Corona FAQ

Tagesupdates 19. Oktober 2020 (12:21 Uhr)

  • Aktuelle Informationen zur Anpassung der Infektionsschutzverordnung vom 6. Oktober 2020 unter "Sportbetrieb"
  • Pflicht zur Anwesenheitsdokumentation auf ungedeckten Sportanlagen unter "Sportbetrieb" (Stand: 13. Oktober 2020)
  • Aktuelle Informationen zu Beherbergungsverboten unter "Beherbergung und Vereinsfahrten" (Stand: 19. Oktober 2020)
  • Neue Informationen aus den Bezirken unter "Öffnung der Sportanlagen" (Stand: 19. Oktober 2020)
  • Aktualisierte Informationen zur Antragsstellung der "Coronahilfe Profisport" unter "Finanzierungshilfen" (Stand: 12. Oktober 2020)

 

 

Der Landessportbund Berlin und die Senatsverwaltung für Inneres und Sport haben einen Rettungsschirm für den Berliner Sport erarbeitet. Gemeinnützige Sportvereine und Verbände in finanziellen Schwierigkeiten können mit Unterstützung des Berliner Senats rechnen. Ab sofort können Berliner Sportvereine und Sportverbände Mittel aus dem Rettungsschirm beantragen. Hierfür haben wir den Vereinen und Verbänden zwei Dokumente per Mail zur Verfügung gestellt, einmal das von Ihnen auszufüllende Formular sowie den Kriterienkatalog als Hilfestellung. Alle Informationen und Anleitungen finden Sie ebenso auf unserer Homepage. Für weitere Fragen oder Unterstützung wenden Sie sich unter Beachtung der genannten Kriterien per eMail an das Rettungsschirm-Team des LSB Berlin unter rettungsschirm@lsb-berlin.de

 

Diese FAQ-Seiten dienen als Handreichung zur ersten Information, nicht aber der Beratung bei individuellen rechtlichen Anliegen. Die Inhalte sind ständigen Veränderungen unterworfen, da sich auch die rechtliche und tatsächliche Situation momentan sehr schnell ändert. Wir sind stets darum bemüht, Beiträge nach bestem Wissen und Gewissen zu verfassen und fortlaufend zu überarbeiten, aber es ist möglich, dass Aussagen unvollständig oder veraltet sind. Beachten Sie bitte auch, dass gerade vertragliche Beziehungen oft individuell ausgestaltet sind und daher auch einer Einzelfallprüfung unterliegen müssen. Ziehen Sie bitte in Erwägung, sich wegen eines konkreten Anliegens beispielsweise an Ihren Verband, Ihre Vereinsgremien, den LSB Berlin oder auch an einen Rechtsanwalt zu wenden. Beachten Sie, dass in vielen Rechtsangelegenheiten Fristen laufen, deren Versäumen für Sie nachteilig sein kann.

Aktuelle Informationen zur 7. Änderung der geltenden SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung (Stand: 6. Oktober 2020)

Der Berliner Senat hat die siebente Änderung der SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung vom 6.Oktober 2020 veröffentlicht. Für den Sport von Relevanz: die Restriktionen und Verbote richten sich nicht an den Sportbetrieb, sondern vor allem an "private Veranstaltungen".

Nachfolgend werden die für den Sportbetrieb entscheidenden Punkte aufgezeigt. Im Vordergrund stehen weiterhin die grundsätzlichen Regeln zur Vermeidung der Ausbreitung des Coronavirus: wo immer möglich muss die Abstandsregel von 1,5 Metern beachtet und auch das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung geachtet werden. Die Paragrafen 1 bis 4 regeln die grundsätzlichen Bestimmungen, die für alle und zu jeder Zeit gelten, solange nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt wird.

§ 2 Schutz- und Hygienekonzept: Die Verantwortlichen für Training, Spieltage oder Veranstaltungen, also die Sportvereine, sind für die Umsetzung und die Vorhaltung eines Schutz- und Hygienekonzepts zuständig. Bitte orientieren Sie sich an den gültigen Übergangsregeln der jeweiligen deutschen Spitzensportverbände und der Konzeptionen der Berliner Sportfachverbände. Darüber hinaus sind bei der Erstellung des Schutz- und Hygienekonzepts sind die einschlägigen Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts zum Infektionsschutz zu berücksichtigen. Die Steuerung des Zutritts und die Vermeidung von Warteschlangen sowie die ausreichende Belüftung im geschlossenen Raum sind entscheidend. Aushänge zu den Abstands- und Hygieneregeln sind gut sichtbar an der jeweiligen Sportstätte anzubringen.

Der Berliner Senat hat zur Nutzung von gedeckten und ungedeckten Sportanlagen ein Rahmenkonzept erstellt. Dieses können Sie hier einsehen.

§ 3 Anwesenheitsdokumentation: Damit die zuständigen Behörden im Infektionsfall mögliche Kontaktpersonen schnell und zielgerichtet ansprechen können, ist es entscheidend, dass sie Dokumentationslisten mit Kontaktdaten nutzen.

Für den Sportbetrieb in gedeckten Sportanlagen einschließlich Hallenbädern, in Fitness- und Tanzstudios und ähnlichen der Sportausübung dienenden Räumen und für sportbezogene und ähnliche Freizeitangebote sowie für den Sportbetrieb im Kontaktsport im Freien nach § 5 Absatz 7 Satz 1 b) bis g) der Verordnung haben die Nutzenden eine Anwesenheitsdokumentation zu führen.

Bei (Sport-)Veranstaltungen in gedeckten und ungedeckten Sportanlagen (sowohl Kontaktsport und kontaktfreier Sport) mit Zutrittskontrolle (z.B. über ein Ticketing) nach § 3 Absatz 1 Satz 3 der Verordnung ist stets die Anwesenheitsdokumentation zu führen. Mit den Veränderungen geht ebenso die Pflicht zur Anwesenheitsdokumentation für Sportveranstaltungen (Wettkämpfe, den Spielbetrieb usw.) im Freien einher. Personen, die sich anlässlich der Veranstaltung / des Wettkampfs / Spielbetriebs usw. auf dem Sportgelände aufhalten, müssen von dem für die Veranstaltung Verantwortlichen daher künftig erfasst werden.

Die Anwesenheitsdokumentation darf ausschließlich zur infektionsschutzrechtlichen Kontaktnachverfolgung genutzt werden und muss die folgenden Angaben enthalten: Vor- und Familienname, Telefonnummer, vollständige Anschrift oder E-Mail-Adresse, Bezirk oder Gemeinde des Wohnortes oder des Ortes des ständigen Aufenthaltes sowie die Anwesenheitszeit in der Sportstätte. Die Anwesenheitsdokumentation ist für die Dauer von vier Wochen nach Ende der Veranstaltung (Sporteinheit, also Training oder Wettkampf oder Spieltag) oder Inanspruchnahme einer Dienstleistung geschützt vor Einsichtnahme durch Dritte aufzubewahren oder zu speichern und der zuständigen Behörde auf Verlangen auszuhändigen, wenn festgestellt wird, dass eine Person zum Zeitpunkt der Veranstaltung, des Besuchs oder der Inanspruchnahme der Dienstleistung krank, krankheitsverdächtig, ansteckungsverdächtig oder Ausscheiderin oder Ausscheider im Sinne des Infektionsschutzgesetzes war. Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist ist die Anwesenheitsdokumentation zu löschen oder zu vernichten.

§ 4 Mund-Nasen-Bedeckung: Eine Mund-Nasen-Bedeckung ist zu tragen in Sportanlagen (bis zum Beginn der jeweiligen Sporteinheit), beim Eintreten und Austreten in bzw. aus der Sportanlage und in den Umkleiden. Bei der Sportausübung selbst ist keine Mund-Nasenbedeckung nötig. Diese Regelung gilt auch für Zuschauende in Hallen, z.B. für am Rand sitzende Eltern oder Begleitpersonen. Zuschauer sind wieder offiziell zugelassen, sofern die Abstandsregel von 1,5m eingehalten wird.

Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung gilt nicht für

a) Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr,

b) Personen, die aufgrund einer gesundheitlichen Beeinträchtigung oder einer Behinderung keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen können,

c) Personen, bei denen durch andere Vorrichtungen die Verringerung der Ausbreitung übertragungsfähiger Tröpfchenpartikel und Aerosole bewirkt wird oder

d) Gehörlose und schwerhörige Menschen und Personen, die mit diesen kommunizieren, sowie ihre Begleitpersonen.

 

Weitere Lockerungen im Berliner Sport (§5, Absatz 7: Weitere Regeln für besondere Bereiche - Sport - Stand 6.Oktober 2020)

Bei der reinen Sportausübung dürfen die geltenden Abstandsregelungen unterschritten werden:

a) für Ehe- oder Lebenspartnerinnen und -partner, Angehörige des eigenen Haushalts und für Personen, für die ein Sorge- oder Umgangsrecht besteht,

b) für Kaderathletinnen und -Athleten (Landeskader und Bundeskader), Bundesligateams und Profisportlerinnen und Profisportler,

c) Für Mannschafts- und Gruppensport in festen Trainingsgruppen von höchstens 30 Personen einschließlich des Funktionsteams gilt Folgendes:
Bei bestehenden festen Sportgruppen (inkl. Funktionsteam), bei der die zulässige Gruppengröße von höchstens 30 Personen einschließlich des Funktionsteams noch nicht erreicht ist, besteht selbstverständlich die Möglichkeit, weitere Personen aufzunehmen, die das Team vervollständigen und künftig dauerhaft mit dem Team trainieren, sofern dadurch nicht die zulässige Höchstzahl von 30 Personen überschritten wird.
Durch die Formulierung „in festen Gruppen“ soll klargestellt werden, dass die Gruppen nicht ständig gewechselt werden und keine losen Gruppen, die sich aus zufällig zusammenkommenden Einzelpersonen ergeben, von der Regelung erfasst sind.

d) für Kampfsport in festen Trainingsgruppen von höchstens 4 Personen zuzüglich des Funktionsteams, wobei sich die Zahl der insgesamt zulässigen Trainingsgruppen nach der Vorgabe für die genutzte Sportanlage richtet,

e) für feste Tanz- und andere Sportpaare,

f) für die sportliche Nutzung von Segel- und Ruderbooten sowie Kanus, mit Ausnahme von Drachenbooten,

g) für Trainerinnen und Trainer sowie Sportlerinnen und Sportlern, soweit sie eine für die Sportausübung notwendige Hilfestellung leisten.

Die Verantwortlichen sind verpflichtet vor Beginn der Sporteinheit auf die Einhaltung des Schutz- und Hygienekonzepts hinzuweisen und für dessen Umsetzung Sorge zu tragen.

Schwimmbäder, Frei- und Strandbäder dürfen nur mit Genehmigung des örtlich zuständigen Gesundheitsamtes geöffnet werden. Die Bezirksämter (oder Sportämter der Bezirke) sind weiterhin für die Vergabe von Sportflächen an die Vereine zuständig, auch in den Ferienzeiten. Toiletten und Umkleideräume dürfen benutzt werden. Hier gelten ebenso die Abstandsregeln vom 1,5 Metern. Das regelmäßige Lüften der Hallen und Umkleidekabinen ist auch weiterhin zwingend zu gewährleisten durch den Nutzenden.

Auch sonstige Räumlichkeiten, wie z.B. Mehrzweckräume, dürfen genutzt werden. Mannschaftsbesprechungen oder Gremiensitzungen sind unter Einhaltung der Abstandsregeln erlaubt. Auch hier gilt die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasne-Bedeckung bis zum Erreichen des Platzes innerhalb der Besprechung. Danach kann die Bedeckung bis zum Verlassen der Räumlichkeit abgenommen werden.

 

Mitgliederversammlungen & Gremiensitzungen (§ 6 Personenobergrenzen bei Veranstaltungen)

Für das Abhalten von Mitgliederversammlungen und/oder Gremiensitzungen sind

(1) Vom 1. September bis zum Ablauf des 31. Dezember 2020 sind Veranstaltungen im Freien mit bis zu 5000 zeitgleich Anwesenden möglich.

(2) Vom 1. September bis zum Ablauf des 30. September 2020 sind Veranstaltungen in geschlossenen Räumen mit bis zu 750 zeitgleich Anwesenden möglich. Vom 1. Oktober bis zum Ablauf des 31. Dezember 2020 sind Veranstaltungen in geschlossenen Räumen mit bis zu 1 000 zeitgleich Anwesenden möglich. 

 

Spiel- und Wettkampfbetrieb

Der Wettkampfbetrieb in kontaktfreien Sportarten ist zulässig, soweit er im Rahmen eines Nutzungs- und Hygienekonzepts des jeweiligen Sportfachverbandes stattfindet. Gleiches gilt für den Wettkampfbetrieb der übrigen Sportarten. Für deren überregionalen Ligenbetrieb ist der Wettkampfbetrieb seit dem ebenso zugelassen. Zuschauende sind unter Einhaltung der festgeschriebenen Personenobergrenzen für zeitgleich Anwesende bei einer Veranstaltung, wobei die für den Spielbetrieb erforderlichen Personen bei der Berechnung der Personenobergrenze berücksichtigt werden, zulässig. Fan-Gesänge und Sprechchöre sind zu unterlassen. Die Schutz- und Hygienekonzepte von Veranstaltungsstätten können detailliertere Regelungen beinhalten.

Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) hat auf seiner Homepage die sportartenspezifischen Übergangsregeln der deutschen Spitzensportverbänden für den Wiedereinstieg in das vereinsbasierte Sporttreiben veröffentlicht. Diese können Sie hier einsehen.

Darüber hinaus haben auch die Berliner Sportfachverbände entsprechende Schutz- und Hygienekonzepte entworfen für den Wiedereinstieg in den Spiel- und Wettkampfbetrieb. Bitte halten Sie die für Ihre Sportart entsprechende(n) Konzeption(en) bei der Ausübung Ihrer jeweiligen Sportart vor, digital oder in schriftlicher Form.

Bei weiteren Rückfragen zum Wettkampfbetrieb steht Ihnen die Senatsverwaltung für Inneres und Sport unter sport-corona@seninnds.berlin.de zur Verfügung.

 

Vereinsgastronomie

Für Vereinsgaststätten gilt, dass diese ebenso wie die gastronomischen Bereiche unter den Vorgaben der Verordnung öffnen und ihre Speisen und Getränke anbieten dürfen, jedoch nur zum Verkehr an Tischen. Selbstbedienungsbuffets dürfen nicht angeboten werden. Die Bestuhlung ist so vorzunehmen, dass zwischen Personen auch ein Abstand von 1,5m vorzuhalten ist. Ein verstärktes Reinigungs- und Desinfektionsregime wird insbesondere durch Desinfektion der Tischplatten oder Wechseln der Tischwäsche nach jedem Gästewechsel sichergestellt.

 

Versicherungsschutz im Sportbetrieb

Generell gilt: Unfallversicherungsschutz besteht auch bei den alternativen Sportangeboten der Vereine! Der Unfallschutz greift bei Angeboten des Vereins für seine Mitglieder weltweit. Insofern ist ein Ausweichen von der Halle auf zugelassene Sportflächen im zugelassenen Rahmen auch ohne Gefährdung des Versicherungsschutzes möglich. Darüber hinaus ist zu empfehlen, die eingesetzten Übungsleiter/innen und Trainer/innen auf die Einhaltung der jeweils geltenden Rechtsverordnung hinzuweisen.  

 

Sonderregelungen Gesundheits – und Rehabilitationssport

Um Anbieter/innen, Kursleiter/innen und Teilnehmer/innen von Präventionskursen in der aktuellen Situation zu unterstützen, wurden durch die gesetzlichen Krankenkassen, in deren Verantwortung die Zentrale Prüfstelle Prävention (ZPP) tätig ist, Sonderregelungen getroffen. Diese können Sie hier einsehen.

Auch der Spitzenverband der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen in Deutschland (GKV) hat die Sonderregelungen zum Thema Prävention im Zusammenhang mit dem Corona-Virus auf seiner Homepage zusammengefasst.

Die Fortführung des Rehabilitationssports, des Funktionstrainings und der Herzsportgruppen stellt eine zeitlich befristete Übergangslösung während der COVID-19-Pandemie dar. Diese Übergangslösung endet mit der Aufhebung der aktuell geltenden Kontaktbeschränkungen und nimmt Bezug auf die Verordnung des Berliner Senats zur Eindämmung der Ausbreitung des Corona-Virus.

Ausgleichszahlung Rehasport und Funktionstraining: Auch die Primärkassen haben sich auf eine Ausgleichzahlung verständigt und diese beschlossen. Die Primärkassen werden alle Vergütungssätze um 10% erhöhen, sowohl im Rehabilitationssport als auch beim Funktionstraining. Die Erhöhung ist ebenfalls befristet und gilt für das dritte und vierte Quartal 2020. Das bedeutet, dass auch bei den Primärkassen für alle Übungseinheiten, die ab dem 1. Juli 2020 durchgeführt wurden, ein erhöhter Kostensatz abgerechnet werden kann. Die Primärkassen bereiten derzeit die Ergänzungsverträge vor und werden diese zeitnah zur Verfügung stellen.

Verlängerung Rehasport-Verordnung: Hier scheint es jedoch große Unsicherheiten im Umgang zugeben. Der vdek (Verband der Ersatzkassen) hatte im Auftrag des GKV-Spitzenverbandes und in Abstimmung mit den Krankenkassenverbänden auf Bundesebene am 20.03.2020 folgendes per E-Mail mitgeteilt: "...Der Bewilligungszeitraum beim Rehabilitationssport und Funktionstraining wird unbürokratisch um die Zeit der Aussetzung der Übungsveranstaltungen verlängert. Hierzu bedarf es keiner besonderen Antragstellung durch die Versicherten bzw. die Leistungserbringer. Hierbei spielt es keine Rolle, ob die Versicherten aus Angst vor Ansteckung nicht mehr teilnehmen, die Leistungserbringer die Übungsveranstaltungen abgesagt haben, die Übungsstätten geschlossen wurden oder die Durchführung behördlicherseits untersagt wurde. Die Rehabilitationsträger werden nach überstandener Corona-Krise alle Leistungserbringer-Verbände über den (max.) Verlängerungszeitraum informieren."

Dies wurde auch von den Primärkassen bestätigt. Bis auf Einzelfälle, in denen von der oben genannten Regelung abgewichen wurde, sind bisher keine Schwierigkeiten bekannt. Die Abstimmungen der GKV-Spitzenverbände über den aktuellen (max.) Verlängerungszeitraum für Verordnungen laufen aktuell. Hier wird von einer verbindlichen Aussage bis spätestens Ende Juli 2020 ausgegangen.

Öffnung der Sportanlagen (Stand: 19.10.2020)

Aufgrund der unterschiedlichen Handhabungen bei den Öffnungen der gedeckten und ungedeckten Sportanlagen in den Berliner Bezirken kommt es aktuell bei Vereinen und Verbänden vereinzelt zu Verschiebungen und Ausfällen der ursprünglich vergebenen Zeiten. Hierzu ist der Landessportbund Berlin in enger Absprache mit den zuständigen Senatsverwaltungen und den für Sport zuständigen Stellen in den Bezirken. Nachfolgend finden Sie eine Übersicht der aktuellen Sachlagen in den Bezirken.

Bitte beachten Sie: für die Vergabe der Sportanlagen sind die Bezirksämter bzw. Sportämter der Bezirke zuständig. Bei Detailfragen wenden Sie sich bitte an die Vergabestellen direkt, insbesondere auch bei der Öffnung von gedeckten Sportanlagen (Sporthallen / Gymnastikräume etc.) und ungedeckten Sportanlagen (Sportplätze etc.).

 

Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf

Im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf sind die Sportanlagen für den Vereinssport geöffnet. 

 

Bezirk Mitte

Im Bezirk Mitte sind die Sportanlagen für den Vereinssport geöffnet.

 

Bezirk Lichtenberg

Im Bezirk Lichtenberg sind die Sportanlagen für den Vereinssport grundsätzlich geöffnet. Eine Nutzung an den Wochenenden ist möglich. Die Duschen bleiben jedoch für den Sportbetrieb geschlossen.

 

Bezirk Steglitz-Zehlendorf

Im Bezirk Steglitz-Zehlendorf sind die Sportanlagen für den Vereinssport grundsätzlich geöffnet. Duschen sind nicht nutzbar.

 

Bezirk Tempelhof-Schöneberg

Im Bezirk Tempelhof-Schöneberg sind die gedeckten Sportanlagen für den Vereinssport im Trainingsbetrieb in den Herbstferien nicht flächendeckend geöffnet. Anträge auf mögliche Hallenzeiten können beim Sportamt des Bezirks Tempelhof-Schöneberg gestellt werden.

 

Bezirk Treptow-Köpenick

Im Bezirk Treptow-Köpenick sind die Sportanlagen für den Vereinssport geöffnet.

 

Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg

Im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg sind die Sportanlagen für den Vereinssport geöffnet.

 

Bezirk Reinickendorf

Im Bezirk Reinickendorf sind die Sportanlagen für den Vereinssport geöffnet. Die Duschen in den Sportanlagen sind geschlossen.

 

Bezirk Spandau

Im Bezirk Spandau sind die Sportanlagen für den Vereinssport geöffnet. Auf ungedeckten Sportanlagen ist eine Nutzung der Duschen verboten worden.

 

Bezirk Pankow

Im Bezirk Pankow sind die Sportanlagen für den Vereinssport geöffnet.

 

Bezirk Marzahn-Hellersdorf

Im Bezirk Marzahn-Hellersdorf sind die Sportanlagen für den Vereinssport geöffnet. Der Pandemiestab des Bezirksamtes Marzahn-Hellersdorf hat die Sporthalle Neuruppiner Straße bis auf Weiteres übernommen. Die Nutzung der Sporthalle durch Ihre Sportgruppe/n ist somit nicht mehr möglich. Die Vergabestelle ist mit den Vereinen im engen Austausch, um Trainingszeiten in anderen Sportstätten zu organisieren.

 

Bezirk Neukölln

Im Bezirk Neukölln sind die Sportanlagen für den Vereinssport geöffnet.

Rettungsschirm für den Berliner Sport

Der LSB und die Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport haben nach intensivem Austausch den sog. Rettungsschirm für den Sport realisiert. Mit dem Rettungsschirm für den Berliner Sport will der Berliner Senat den durch die Corona-Krise in Not geratenen Sportvereinen und Sportverbänden eine Hilfestellung geben.

Seit dem 20. Mai 2020 können Berliner Sportvereine und Sportverbände Mittel aus dem Rettungsschirm beantragen. Hierfür haben wir den Vereinen und Verbänden zwei Dokumente per Mail zur Verfügung gestellt, einmal das von Ihnen auszufüllende Formular sowie den Kriterienkatalog als Hilfestellung.

Alle Informationen und Anleitungen finden Sie ebenso auf unserer Homepage. Für Fragen oder Unterstützung wenden Sie sich unter Beachtung der genannten Kriterien per eMail an das Rettungsschirm-Team des LSB Berlin unter rettungsschirm@lsb-berlin.de. Um unnötige Wartezeiten zu vermeiden, halten Sie sich bitte an die beschriebenen Vorgehensweisen.

 

Kurzarbeitergeld

Die aktuelle Entwicklung im Umgang mit Corona hat auch zu gesetzlichen Anpassungen bei der Beantragung von Kurzarbeitergeld geführt. Mit Minderung des Schwellenwerts ist es auch für einen Verein und Verband möglich, Kurzarbeitergeld zu beantragen, und damit ca. 60% des Nettolohns an Erstattung von der Bundesagentur für Arbeit zu erhalten.

Des Weiteren ist es möglich, mit dem/der einzelne/n Angestellte/-n eines Vereins zusätzlich eine Individual-Vereinbarung zu treffen. Damit könnte das verbleibende Kurzarbeitergeld des einzelne/n Angestellte/-n aufgestockt werden. Das Kurzarbeitergeld kann aus eigenen Mitteln bis zu einer Höhe von insgesamt 80 % des bisherigen Entgelts aufgestockt werden, ohne dass eine Prüfung der Mittelverwendung für satzungsmäßige Zwecke, der Marktüblichkeit und der Angemessenheit erfolgt. Die Aufstockung muss jedoch einheitlich für alle Angestellte/-n eines Vereins erfolgen.

Formulare und Berechnungstabellen sind hier zu finden.

Die Bundesregierung hat ein umfangreiches Hilfsprogramm für die Wirtschaft vorgesehen (u.a. Kurzarbeitergeld, steuerliche Liquiditätshilfen, Kredite). Inwiefern daraus eine Unterstützung für die Sportvereine/-verbände erfolgen kann, unterliegt der Einzelfallprüfung.

 

Coronahilfe Profisport (Update 13. Oktober 2020)

Die Eckpunkte des Bundesministeriums des Innern für Bau und Heimat (BMI) zur so genannten „Coronahilfe Profisport“ sind bekannt gegeben worden. Die Eckpunkte dienen lediglich zur ersten Information der potenziellen Antragsteller. Bereits jetzt ist jedoch klar, dass sich die gewährte Hilfe an den durch die Pandemie bedingten Verlusten im Bereich des Ticketing orientiert und auf maximal 800.000 € pro Verein/Unternehmen gedeckelt ist. Die konkreten Eckpunkte finden Sie als Hilfestellung hier

Antragsberechtigt sind Sportvereine und Unternehmen im professionellen und semiprofessionellen Wettbewerb der 1. und 2. Liga (Männer und Frauen in den olympischen, nicht-olympischen und paralympischen Individual- und Mannschaftssportarten exklusive der Fußball-Bundesligen Männer). Im seit dem 1. September 2020 laufenden Antragsverfahren sind auch alle professionellen und semiprofessionellen Sportvereine, Verbände und Unternehmen der Nicht-Olympischen Sportarten sowie der dritten Ligen berechtigt, Überbrückungshilfen für durch die Pandemie bedingte Ticketeinnahmeausfälle zu beantragen.

Eine Erweiterung der Antragsberechtigten „auf alle 3. Ligen der olympischen, nicht-olympischen und paralympischen (semi-)professionellen Sportvereine, Verbände und Unternehmen“ (Beschluss des Haushaltsausschusses) ist erfreulicherweise Ende September gelungen, womit der Kreis derer, die vom Programm theoretisch profitieren können, nochmals vergrößert wurde. In einer ersten Bewertung der neuen Richtlinie seitens des DOSB wird jedoch auch erkennbar, dass die zahlreichen Vorgaben und Ausschlusskriterien wohl dazu führen, dass viele der theoretisch Antragsberechtigten in der Praxis nicht oder nur sehr bedingt von der Hilfestellung profitieren werden.

Die „Coronahilfen Profisport“ werden in zwei Runden beantragt, bewilligt und ausgezahlt. Die erste Runde ist mit dem 31. August 2020 abgeschlossen worden. Die zweite Runde der Antragstellung läuft aktuell wie folgt:

2. Runde: Anträge für den Zeitraum 1. September bis 31. Dezember 2020 können vom 1. bis zum 31. Oktober 2020 gestellt werden. Dabei sind im Antrag nachzuweisen

  • die tatsächlichen Ticketeinnahmen für Liga- und Pokalveranstaltungen im Zeitraum vom 1. bis zum 30. September 2020 und
  • die geschätzten Ticketeinnahmen für die Liga- und Pokalveranstaltungen im Zeitraum vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember 2020 (veranstaltungsbezogene Aufstellung).

Anträge können ausschließlich durch einen vom Antragsteller beauftragten Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwalt oder vereidigten Buchprüfer über ein auf der Internetseite des Bundesverwaltungsamtes unter www.bva.bund.de zur Verfügung gestelltes elektronisches Verfahren (Online-Portal) an das Bundesverwaltungsamt gerichtet werden, das die Anträge prüft, über die Bewilligung entscheidet und unmittelbar nach Ablauf der Rechtsmittelfrist der jeweiligen Bewilligung auszahlt.

Die aktuell geltende Billigungsrichtlinie "Coronahilfe Profisport" vom 28. September 2020 finden Sie hier.  Weiterführende Informationen zum Verfahren finden Sie in den FAQs zum Thema.

Darüber hinaus kann der Sport auch Anträge für die im Bundeswirtschaftsministerium angesiedelte, 25 Milliarden Euro umfassende Überbrückungshilfe für kleine und mittlere Betriebe bis 249 Mitarbeiter*innen stellen.

 

Sonstiges  

Die Industrie- und Handelskammer zu Berlin (IHK) hat hier auf ihren Internetseiten unter dem Themenschwerpunkt “Coronavirus trifft Wirtschaft” wertvolle Informationen und zahlreiche Handlungsempfehlungen für Freiberufler, Selbstständige und Vereine aufgelistet.

Die Bundesministerien der Finanzen sowie für Wirtschaft und Energie haben hier Informationen zum Thema “Corona-Soforthilfe” veröffentlicht.

Hauptamtlich Angestellte

Mit Einstellung des Sportbetriebs durch den Verein hat dieser grundsätzlich die Verpflichtung, die/den Angestellte/n auch weiterhin zu vergüten. Aufgrund der Untersagung des Sportbetriebs gemäß § 4 Abs. 1 nach der Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2-EndV vom 14.03.2020 könnte ein Anspruch nach § 56 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG) entstehen, wenn dessen Voraussetzungen vorliegen.

§ 56 Abs. 1 IfSG: „Wer auf Grund dieses Gesetzes als Ausscheider, Ansteckungsverdächtiger, Krankheitsverdächtiger oder als sonstiger Träger von Krankheitserregern im Sinne von § 31 Satz 2 Verboten in der Ausübung seiner bisherigen Erwerbstätigkeit unterliegt oder unterworfen wird und dadurch einen Verdienstausfall erleidet, erhält eine Entschädigung in Geld. Das Gleiche gilt für Personen, die als Ausscheider oder Ansteckungsverdächtige abgesondert wurden oder werden, bei Ausscheidern jedoch nur, wenn sie andere Schutzmaßnahmen nicht befolgen können.“

Der Antrag auf Entschädigung kann durch den Verein bei der Senatsverwaltung für Finanzen gestellt werden, wenn ein Berliner Gesundheitsamt ein Tätigkeitsverbot bzw. eine Quarantäne ausgesprochen hat. Allerdings müssten dem Verein ein Schaden entstanden sein, den er in diesem Falle nachweisen müsste. Dies dürfte schwerlich möglich sein, da der Verein weiterhin seine Mitgliedsbeiträge vereinnahmt und diese nicht an die Durchführung konkreter Sportangebote gekoppelt sind.

Für den Fall, dass sich die Politik dazu entschließen sollte, dass das IfSG einen weiteren Anwendungsbereich mit Betriebsschließung erhält, sollte ggf. ein Entschädigungsantrag nach IfSG gestellt werden. Falls man sich dazu entscheidet, sollte die 3-monatige Antragsfrist aus § 56 Abs. 11 IfSG gewahrt werden. Ob eine solche Erweiterung des Anwendungsbereichs beschlossen wird, ist nicht absehbar.

Weitere Informationen zu Entschädigungsleistungen nach dem Infektionsschutzgesetz hier.

Darüber hinaus besteht für den Verein die Möglichkeit, das sogenannte Kurzarbeitergeld zu beantragen.
Die aktuelle Entwicklung im Umgang mit Corona hat auch zu gesetzlichen Anpassungen bei der Beantragung von Kurzarbeitergeld geführt. Mit Minderung des Schwellenwerts ist es auch für einen Verein möglich, Kurzarbeitergeld zu beantragen, und damit ca. 60% des Nettolohns an Erstattung von der Bundesagentur für Arbeit zu erhalten.

Des Weiteren ist es möglich, mit dem/der einzelne/n Angestellte/n eines Vereins zusätzlich eine Individual-Vereinbarung zu treffen. Damit könnte das verbleibende Kurzarbeitergeld bis zu 100% des Nettolohns des einzelnen Arbeitnehmers aufgestockt werden.

Formulare und Berechnungstabellen finden Sie hier.
  

(Solo)-Selbstständige (u.a. Übungsleiter/innen, Honorarkräfte etc.)

Im Unterschied zu einem/r Arbeitnehmer/-in eines Vereins (im Rahmen der Übungsleiterpauschale), handelt es sich um eine Aufwandsentschädigung. Hier ist zu sagen, dass ohne Durchführung eines Sportangebots keine Entschädigung des Aufwandes erfolgt. Bei den Honorarkräften muss differenziert werden nach der jeweiligen vertraglichen Grundlage.

a) Honorarkräfte mit einem Rahmenvertrag

Mit diesen Honorarkräften werden in einem Vertrag lediglich die Rahmenbedingungen für den Trainingsbetrieb und Konditionen sowie zusätzlich die einzelnen Sportangebote separat vereinbart. In diesem Fall führt die Absage der Trainingseinheiten bzw. Ausfall des Sportangebots auch zu einem Wegfall der Gegenleistung (Vergütung) der Trainer/-innen. Der Rahmenvertrag wäre davon unabhängig zu betrachten und müsste nicht gekündigt werden. Hier kommt es?allerdings auf den genauen Inhalt des Vertrags an. Selbst einen Verdienstausfall gibt es von öffentlicher Seite nur, wenn der/die Trainer/-in selbst unter Quarantäne steht. Voraussetzung hierfür ist allerdings die behördliche Anordnung. In diesem Fall würde § 56 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG) greifen.

b) Honorarkräfte mit Einzelvereinbarungen

In diesem Fall führt die Absage der Trainingseinheiten bzw. Ausfall des Sportangebots auch zu einem Wegfall der Gegenleistung (Vergütung) des/der Trainer/-innen.

c) Fortzahlung der Übungsleiter-/ Ehrenamtspauschale

Das Bundesministerium der Finanzen hat mit seinem Schreiben vom 9. April 2020 im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder u.a. abgestimmt, dass es gemeinnützigkeitsrechtlich nicht zu beanstanden ist, wenn die Ehrenamts- oder Übungsleiterpauschalen weiterhin geleistet werden, obwohl eine Ausübung der Tätigkeit aufgrund der Corona-Krise (zumindest zeitweise) nicht mehr möglich ist. Diese Regelung gilt vom 1. März 2020 bis längstens zum 31. Dezember 2020.

 

Freiwilligendienste

Personen im Freiwilligendienst sind keine Arbeitnehmer. Regelungen zum Kurzarbeitergeld nach SGB III finden daher keine Anwendung. Da geringfügig Beschäftigte (Minijob 450 €) versicherungsfrei in der Arbeitslosenversicherung sind, kann für Sie kein Kurzarbeitergeld beantragt werden.               

Die Deutsche Sportjugend (DSJ) hat ebenfalls weiterführende Informationen zu den Freiwilligendiensten hier auf Ihrer Homepage veröffentlicht.                                                   

Praktische Hinweise für die Freiwilligendienste: Entfallene Seminare auf Grund des Coronavirus gelten als besucht und werden somit angerechnet. Sollten Trainer/-innen-Lizenzen davon betroffen sein, können diese nachgeholt werden. Ist dies nicht möglich, wird gebeten, die offizielle Absage des Veranstalters aufzubewahren. Minusstunden werden nicht angesammelt. Sollte ein Einsatz nicht möglich sein, handelt es sich um eine bezahlte Freistellung vom Dienst. Stand heute wird es keine Kündigungen geben! Das oberste Ziel muss sein, dass der Dienst bis zum Ende geleistet werden kann. Das Taschengeld und Sozialabgaben werden weiter in voller Höhe gezahlt. Freiwillige gelten, wie oben beschrieben, nicht als Arbeitnehmer/-innen im klassischen Sinn und sind daher nicht von Kurzarbeit betroffen. Geplanter und bereits genehmigter Urlaub muss weiterhin genommen werden. Aus Solidarität mit der Einsatzstelle sollte auch der Abbau von Überstunden angetreten werden.

Freigewordene Zeitkapazitäten können nun noch mehr zivilgesellschaftlich und gemeinwohlorientiert genutzt werden. Wenn die Freiwilligen dem zustimmen, können sie übergangsweise mit anderen Tätigkeitsbereichen vertraut werden. Sie bleiben dabei aber regulär im Dienst ihrer eigenen Einsatzstelle.

Weitere Informationen können per Mail unter fwd@sportjugend-berlin.de angefordert werden.

Mitgliederversammlungen

In vielen Vereinen und Verbänden stehen am Anfang eines Jahres die Mitgliederversammlungen an. Viele Vereinsvorstände stellen sich derzeit die Frage, ob aufgrund der Corona-Pandemie die Mitgliederversammlung überhaupt durchgeführt werden kann, darf oder muss.

Die Regelung der Gestattung öffentlicher Versammlungen im Sinne von § 4b der aktuell geltenden Berliner Rechtsverordnung gilt nur für Versammlungen im Sinne des Versammlungsgesetzes des Bundes (VersG). Danach handelt es sich nur um eine Versammlung, bei der sich mehrere Personen zu einem gemeinsamen Zweck zusammenfinden und der gemeinsame Zweck darin besteht, an der „öffentlichen Meinungsbildung“ teilzunehmen. Eine sportliche Veranstaltung oder eine Mitgliederversammlung fallen jedoch explizit nicht darunter.

Für das Abhalten von Mitgliederversammlungen und/oder Gremiensitzungen sind laut § 6 (Personenobergrenzen bei Veranstaltungen)

(1) Vom 1. September bis zum Ablauf des 31. Dezember 2020 sind Veranstaltungen im Freien mit mehr als 5000 zeitgleich Anwesenden verboten.

(2) Vom 1. Oktober bis zum Ablauf des 31. Dezember 2020 sind Veranstaltungen in geschlossenen Räumen mit mehr als 1000 zeitgleich Anwesenden verboten.

Vereine können aufgrund des neuen Gesetzes über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie, die Durchführung von Mitgliederversammlungen und sog. Umlaufverfahren im aktuellen Jahr erleichtert vornehmen. Damit wurde auf die vielerorts bestehenden Versammlungsbeschränkungen bzw. -verbote reagiert, die eine satzungsgemäße Mitgliederversammlung verhindern. Die aktuelle Verordnung zur Verlängerung von Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie finden sie hier.

Dem Vorstand wird ermöglicht, Vereinsmitgliedern die Gelegenheit zu geben, Mitgliederrechte „im Wege der elektronischen Kommunikation auszuüben oder ohne Teilnahme an der Mitgliederversammlung ihre Stimmen vor der Durchführung der Mitgliederversammlung schriftlich abzugeben.“ (§ 5 Abs. 2 Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie).

Virtuelle Mitgliederversammlungen sind damit möglich. Den Mitgliedern soll auch ermöglicht werden, ihre Stimmen schriftlich bereits vor Beginn der Mitgliederversammlung abgeben zu können. Eine Übersicht zum möglichen Ablauf von virtuellen Mitgliederversammlungen und Gremiensitzungen finden Sie hier.

Abweichend von der bisher notwendigen Zustimmung aller Vereinsmitglieder zur Durchführung einer Beschlussfassung im schriftlichen Umlaufverfahren ohne Satzungsregelung ist es in diesem Jahr nur erforderlich, dass innerhalb der zu setzenden Abstimmungsfrist mindestens die Hälfte aller Mitglieder „ihre Stimmen in Textform abgegeben haben.“ (§ 5 Abs. 3 Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie). Für die Fassung des Beschlusses ist davon natürlich die notwendige Mehrheit zu erzielen, wie für einen Beschluss, der in der Mitgliederversammlung gefasst wird.

 

Wahlen

Findet sich in der Satzung die Regelung, dass Vorstandsmitglieder im Amt bleiben, bis ein neuer Vorstand gewählt ist oder ein neuer Vorstand ins Vereinsregister eingetragen wird, kann der bisherige Vorstand zunächst im Amt verbleiben. Sehen Satzungen allerdings vor, dass die Amtszeit von Vorstandsmitgliedern nur für eine bestimmte Zeit bestellt wurden, endete diese grundsätzlich mit Zeitablauf. Im Fall, dass ein Vorstandsmitglied nicht rechtzeitig bestellt werden kann, bestand somit die Gefahr der Handlungsunfähigkeit mangels ordnungsgemäßer Vertretung des Vereins.

Um die betroffenen Vereine in die Lage zu versetzen, auch bei Versammlungsbeschränkungen erforderliche Beschlüsse zu fassen und handlungsfähig zu bleiben, wurde nun geregelt, dass Vorstandsmitglieder, deren Bestellung in diesem Jahr abläuft, im Amt bleiben, bis sie abberufen oder ein Nachfolger gewählt wird (§ 5 Abs. 1 Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie). Diese Regelung galt bisher nur für den Fall, dass er in der Satzung geregelt war. Informationen zur Gesetzesänderung finden Sie hier.

 

Haushaltsplan

Für die Mitgliederversammlung, die auch den Beschluss über einen Haushaltsplan vornimmt, dürfte in der Regel ein Entwurf erstellt worden sein. Im Falle einer Absage/Verlegung dieser Mitgliederversammlung sollte ein Vorstandsbeschluss gefasst werden, wonach vorläufig auf der Grundlage des Entwurfes zu handeln ist. Auf der späteren Mitgliederversammlung kann sodann der Beschluss gefasst werden, den Haushalt nachträglich zu genehmigen. Im Idealfall wird den Mitgliedern der Entwurf übersandt mit der Bitte (innerhalb einer zu setzenden Frist), Anregungen oder Hinweise zu erteilen, die in einen Beschluss des Vorstands zur Anwendung eines vorläufigen Haushaltsplans mit einfließen.

Mitgliedsbeiträge 

Als Vereinsmitglied kann ich meinen Beitrag nicht zurückfordern, wenn kein Training stattfindet. Der Mitgliedsbeitrag ist nicht gekoppelt an die Verpflichtung zur Erbringung konkreter Sportangebote. Es handelt sich bei der Mitgliedschaft in einem Verein um ein Personenrechtsverhältnis, mit dem keine konkreten Einzelleistungen eines Vereins abgegolten werden. Eine Rückzahlung oder Verzicht sind schädlich für den Status der Gemeinnützigkeit des Vereins.

Nach den jeweiligen Vorgaben der Satzung und Ordnungen eines Vereins steht es ihm grundsätzlich frei, Mitgliedsbeiträge mit einem Beschluss des zuständigen Gremiums zu gestalten. Die Rückzahlung oder Befreiung von Beiträgen an durch die Corona-Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geratene Mitglieder, kann ausnahmsweise bis zum 31. Dezember 2020 steuerrechtlich unschädlich für den Status der Gemeinnützigkeit des Vereins sein. Dies gilt auch, wenn der Verein keinerlei Regelung zu Erstattungen und Befreiung von Mitgliedsbeiträgen vorsieht. Zudem muss sich der Verein, die vom Mitglied geltend gemachte wirtschaftliche Notlage aufgrund der Corona-Pandemie, nicht nachweisen lassen. Das Mitglied sollte dem Verein eine plausible Erläuterung der Situation schildern bzw. kann sich dies auch aus der Situation ergeben.

Ein Sonderkündigungsrecht aufgrund des Corona-Virus besteht nicht. Natürlich steht es den Mitgliedern jedoch frei, aus dem Verein nach den regulären satzungsgemäßen Kündigungsfristen auszutreten. Die Eindämmung des Corona-Virus bedeutet auch für den Sport eine bisher nicht dagewesene Herausforderung. Aus diesem Grund sollte an die Solidarität aller Mitglieder appelliert werden. Die Situation erfordert für den Verein eine Planungssicherheit aufgrund des bestehenden Haushaltsplans und den zu erwartenden Mitgliedsbeiträgen.

 

Haftungsfragen

Mit Wiederaufnahme des Sportbetriebes kann es dazu kommen, dass im Lehr- und Übungsbetrieb eine Infektion mit dem Coronavirus auftritt. Es stellt sich dann die Frage, ob der Verein und/oder der Vorstand ein Haftungsrisiko haben.

Begründet werden kann ein Haftungsfall wegen der Infektion eines Mitglieds lediglich, wenn eine Pflichtverletzung der jeweilig verantwortlichen Person in Betracht kommt. Damit ein Vorstand sich von einem Vorwurf einer Sorgfaltspflichtverletzung entlasten kann, hat er Vorkehrungen zu ergreifen, die eine Infektion und die Verbreitung des Virus vermeiden können. Präventiv sind Schutzmaßnahmen zur Hygiene, Steuerung des Zutritts und die Gewährleistung eines Mindestabstands innerhalb der Sportstätte sicherzustellen. Zudem muss eine Teilnehmer/-innenliste geführt werden, um im Infektionsfall die Infektionskette lückenlos nachweisen zu können. Die jeweiligen Einzelmaßnahmen variieren mit den sportspezifischen Anforderungen und den vorherrschenden räumlichen Gegebenheiten.

Wenn ein Verein alle Vorkehrungen getroffen hat und es dennoch zu einem Infektionsfall kommt, müsste die Infektion nachweislich über den Sportbetrieb erfolgt sein. Dies hätte die betroffene Person dem Verein und seinen handelnden Verantwortlichen nachzuweisen. Zudem haftet der ehrenamtlich tätige Vorstand nur im Falle von grober Fahrlässigkeit und Vorsatz.

 

Arbeitsschutzstandards für Sportunternehmen (Sportvereine)

Seit Beginn der SARS-CoV-2-Pandemie ist eine Sportausübung in der gewohnten Art und Weise in allen Bereichen nicht mehr möglich. Voraussetzung für eine Wiederaufnahme des Sportbetriebs und damit auch Umsetzungsmöglichkeit der Handlungsempfehlungen ist die Aufhebung der derzeitigen Vorgaben. Die Handlungshilfen sollen Ihnen eine Hilfestellung geben, wie Sie als Vorstand den SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard umsetzen und Ihre Gefährdungsbeurteilung ergänzen können. Insbesondere sind hier Breitensportvereine angesprochen. Für den professionellen Sportbetrieb mit bezahlten Sportlerinnen und Sportlern sind zusätzliche Empfehlungen zu beachten.

Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) sowie viele Berliner Sportfachverbände bieten ebenso Empfehlungen zur Wiederaufnahme des Sporttreibens an. Für die Ausübung einer konkreten Sportart kann es also hilfreich sein, entsprechende Empfehlungen zu berücksichtigen. Die Anforderungen für die Wiederaufnahme des Trainingsbetriebs wird durch Einhaltung von entsprechenden Hygienemaßnahmen, wie sie in diesem SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard der VBG beschrieben werden, erfüllt.

Ein darüberhinausgehendes „Hygienekonzept“ als eigenständiges Dokument wäre dann nicht erforderlich. Daher empfehlen wir dringend einen Blick auf die Empfehlungen der VBG hier.

 

Versicherungsschutz im Sportbetrieb

Generell gilt: Unfallversicherungsschutz besteht auch bei den alternativen Sportangeboten der Vereine! Der Unfallschutz greift bei Angeboten des Vereins für seine Mitglieder weltweit. Insofern ist ein Ausweichen von der Halle auf zugelassene Sportflächen im zugelassenen Rahmen auch ohne Gefährdung des Versicherungsschutzes möglich. Darüber hinaus ist zu empfehlen, die eingesetzten Übungsleiter/innen und Trainer/innen auf die Einhaltung der jeweils geltenden Rechtsverordnung hinzuweisen.

 

Hilfe durch Spendenaktionen

Sportvereine haben häufig die Voraussetzungen für Spenden für Corona-Betroffene nicht in ihrer Satzung als Vereinszweck geregelt (insbesondere die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens, des Wohlfahrtswesens oder die Förderung mildtätiger Zwecke). In der Übergangszeit dürfen sie die durch Spenden erlangte Mittel trotzdem für diese Zwecke selbst verwenden. Bei der Verfolgung mildtätiger Zwecke sind die Bedürftigkeit von Personen oder Einrichtungen zu prüfen und zu dokumentieren. Regelungen zur körperlichen oder wirtschaftlichen Hilfsbedürftigkeit finden sich im BMF-Schreiben. Neben der eigenen Verwendung ist auch eine Weiterleitung der Spendenmittel an steuerbegünstigte Körperschaften denkbar, die o.g. Zwecke in ihrer Satzung stehen haben und sie somit verfolgen.

 

Ausgleich der Verluste aus wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben

Was ansonsten streng verboten ist, wird übergangsweise gestattet. Verluste, die nachweislich aufgrund der Corona-Krise im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb oder in der Vermögensverwaltung bis zum 31.12.2020 entstehen, können ausnahmsweise neben Gewinnen aus wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben oder Erträgen aus der Vermögensverwaltung auch mit Mitteln des ideellen Bereichs oder Gewinnen aus Zweckbetrieben ausgeglichen werden. Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage des Bundesministeriums der Finanzen.

 

GEMA 

Die GEMA hat den DOSB darüber informiert, dass für die Zeit, in der Musiknutzer im Zuge der Corona-Krise aufgrund behördlicher Anordnungen schließen müssen, keine Pflicht zur Zahlung von Lizenzgebühren besteht. Dies soll ausdrücklich auch "Jahresverträge" betreffen, wozu die Pauschalvereinbarung für die Sportvereine/-verbände zählt, mit dem bestimmte Musiknutzungen in Sportvereinen abgegolten sind. Sobald feststeht, dass die Sportvereine wieder öffnen können, wird sich der DOSB mit der GEMA wegen der Erstattungsmodalitäten in Verbindung setzen.

Von dieser Regelung sind auch Verträge, die Vereine eigenständig für ihre wiederkehrenden Musiknutzungen mit der GEMA abgeschlossen haben, betroffen, die nicht bereits über den DOSB-Pauschalvertrag abgedeckt sind.

Darüber hinaus hat die GEMA bestätigt, dass für Inhalte mit Musik von Sportvereinen auf YouTube und anderen Plattformen (z.B. Facebook, Twitch, Twitter etc.) keine zusätzlichen Lizenzkosten entstehen. Allerdings sind andere Rechte, wie z.B. Persönlichkeitsrechte, weiterhin zu beachten. Wenn Sportvereine mit der GEMA Einzellizenzverträge für Musiknutzungen in Sporthallen o.ä. abgeschlossen haben, müssen sie für die Schließzeiträume keine Lizenzgebühren bezahlen. Zum Prozedere von Rückzahlungsanträge wird die GEMA gesondert informieren.

Für den Fall, dass Sportvereine auch nach der Corona-Pandemie weiterhin Kursangebote etc. Social Media Plattformen anbieten wollen, fallen keine zusätzlichen Kosten an. Weitere Informationen zur GEMA erhalten Sie hier

 

Miet- und Pachtrecht 

Darüber hinaus wurde geregelt, dass Miet- und Pachtverhältnisse über Grundstücke und Räume, die im Zeitraum vom 01. April bis 30. Juni 2020 trotz Fälligkeit nicht bedient werden, nicht gekündigt werden können, wenn die „Nichtleistung auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht.“ und kein anderer Kündigungsgrund besteht (Artikel 5 zu Artikel 240 § 2 COVInsAG).

 

Insolvenzrecht

Weitere Vereinfachungen wurden vom Bundestag am 25. März 2020 auch im Bereich des Insolvenzrechts beschlossen.

Vorstände von Vereinen unterliegen grundsätzlich haftungsbewehrten Insolvenzantragspflichten, § 42 Absatz 2 BGB. Die derzeitigen Unsicherheiten erschweren jedoch verlässliche Prognosen und Planungen. Mit Artikel 1 § 1 des Gesetzes wurde die Insolvenzantragspflicht für Vereine nach § 42 Abs. 2 BGB bis zum 30. September 2020 ausgesetzt, soweit die Insolvenzreife auf den Folgen der COVID-19-Pandemie beruht und die Aussicht besteht, dass bestehende Zahlungsunfähigkeit beseitigt werden kann. Falls der Verein als Schuldner am 31. Dezember 2019 nicht zahlungsunfähig war, wird vermutet, dass die Insolvenzreife auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht und Aussichten darauf bestehen, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen. Ziel ist es, den Vereinsvorständen Zeit einzuräumen, um notwendigen Vorkehrungen zur Beseitigung der Insolvenzreife zu treffen, z.B. durch die Inanspruchnahme staatlicher Hilfen oder Vereinbarungen mit Gläubigern. Informationen zur Gesetzesänderung finden Sie hier. 

Beherbergungsverbote (Stand: 19.10.2020)

Aktuell gelten in mehreren Bundesländern Beherbergungsverbote für Personen aus Risikogebieten. Der innerdeutsche Flickenteppich bei Einreisebeschränkungen bleibt also bestehen, nachdem es am 14. Oktober 2020 keine Einigung im Streit um Beherbergungsverbote für Personen aus innerdeutschen Risikogebieten gab. Wer aus Berlin in anderen Bundesländern eine Trainingsmaßnahme, Spiele im Rahmen eines länderübergreifenden Ligabetriebs durchführen oder an Meisterschaften teilnehmen will, muss sich also weiterhin auf den Infoseiten des jeweiligen Bundeslandes über mögliche Einreisebeschränkungen und weitere Restriktionen sowie Voraussetzungen (z.B. negativer Corona-Test) informieren. Für den Sport gelten hier keinerlei Sonderregelungen.

Wichtig: bitte wenden Sie sich im Vorfeld ebenso an die Veranstalter und (im Übernachtungsfall) an die jeweiligen Herbergen vor Ort! Diese können Sie über weitere Voraussetzungen vor Ort informieren!!

Update: Das Beherbergungsverbot gilt bislang für Personen aus deutschen Regionen, in denen 50 neue Corona-Fälle pro 100 000 Einwohner binnen 7 Tagen registriert wurden.

In folgenden Bundesländern wurde das Beherbergungsverbot mittlerweile aufgehoben: Baden-Württemberg, Niedersachsen, Brandenburg, Saarland, Sachsen und Bayern.

In vier Ländern hat das Beherbergungsverbot weiterhin Bestand: Hamburg, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern.

Die Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Thüringen, Berlin und Bremen setzen ein Beherbergungsverbot nicht um.

 

Kinder - und Jugendreisen (Stand: 14.10.2020)

Auch Tagesausflüge und Reisen im Rahmen der Kinder- und Jugenderholung können durchgeführt werden. Die Jugendfreizeiteinrichtungen in Berlin dürfen ihr Angebot erweitern und die Jugendbildungsstätten haben seit dem 17. Juni 2020 wieder geöffnet. Bereits erfolgte Planungen der Träger können damit umgesetzt werden.

Die verschiedene Formen der Kinder -und Jugenderholung sind wieder möglich: Ferienprogramme in Berlin und Brandenburg mit täglicher An- und Abreise ebenso wie Erholungs- und Gruppenreisen mit Übernachtung. Die Jugendbildungsstätten können ihr Angebot wieder vollständig hochfahren. Sie können auch zusätzlich Feriencamps und Familienfreizeiten mit Übernachtung anbieten. Es können parallel mehrere Gruppen teilnehmen, die Zusammensetzung soll aber stabil sein. Generell sind Corona-Vorsichtsmaßnahmen zu beachten. Zielorte von Reisen können in Deutschland und EU-Staaten liegen, aber nicht in Risikogebieten, die vom Robert-Koch-Institut oder dem Auswärtigen Amt benannt sind. Reisehinweise sind zu berücksichtigten. Es müssen Teilnahmelisten geführt werden, um gegebenenfalls eine Kontaktnachverfolgung zu ermöglichen. Kinder und Heranwachsende, die Corona-typische Symptome haben, dürfen an den Angeboten nicht teilnehmen.

Die Jugendfreizeiteinrichtungen in Berlin wurden informiert, dass offene Freizeitangebote, Veranstaltungen und eine Versorgung mit Speisen und Getränken bei Beachtung der Hygieneregeln wieder gestattet sind. Weitere Informationen finden Sie hier.

 

Trainingsfahrten / Gruppenfahrten / Vereinsfahrten

Die Absage der/des Trainingsfahrt/-lager/s durch den Verein befreit ihn grundsätzlich nicht von der Pflicht zur Tragung der Kosten bzw. der jeweiligen Stornierungskosten. Anders sieht es aus, wenn eine Untersagung der Betreibung des Übernachtungs- oder Hotelbetriebs durch eine behördliche Entscheidung erfolgt. Mit dieser Entscheidung kann der Anbieter vor Ort nicht mehr seine Leistung erbringen, was mit einer Leistungsbefreiung für den Verein/Verband einhergeht.

Mit den Maßnahmen infolge der Lockerungen können Vereine mit ihren Mitgliedern wieder Vereinsreisen und Trainingsfahrten unternehmen. Je nach Reiseziel sollten die dort geltenden Vorgaben zur Vermeidung einer Infektion eingeholt und beachtet werden.