte Musiknutzungen in Sportvereinen abgegolten sind. Sobald feststeht, dass die Sportvereine wieder öffnen können, wird sich der DOSB mit der GEMA wegen der Erstattungsmodalitäten in Verbindung setzen.

Von dieser Regelung sind auch Verträge, die Vereine eigenständig für ihre wiederkehrenden Musiknutzungen mit der GEMA abgeschlossen haben, betroffen, die nicht bereits über den DOSB-Pauschalvertrag abgedeckt sind. Darüber hinaus hat die GEMA bestätigt, dass für Inhalte mit Musik von Sportvereinen auf YouTube und anderen Plattformen (z.B. Facebook, Twitch, Twitter etc.) keine zusätzlichen Lizenzkosten entstehen. Allerdings sind andere Rechte, wie z.B. Persönlichkeitsrechte, weiterhin zu beachten.

Wenn Sportvereine mit der GEMA Einzellizenzverträge für Musiknutzungen in Sporthallen o.ä. abgeschlossen haben, müssen sie für die Schließzeiträume keine Lizenzgebühren bezahlen. Zum Prozedere von Rückzahlungsanträge wird die GEMA gesondert informieren. Für den Fall, dass Sportvereine auch nach der Corona-Pandemie weiterhin Kursangebote etc. auf Social Media-Plattformen anbieten wollen, fallen keine zusätzlichen Kosten an. Weitere Informationen zur GEMA erhalten Sie auf deren Homepage und in diesem Schreiben.

 

Miet- und Pachtrecht 

Darüber hinaus wurde geregelt, dass Miet- und Pachtverhältnisse über Grundstücke und Räume, die im Zeitraum vom 01. April bis 30. Juni 2020 trotz Fälligkeit nicht bedient werden, nicht gekündigt werden können, wenn die „Nichtleistung auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht.“ und kein anderer Kündigungsgrund besteht (Artikel 5 zu Artikel 240 § 2 COVInsAG).

 

Insolvenzrecht

Weitere Vereinfachungen wurden vom Bundestag am 25. März 2020 auch im Bereich des Insolvenzrechts beschlossen.

Vorstände von Vereinen unterliegen grundsätzlich haftungsbewehrten Insolvenzantragspflichten, § 42 Absatz 2 BGB. Die derzeitigen Unsicherheiten erschweren jedoch verlässliche Prognosen und Planungen. Mit Artikel 1 § 1 des Gesetzes wurde die Insolvenzantragspflicht für Vereine nach § 42 Abs. 2 BGB bis zum 30. September 2020 ausgesetzt, soweit die Insolvenzreife auf den Folgen der COVID-19-Pandemie beruht und die Aussicht besteht, dass bestehende Zahlungsunfähigkeit beseitigt werden kann. Falls der Verein als Schuldner am 31. Dezember 2019 nicht zahlungsunfähig war, wird vermutet, dass die Insolvenzreife auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht und Aussichten darauf bestehen, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen. Ziel ist es, den Vereinsvorständen Zeit einzuräumen, um notwendigen Vorkehrungen zur Beseitigung der Insolvenzreife zu treffen, z.B. durch die Inanspruchnahme staatlicher Hilfen oder Vereinbarungen mit Gläubigern. Informationen zur Gesetzesänderung finden Sie hier. 

Alle Informationen zu Beherbergungen sind in §19 Touristische Angebote, Beherbergung der SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung – InfSchMV zu finden.

(1) Ausflugsfahrten im Sinne des § 48 des Personenbeförderungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. August 1990 (BGBl. I S. 1690), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16. April 2021 (BGBl. I S. 822) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, Stadtrundfahrten, Schiffsausflügen und vergleichbaren Angeboten zu touristischen Zwecken dürfen, soweit geschlossene Räume betroffen sind, nur unter der 2G-Bedingung angeboten werden. Angebote nach Satz 1 dürfen, soweit keine geschlossenen Räume betroffen sind, nur unter der 3G-Bedingung angeboten werden. Bei Angeboten nach Satz 2 besteht Maskenflicht. Angebote nach Satz 2 können auch unter der 2G-Bedingung angeboten werden. 

(2) Übernachtungen in Hotels, Beherbergungsbetrieben, Ferienwohnungen und ähnlichen Einrichtungen dürfen von den Betreiberinnen und Betreibern angeboten werden, wenn die Vorgaben eines Hygienerahmenkonzepts nach § 5 Absatz 2 der für Wirtschaft zuständigen Senatsverwaltung, das mindestens Vorgaben zur Belüftung der Räume enthalten muss, eingehalten werden. Angebote nach Satz 1 können nur unter der 2G-Bedingung angeboten werden. Für gastronomische Angebote gilt § 18 entsprechend. 

(3) Die Anwesenheit der Teilnehmenden bei Angeboten nach Absatz 1 und Gästen in Einrichtungen nach Absatz 2 ist zu dokumentieren. 

 

Kinder - und Jugendreisen (Stand: 15. Oktober 2021)

Die Durchführung von Kinder- und Jugendreisen und internationalem Austausch ist grundsätzlich erlaubt. 

 

Trainingsfahrten / Gruppenfahrten / Vereinsfahrten

Grundsätzlich gilt: eine Absage der/des Trainingsfahrt/-lager/s durch den Verein befreit ihn grundsätzlich nicht von der Pflicht zur Tragung der Kosten bzw. der jeweiligen Stornierungskosten. Anders sieht es aus, wenn eine Untersagung der Betreibung des Übernachtungs- oder Hotelbetriebs durch eine behördliche Entscheidung erfolgt. Mit dieser Entscheidung kann der Anbieter vor Ort nicht mehr seine Leistung erbringen, was mit einer Leistungsbefreiung für den Verein/Verband einhergeht.

An dieser Stelle finden Sie eine Linksammlung zu weiterführenden Websites, welche fortlaufend aktualisiert wird. ACHTUNG: kein Gewähr auf Vollständigkeit.

 

Land Berlin

Aktuelle Infektionsschutzverordnung des Landes Berlin

Ergänzende Maßnahmen der Senatskanzlei für weitere Bereiche des öffentlichen Lebens.

Weiterführende Fragen und Antworten zum Umgang mit dem Corona-Virus seitens der Senatskanzlei.

Orientierungs- und Auslegungshilfe für Gewerbetreibende  

Alle Informationen zum Impfszenario und den Voraussetzungen sowie weiteren Erfordernissen zur Corona-Schutzimpfung

 

Testmöglichkeiten

Umfangreiche Informationen zu Testmöglichkeiten und Testzentren/Teststellen in der Stadt Berlin 

Für die Anwendung von Selbsttests kann u.a. auf die FAQs und Erklärvideos unter www.einfach-testen.berlin zurückgegriffen werden.

 

Rechtsgrundlagen 

Die IHK Berlin hat Corona-Themen für Unternehmer*innen zusammengefasst und nimmt die aktuellen Fragenstellungen, welche derzeit am häufigsten anfallen, auf.

 

Sportorganisationen

Alle Entwicklungen und Informationen zum Coronavirus, inklusive der Leitplanken für den organisierten Sport und den sportartenspezifischen Übergangsregeln finden Sie auf der Homepage des Deutschen Olympischen Sportbunds (DOSB)

Finanzhilfen

Coronavirus-Service für allgemeine wirtschaftsbezogene Fragestellungen auf der Homepage des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie.