Corona FAQ

Tagesupdates 26.05.2020 (17:01 Uhr)

  • Alle Informationen und Anleitungen zum Rettungsschirm für den Berliner Sport unter "Finanzierungshilfen"
  • Anmerkungen zu Vereinsgastronomie und Schwimmsport unter "Sportbetrieb"
  • Kurzinformation zum Umgang mit der GEMA unter "Vereins- und Verbandsführung"
  • Empfehlungen zu Arbeitsschutzstandards im Sportverein unter "Vereins- und Verbandsführung"
  • Informationen zum Wiedereinstieg in den Wettkampfbetrieb ab 25.Mai 2020 unter "Sportbetrieb"

 

Der Landessportbund Berlin und die Senatsverwaltung für Inneres und Sport haben einen Rettungsschirm für den Berliner Sport erarbeitet. Gemeinnützige Sportvereine und Verbände in finanziellen Schwierigkeiten können mit Unterstützung des Berliner Senats rechnen. Ab sofort können Berliner Sportvereine und Sportverbände Mittel aus dem Rettungsschirm beantragen. Hierfür haben wir den Vereinen und Verbänden zwei Dokumente per Mail zur Verfügung gestellt, einmal das von Ihnen auszufüllende Formular sowie den Kriterienkatalog als Hilfestellung. Alle Informationen und Anleitungen finden Sie ebenso auf unserer Homepage. Für weitere Fragen oder Unterstützung wenden Sie sich unter Beachtung der genannten Kriterien per eMail an das Rettungsschirm-Team des LSB Berlin unter rettungsschirm@lsb-berlin.de

 

Diese FAQ-Seiten dienen als Handreichung zur ersten Information, nicht aber der Beratung bei individuellen rechtlichen Anliegen. Die Inhalte sind ständigen Veränderungen unterworfen, da sich auch die rechtliche und tatsächliche Situation momentan sehr schnell ändert. Wir sind stets darum bemüht, Beiträge nach bestem Wissen und Gewissen zu verfassen und fortlaufend zu überarbeiten, aber es ist möglich, dass Aussagen unvollständig oder veraltet sind. Beachten Sie bitte auch, dass gerade vertragliche Beziehungen oft individuell ausgestaltet sind und daher auch einer Einzelfallprüfung unterliegen müssen. Ziehen Sie bitte in Erwägung, sich wegen eines konkreten Anliegens beispielsweise an Ihren Verband, Ihre Vereinsgremien, den LSB Berlin oder auch an einen Rechtsanwalt zu wenden. Beachten Sie, dass in vielen Rechtsangelegenheiten Fristen laufen, deren Versäumen für Sie nachteilig sein kann.

Verordnung des Berliner Senats zu Corona-Lockerungen (Stand 09.05.2020)

Die sechste Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung ist am Samstag, den 09. Mai 2020, in Kraft getreten. Die Veränderungen für den Sportbereich können Sie unter §7 "Badeanstalten, Sportstätten und Sportbetrieb" hier einsehen.

 

Lockerungen im Berliner Breiten- und Freizeitsport 

Der Sport- und Trainingsbetrieb im Breiten- und Freizeitsport sowie im Amateursport (ohne Wettkampfbetrieb) ist in Berlin unter freiem Himmel unter strikten Abstands- und Hygieneregeln ab dem 15. Mai 2020 wieder erlaubt. Die Bedingungen für die Wiederaufnahme des Sportbetriebs, u.a. ein ausreichend großer Personenabstand von 1,5 bis 2 Metern, müssen gewährleistet sein. Darüber hinaus muss die sportliche Aktivität weiterhin kontaktfrei ausgeübt werden. Die Gesundheit der Gesamtbevölkerung steht an oberster Stelle. Damit müssen alle verantwortungsbewusst und entsprechend solidarisch umgehen.  

Nach der aktuell geltenden Verordnung des Berliner Senats ist das individuelle Sporttreiben im Freien (im sog. “Öffentlichen Raum”), unabhängig von der Sportart, erlaubt. Individuell bedeutet hier: allein, mit Angehörigen des eigenen Haushalts oder weiteren Personen aus einem anderen Haushalt. Der Sport in Kleingruppen darf somit nicht in öffentlichen Park- und Grünanlagen, Wiesen, Bolzplätze u.ä. durchgeführt werden. Es darf zu keiner Gruppenbildung kommen.

Für die Trainingseinheiten auf Sportanlagen im Freien gilt, dass diese in Kleingruppen von höchstens 8 Personen (einschließlich der Trainerin oder des Trainers oder sonstiger betreuender Personen) durchgeführt werden dürfen. Die Bezirksämter (oder Sportämter der Bezirke) sind für die Vergabe von Sportflächen an die Vereine zuständig.

Genutzt werden können auch Wiesen und Freiflächen der Sportanlagen. Wichtig ist, dass das Sporttreiben hier kontaktfrei erfolgt. Allerdings ist eine allgemeine Freizeit- und Erholungsnutzung weiterhin untersagt. Gebäude können betreten werden, wenn es ausschließlich darum geht, ein erforderliches Sportgerät zu holen. Duschen und Umkleidekabinen müssen geschlossen bleiben. Toiletten mit eigenem, gesondertem Zugang dürfen benutzt werden. Bekleidungswechsel und Körperpflege finden auf der Sportanlage nicht statt.

Zur Vermeidung von Ansammlungen, insbesondere von Warteschlangen, erfolgt eine Steuerung des Zutritts zur Sportstätte durch die nutzenden Sportorganisationen. Risikogruppen werden dabei keiner besonderen Gefährdung ausgesetzt. Zuschauerinnen und Zuschauer sind nach wie vor nicht zugelassen.

Die Regelung der Gestattung ortsfester Versammlungen im Sinne von § 4 Absatz 3 der aktuell geltenden Berliner Rechtsverordnung gilt nur für Versammlungen im Sinne des Versammlungsgesetzes des Bundes (VersG). Danach handelt es sich nur um eine Versammlung, bei der sich mehrere Personen zu einem gemeinsamen Zweck zusammenfinden und der gemeinsame Zweck darin besteht, an der „öffentlichen Meinungsbildung“ teilzunehmen. Eine sportliche Veranstaltung oder Mitgliederversammlung fallen jedoch explizit nicht darunter.

 

Wettkampfbetrieb

Ab dem 25.Mai 2020 wird auch der Wettkampfbetrieb in kontaktfreien Sportarten im Freien wieder zulässig sein, sofern er im Rahmen eines Nutzungs- und Hygienekonzept Ihres Sportfachverbandes stattfindet, das vorab durch die zuständige Senatsverwaltung für Inneres und Sport genehmigt worden ist. Sollten Sie daran interessiert sein, den Wettkampfbetrieb ab dem 25. Mai 2020 wieder aufzunehmen, sollten Sie bei der Senatsverwaltung umgehend darlegen, wie dies geschehen soll. Dazu reicht es nicht, das Konzept des nationalen Spitzenverbandes (Link siehe unten) zu kopieren oder zu verlinken.

Die Senatsverwaltung benötigt eine schriftliche Darstellung, wie dieses auf Berliner Verhältnisse konkret übertragen werden soll (inkl. Anzahl erwarteter Wettbewerbe, max. Anzahl Teilnehmer/innen etc.). Nicht in jeder Sportart wird es möglich sein, unter Einhaltung der Abstandsregeln die bekannten Wettkampfformate komplett wieder aufzunehmen. Auch werden Zuschauer, wie schon bekannt, vorläufig nicht zugelassen sein. Gruppengrößen sollten sich an der für den Trainingsbetrieb zugelassenen Größe von 8 Personen orientieren, was nicht bedeutet, dass die Zahl der Wettkampfteilnehmer/innen derart limitiert werden soll.

Ihre Anträge senden Sie bitte an das eMail-Postfach der Senatsverwaltung für Inneres und Sport unter sport-corona@seninnds.berlin.de

Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) hat auf seiner Homepage die sportartenspezifischen Übergangsregeln der deutschen Spitzensportverbänden für den Wiedereinstieg in das vereinsbasierte Sporttreiben veröffentlicht. Diese können Sie hier einsehen.

 

Vereinsgastronomie

Für Vereinsgaststätten gilt, dass diese ebenso wie die gastronomischen Bereiche unter den Vorgaben der Verordnung nunmehr ab dem 15. Mai 2020 öffnen und ihr Speisen und Getränke anbieten dürfen. Allerdings darf der Sport nicht innerhalb von Vereinsgaststätten und in Anlagen mit gastronomischer Anbindung stattfinden.  

 

Schwimmsport

Vereine mit (Lehr-)Schwimmbecken können, ebenso wie die Strand- und Freibäder, ab dem 25. Mai 2020 wieder geöffnet werden. Die jeweiligen Betreiber haben vor der Öffnung mit einem Nutzungs- und Hygienekonzept die Genehmigung der für Sport zuständigen Senatsverwaltung einzuholen, welche bei ihrer Entscheidung das örtlich zuständige Gesundheitsamt zu beteiligen hat. Soweit Bäder an Dritte verpachtet oder zur vorrangigen Nutzung überlassen wurden, sind diese Dritten Betreiber im Sinne der vorstehenden Regelungen.

 

Versicherungsschutz im Sportbetrieb

Generell gilt: Unfallversicherungsschutz besteht auch bei den alternativen Sportangeboten der Vereine! Der Unfallschutz greift bei Angeboten des Vereins für seine Mitglieder weltweit. Insofern ist ein Ausweichen von der Halle auf zugelassene Sportflächen im zugelassenen Rahmen auch ohne Gefährdung des Versicherungsschutzes möglich. Darüber hinaus ist zu empfehlen, die eingesetzten Übungsleiter/innen und Trainer/innen auf die Einhaltung der jeweils geltenden Rechtsverordnung hinzuweisen.

 

Deutsches Sportabzeichen und Sportabzeichentreffs

Beim Deutschen Sportabzeichen wird eine schrittweise Rückkehr zur Normalität abgestrebt. Alle, insbesondere diejenigen, die aktuell das Sportabzeichen für Ihre Bewerbungen benötigen, können sich ab dem 18.05.2020 Ihre Prüfungen bei einem Sportabzeichentreff abnehmen lassen. Hier gilt das Präventionskonzept Corona für Sportabzeichentreffs - Verhaltens- und Hygieneregeln. Detaillierte Informationen dazu finden Sie hier. Ausgenommen sind aktuell Sportarten wie Schwimmen und Turnen.

 

Move at Home

Selbstverständlich sind auch individuelle Home-Workouts weiterhin möglich. Berliner Vereine bieten hierzu eine Vielzahl an digitalen und virtuellen Angeboten an. Hier legen wir Ihnen u.a. die Aktion “Move at Home” mehrerer Berliner Vereine mit dem LSB und dem rbb ans Herz.

Alle Informationen zur Aktion finden Sie hier

 

Trainingsfahrten/Trainingslager

Die Absage der/des Trainingsfahrt/-lager/s durch den Verein befreit ihn grundsätzlich nicht von der Pflicht zur Tragung der Kosten bzw. der jeweiligen Stornierungskosten. Anders sieht es aus, wenn eine Untersagung der Betreibung des Übernachtungs- oder Hotelbetriebs durch eine behördliche Entscheidung erfolgt. Mit dieser Entscheidung kann der Anbieter vor Ort nicht mehr seine Leistung erbringen, was mit einer Leistungsbefreiung für den Verein/Verband einhergeht.

 

Sonderregelungen Gesundheits – und Rehabilitationssport

Um Anbieter/innen, Kursleiter/innen und Teilnehmer/innen von Präventionskursen in der aktuellen Situation zu unterstützen, wurden durch die gesetzlichen Krankenkassen, in deren Verantwortung die Zentrale Prüfstelle Prävention (ZPP) tätig ist, Sonderregelungen getroffen. Diese können Sie hier einsehen.

Auch der Spitzenverband der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen in Deutschland (GKV) hat die Sonderregelungen zum Thema Prävention im Zusammenhang mit dem Corona-Virus auf seiner Homepage zusammengefasst.

Seit dem 3.April 2020 ist die Finanzierung des Rehabilitationssports/Funktionstrainings als Tele-/Online-Angebot geregelt. Die gesetzlichen Krankenkassen werden während der COVID-19-Pandemie bei Durchführung des Rehabilitationssports/Funktionstrainings in Form eines Tele-/Online-Angebotes weiter als ergänzende Leistungen zur Rehabilitation finanzieren. Das heißt, dass es ab sofort möglich ist, den Rehasport oder das Funktionstraining online durchzuführen und mit den Krankenkassen abzurechnen. Herzsportgruppen sind von diesen Regelungen ausgenommen.

Am 06. Mai 2020 haben die Krankenkassen (Primärkassen) zugesichert, auch Gesundheitsbildungsmaßnahmen in Herzsportgruppen als Online-Angebote zu finanzieren.

Die Fortführung des Rehabilitationssports, des Funktionstrainings und der Herzsportgruppen stellt eine zeitlich befristete Übergangslösung während der COVID-19-Pandemie dar. Diese Übergangslösung endet mit der Aufhebung der aktuell geltenden Kontaktbeschränkungen und nimmt Bezug auf die Verordnung des Berliner Senats zur Eindämmung der Ausbreitung des Corona-Virus.

Bekomme ich als hauptamtlich Angestellte/r meinen Verdienstausfall erstattet?

 

  1. Mit Einstellung des Sportbetriebs durch den Verein hat dieser grundsätzlich die Verpflichtung, die/den Angestellte/n auch weiterhin zu vergüten.

  2. Aufgrund der Untersagung des Sportbetriebs gemäß § 4 Abs. 1 nach der Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2-EndV vom 14.03.2020 könnte ein Anspruch nach § 56 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG) entstehen, wenn dessen Voraussetzungen vorliegen.

    § 56 Abs. 1 IfSG:

    „Wer auf Grund dieses Gesetzes als Ausscheider, Ansteckungsverdächtiger, Krankheitsverdächtiger oder als sonstiger Träger von Krankheitserregern im Sinne von § 31 Satz 2 Verboten in der Ausübung seiner bisherigen Erwerbstätigkeit unterliegt oder unterworfen wird und dadurch einen Verdienstausfall erleidet, erhält eine Entschädigung in Geld. Das Gleiche gilt für Personen, die als Ausscheider oder Ansteckungsverdächtige abgesondert wurden oder werden, bei Ausscheidern jedoch nur, wenn sie andere Schutzmaßnahmen nicht befolgen können.“

    Der Antrag auf Entschädigung kann durch den Verein bei der Senatsverwaltung für Finanzen gestellt werden, wenn ein Berliner Gesundheitsamt ein Tätigkeitsverbot bzw. eine Quarantäne ausgesprochen hat. Allerdings müssten dem Verein ein Schaden entstanden sein, den er in diesem Falle nachweisen müsste. Dies dürfte schwerlich möglich sein, da der Verein weiterhin seine Mitgliedsbeiträge vereinnahmt und diese nicht an die Durchführung konkreter Sportangebote gekoppelt sind.

    Für den Fall, dass sich die Politik dazu entschließen sollte, dass das IfSG einen weiteren Anwendungsbereich mit Betriebsschließung erhält, sollte ggf. ein Entschädigungsantrag nach IfSG gestellt werden. Falls man sich dazu entscheidet, sollte die 3-monatige Antragsfrist aus § 56 Abs. 11 IfSG gewahrt werden. Ob eine solche Erweiterung des Anwendungsbereichs beschlossen wird, ist nicht absehbar.

    Weitere Informationen zu Entschädigungsleistungen nach dem Infektionsschutzgesetz hier.


  3. Darüber hinaus besteht für den Verein die Möglichkeit, das sogenannte Kurzarbeitergeld zu beantragen.

    Die aktuelle Entwicklung im Umgang mit Corona hat auch zu gesetzlichen Anpassungen bei der Beantragung von Kurzarbeitergeld geführt. Mit Minderung des Schwellenwerts ist es auch für einen Verein möglich, Kurzarbeitergeld zu beantragen, und damit ca. 60% des Nettolohns an Erstattung von der Bundesagentur für Arbeit zu erhalten.

    Des Weiteren ist es möglich, mit dem/der einzelne/n Angestellte/n eines Vereins zusätzlich eine Individual-Vereinbarung zu treffen. Damit könnte das verbleibende Kurzarbeitergeld bis zu 100% des Nettolohns des einzelnen Arbeitnehmers aufgestockt werden.

    Formulare und Berechnungstabellen finden Sie hier.
      

  4. Freiwilligendienste

    Personen im Freiwilligendienst sind keine Arbeitnehmer. Regelungen zum Kurzarbeitergeld nach SGB III finden daher keine Anwendung. Da geringfügig Beschäftigte (Minijob 450 €) versicherungsfrei in der Arbeitslosenversicherung sind, kann für Sie kein Kurzarbeitergeld beantragt werden.               

    Die Deutsche Sportjugend (DSJ) hat ebenfalls weiterführende Informationen zu den Freiwilligendiensten hier auf Ihrer Homepage veröffentlicht.                                                   

    Praktische Hinweise für die Freiwilligendienste:
    Entfallene Seminare auf Grund des Coronavirus gelten als besucht und werden somit angerechnet. Sollten Trainer*innen-Lizenzen davon betroffen sein, können diese nachgeholt werden. Ist dies nicht möglich, wird gebeten, die offizielle Absage des Veranstalters aufzubewahren.

    Minusstunden werden nicht angesammelt. Sollte ein Einsatz nicht möglich sein, handelt es sich um eine bezahlte Freistellung vom Dienst. Stand heute wird es keine Kündigungen geben! Das oberste Ziel muss sein, dass der Dienst bis zum Ende geleistet werden kann. Das Taschengeld und Sozialabgaben werden weiter in voller Höhe gezahlt. Freiwillige gelten, wie oben beschrieben, nicht als Arbeitnehmer*innen im klassischen Sinn und sind daher nicht von Kurzarbeit betroffen. Geplanter und bereits genehmigter Urlaub muss weiterhin genommen werden. Aus Solidarität mit der Einsatzstelle sollte auch der Abbau von Überstunden angetreten werden.

    Freigewordene Zeitkapazitäten können nun noch mehr zivilgesellschaftlich und gemeinwohlorientiert genutzt werden. Wenn die Freiwilligen dem zustimmen, können sie übergangsweise mit anderen Tätigkeitsbereichen vertraut werden. Sie bleiben dabei aber regulär im Dienst ihrer eigenen Einsatzstelle. Ein Beispiel: Das örtliche Altenheim bittet dringend um Unterstützung, um mit einzelnen Senior*innen kurze Spaziergänge im Park zu machen. Sportverein und Altenheim schließen eine Kooperation ab, der sonst freigestellte Freiwillige wird 15 Wochenstunden im Altenheim eingesetzt. Das Altenheim leistet dem Verein eine Zahlung, die maximal die dem Verein entstehenden Kosten umfassen kann (also Einsatzstellenbeitrag plus Fahrtkosten des Freiwilligen).

         Weitere Informationen können per Mail unter fwd@sportjugend-berlin.de angefordert werden.

  1. Im Unterschied zu einem/r Arbeitnehmer/-in eines Vereins (im Rahmen der Übungsleiterpauschale), handelt es sich um eine Aufwandsentschädigung. Hier ist zu sagen, dass ohne Durchführung eines Sportangebots keine Entschädigung des Aufwandes erfolgt.
  2. Bei den Honorarkräften muss differenziert werden nach der jeweiligen vertraglichen Grundlage.

 

a) Honorarkräfte mit einem Rahmenvertrag

Mit diesen Honorarkräften werden in einem Vertrag lediglich die Rahmenbedingungen für den Trainingsbetrieb und Konditionen sowie zusätzlich die einzelnen Sportangebote separat vereinbart. In diesem Fall führt die Absage der Trainingseinheiten bzw. Ausfall des Sportangebots auch zu einem Wegfall der Gegenleistung (Vergütung) der Trainer/-innen.

Der Rahmenvertrag wäre davon unabhängig zu betrachten und müsste nicht gekündigt werden. Hier kommt es allerdings auf den genauen Inhalt des Vertrags an.

Selbst einen Verdienstausfall gibt es von öffentlicher Seite nur, wenn der/die Trainer/-in selbst unter Quarantäne steht. Voraussetzung hierfür ist allerdings die behördliche Anordnung. In diesem Fall würde § 56 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG) greifen. Hat man als selbstständig Tätige/r im vergangenen Jahr freiwillig Beiträge in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt, besteht ein Anspruch auf ALG 1 und kann bei der Agentur für Arbeit beantragt werden. Wenn ein/e selbstständig Tätige/r in den vergangenen zwei Jahren keine Beiträge zur Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, besteht die Möglichkeit, einen Antrag auf ALG 2 zu stellen.

 

b) Honorarkräfte mit Einzelvereinbarungen

In diesem Fall führt die Absage der Trainingseinheiten bzw. Ausfall des Sportangebots auch zu einem Wegfall der Gegenleistung (Vergütung) des/der Trainer/-innen.

 

c) Fortzahlung der Übungsleiter-/ Ehrenamtspauschale

Das Bundesministerium der Finanzen hat mit seinem Schreiben vom 9. April 2020 im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder u.a. abgestimmt, dass es gemeinnützigkeitsrechtlich nicht zu beanstanden ist, wenn die Ehrenamts- oder Übungsleiterpauschalen weiterhin geleistet werden, obwohl eine Ausübung der Tätigkeit aufgrund der Corona-Krise (zumindest zeitweise) nicht mehr möglich ist. Diese Regelung gilt vom 1. März 2020 bis längstens zum 31. Dezember 2020. Die notwendigen Informationen zu den Verwaltungsregelungen finden Sie hier.

Als Vereinsmitglied kann ich meinen Beitrag nicht zurückfordern, wenn kein Training stattfindet. Der Mitgliedsbeitrag ist nicht gekoppelt an die Verpflichtung zur Erbringung konkreter Sportangebote. Es handelt sich bei der Mitgliedschaft in einem Verein um ein Personenrechtsverhältnis, mit dem keine konkreten Einzelleistungen eines Vereins abgegolten werden.

Nach den jeweiligen Vorgaben der Satzung und Ordnungen eines Vereins steht es ihm grundsätzlich frei, Mitgliedsbeiträge mit einem Beschluss des zuständigen Gremiums zu gestalten. Ein Sonderkündigungsrecht aufgrund des Corona-Virus besteht nicht. Natürlich steht es den Mitgliedern jedoch frei, aus dem Verein nach den regulären satzungsgemäßen Kündigungsfristen auszutreten. Die Eindämmung des Corona-Virus bedeutet auch für den Sport eine bisher nicht dagewesene Herausforderung. Aus diesem Grund sollte an die Solidarität aller Mitglieder appelliert werden. Die Situation erfordert für den Verein eine Planungssicherheit aufgrund des bestehenden Haushaltsplans und den zu erwartenden Mitgliedsbeiträgen.  

Rettungsschirm für den Berliner Sport

Der LSB und die Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport können nach intensivem Austausch positive Nachrichten verkünden. Mit einem Rettungsschirm für den Berliner Sport will der Berliner Senat den durch die Corona-Krise in Not geratenen Sportvereinen und Sportverbänden helfen.

Ab sofort können Berliner Sportvereine und Sportverbände Mittel aus dem Rettungsschirm beantragen. Hierfür haben wir den Vereinen und Verbänden zwei Dokumente per Mail zur Verfügung gestellt, einmal das von Ihnen auszufüllende Formular sowie den Kriterienkatalog als Hilfestellung.

Alle Informationen und Anleitungen finden Sie ebenso auf unserer Homepage. Für Fragen oder Unterstützung wenden Sie sich unter Beachtung der genannten Kriterien per eMail an das Rettungsschirm-Team des LSB Berlin unter rettungsschirm@lsb-berlin.de. Um unnötige Wartezeiten zu vermeiden, halten Sie sich bitte an die beschriebenen Vorgehensweisen.

 

Kurzarbeitergeld

Die aktuelle Entwicklung im Umgang mit Corona hat auch zu gesetzlichen Anpassungen bei der Beantragung von Kurzarbeitergeld geführt. Mit Minderung des Schwellenwerts ist es auch für einen Verein und Verband möglich, Kurzarbeitergeld zu beantragen, und damit ca. 60% des Nettolohns an Erstattung von der Bundesagentur für Arbeit zu erhalten.

Des Weiteren ist es möglich, mit dem/der einzelne/n Angestellte/-n eines Vereins zusätzlich eine Individual-Vereinbarung zu treffen. Damit könnte das verbleibende Kurzarbeitergeld des einzelne/n Angestellte/-n aufgestockt werden. Das Kurzarbeitergeld kann aus eigenen Mitteln bis zu einer Höhe von insgesamt 80 % des bisherigen Entgelts aufgestockt werden, ohne dass eine Prüfung der Mittelverwendung für satzungsmäßige Zwecke, der Marktüblichkeit und der Angemessenheit erfolgt. Die Aufstockung muss jedoch einheitlich für alle Angestellte/-n eines Vereins erfolgen.

Formulare und Berechnungstabellen sind hier zu finden.

Die Bundesregierung hat ein umfangreiches Hilfsprogramm für die Wirtschaft vorgesehen (u.a. Kurzarbeitergeld, steuerliche Liquiditätshilfen, Kredite). Inwiefern daraus eine Unterstützung für die Sportvereine/-verbände erfolgen kann, unterliegt der Einzelfallprüfung.

 

“Gutschein”-Regelung” im Veranstaltungsvertragsrecht

Der Bundesrat hat am 15. Mai 2020 dem „Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Veranstaltungsvertragsrecht“ zugestimmt. Aufgrund der aktuellen Situation können bereits erworbene Eintrittskarten und Dauerkarten nicht mehr eingelöst werden, da Veranstaltungen abgesagt oder verschoben werden. Die Veranstalter sollen nach dem Entwurf Gutscheine mit einer Gültigkeit bis zum 31. Dezember 2021 ausgeben dürfen.

Für den Käufer entsteht damit ein Wahlrecht, ob er die Veranstaltung zu einem anderen Zeitpunkt noch besuchen, oder ab 2022 sein Geld zurückerhalten möchte. Voraussetzung ist, dass die Karte für Veranstaltung oder Einrichtung vor dem 8. März 2020 erworben wurde. Information zur Ankündigung einer Gesetzesänderung finden Sie hier.

 

Sozialschutzpaket

Hat man als selbstständig Tätige/r im vergangenen Jahr freiwillig Beiträge in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt, besteht ein Anspruch auf ALG 1 und kann bei der Agentur für Arbeit beantragt werden. Im neuen sog. Sozialschutzpaket wurde für Kleinunternehmer und Selbstständige, die bislang keinen Zugang zu Leistungen wie ALG II; Kurzarbeitergeld u.ä. haben, die Grundsicherung in einem vereinfachten Verfahren eröffnet. Die übliche Vermögensprüfung im Zeitraum vom 1. März 2020 bis zum 30. Juni 2020 soll ausgesetzt werden. Darüber hinaus werden die Kosten für Unterkunft inklusive Heiz- und Nebenkosten im o.g. Zeitraum in ihrer tatsächlichen Höhe anerkannt. Weiterführende Informationen erhalten Sie bei der Bundesagentur für Arbeit.

 

Die Industrie- und Handelskammer zu Berlin (IHK) hat hier auf ihren Internetseiten unter dem Themenschwerpunkt “Coronavirus trifft Wirtschaft” wertvolle Informationen und zahlreiche Handlungsempfehlungen für Freiberufler, Selbstständige und Vereine aufgelistet.

Die Bundesministerien der Finanzen sowie für Wirtschaft und Energie haben hier Informationen zum Thema “Corona-Soforthilfe” veröffentlicht.

Mitgliederversammlung 

In vielen Vereinen und Verbänden stehen am Anfang des Jahres die Mitgliederversammlungen an. Viele Vereinsvorstände stellen sich derzeit die Frage, ob aufgrund der Corona-Pandemie die Mitgliederversammlung überhaupt durchgeführt werden kann, darf oder muss.

Die Regelung der Gestattung ortsfester Versammlungen im Sinne von § 4 Absatz 3 der aktuell geltenden Berliner Rechtsverordnung gilt nur für Versammlungen im Sinne des Versammlungsgesetzes des Bundes (VersG). Danach handelt es sich nur um eine Versammlung, bei der sich mehrere Personen zu einem gemeinsamen Zweck zusammenfinden und der gemeinsame Zweck darin besteht, an der „öffentlichen Meinungsbildung“ teilzunehmen. Eine sportliche Veranstaltung oder Mitgliederversammlung fallen jedoch explizit nicht darunter.

Der Bundestag hat am 25. März 2020 einstimmig vorübergehende Vereinfachungen im Vereinsrecht beschlossen, die in der schwierigen Lage für Erleichterungen sorgen sollen. Darin enthalten sind einige Änderungen von Gesetzen. Im Artikel 2 wurde das „Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie“ verabschiedet.

Vereine können die Durchführung von Mitgliederversammlungen und sog. Umlaufverfahren im aktuellen Jahr erleichtert vornehmen. Damit wurde auf die vielerorts bestehenden Versammlungsbeschränkungen bzw. -verbote reagiert, die eine satzungsgemäße Mitgliederversammlung verhindern.

Dem Vorstand wird ermöglicht, Vereinsmitgliedern die Gelegenheit zu geben, Mitgliederrechte „im Wege der elektronischen Kommunikation auszuüben oder ohne Teilnahme an der Mitgliederversammlung ihre Stimmen vor der Durchführung der Mitgliederversammlung schriftlich abzugeben.“ (§ 5 Abs. 2 Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie). Während bei den Neuregelungen für Genossenschaften direkt auf Video- und Telefonkonferenzen Bezug genommen wurde, steht im Gesetzestext oder seiner Begründung keine Erklärung, was unter „elektronische Kommunikation“ verstanden werden soll. Es ist aber wohl davon auszugehen, dass sowohl telefonische als auch audio-visuelle Beteiligung ermöglicht wird.  

Abweichend von der bisher notwendigen Zustimmung aller Vereinsmitglieder zur Durchführung einer Beschlussfassung im schriftlichen Umlaufverfahren ohne Satzungsregelung ist es in diesem Jahr nur erforderlich, dass innerhalb der zu setzenden Abstimmungsfrist mindestens die Hälfte aller Mitglieder „ihre Stimmen in Textform abgegeben haben.“ (§ 5 Abs. 3 Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie). Für die Fassung des Beschlusses ist davon natürlich die notwendige Mehrheit zu erzielen.

 

Wahlen

Findet sich in der Satzung die Regelung, dass Vorstandsmitglieder im Amt bleiben, bis ein neuer Vorstand gewählt ist oder ein neuer Vorstand ins Vereinsregister eingetragen wird, kann der bisherige Vorstand zunächst im Amt verbleiben.

Sehen Satzungen allerdings vor, dass die Amtszeit von Vorstandsmitgliedern nur für eine bestimmte Zeit bestellt wurden, endete diese grundsätzlich mit Zeitablauf. Im Fall, dass ein Vorstandsmitglied nicht rechtzeitig bestellt werden kann, bestand somit die Gefahr der Handlungsunfähigkeit mangels ordnungsgemäßer Vertretung des Vereins.

Um die betroffenen Vereine in die Lage zu versetzen, auch bei Versammlungsbeschränkungen erforderliche Beschlüsse zu fassen und handlungsfähig zu bleiben, wurde nun geregelt, dass Vorstandsmitglieder, deren Bestellung in diesem Jahr abläuft, im Amt bleiben, bis sie abberufen oder ein Nachfolger gewählt wird (§ 5 Abs. 1 Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie). Diese Regelung galt bisher nur für den Fall, dass er in der Satzung geregelt war.

Informationen zur Gesetzesänderung finden Sie hier

 

Arbeitsschutzstandards für Sportunternehmen (Sportvereine)

Seit Beginn der SARS-CoV-2-Pandemie ist eine Sportausübung in der gewohnten Art und Weise in allen Bereichen nicht mehr möglich. Voraussetzung für eine Wiederaufnahme des Sportbetriebs und damit auch Umsetzungsmöglichkeit der Handlungsempfehlungen ist die Aufhebung der derzeitigen Vorgaben. Die Handlungshilfen sollen Ihnen eine Hilfestellung geben, wie Sie als Vorstand den SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard umsetzen und Ihre Gefährdungsbeurteilung ergänzen können. Insbesondere sind hier Breitensportvereine angesprochen. Für den professionellen Sportbetrieb mit bezahlten Sportlerinnen und Sportlern sind zusätzliche Empfehlungen zu beachten.

Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) sowie viele Berliner Sportfachverbände bieten ebenso Empfehlungen zur Wiederaufnahme des Sporttreibens an. Für die Ausübung einer konkreten Sportart kann es also hilfreich sein, entsprechende Empfehlungen zu berücksichtigen. Die Anforderungen für die Wiederaufnahme des Trainingsbetriebs wird durch Einhaltung von entsprechenden Hygienemaßnahmen, wie sie in diesem SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard der VBG beschrieben werden, erfüllt.

Ein darüberhinausgehendes „Hygienekonzept“ als eigenständiges Dokument wäre dann nicht erforderlich. Daher empfehlen wir dringend einen Blick auf die Empfehlungen der VBG hier.

 

Versicherungsschutz im Sportbetrieb

Generell gilt: Unfallversicherungsschutz besteht auch bei den alternativen Sportangeboten der Vereine! Der Unfallschutz greift bei Angeboten des Vereins für seine Mitglieder weltweit. Insofern ist ein Ausweichen von der Halle auf zugelassene Sportflächen im zugelassenen Rahmen auch ohne Gefährdung des Versicherungsschutzes möglich. Darüber hinaus ist zu empfehlen, die eingesetzten Übungsleiter/innen und Trainer/innen auf die Einhaltung der jeweils geltenden Rechtsverordnung hinzuweisen.

 

Haushaltsplan

Für die Mitgliederversammlung, die auch den Beschluss über einen Haushaltsplan vornimmt, dürfte in der Regel ein Entwurf erstellt worden sein.

Im Falle einer Absage/Verlegung dieser Mitgliederversammlung sollte ein Vorstandsbeschluss gefasst werden, wonach vorläufig auf der Grundlage des Entwurfes zu handeln ist.

Auf der späteren Mitgliederversammlung kann sodann der Beschluss gefasst werden, den Haushalt nachträglich zu genehmigen. Im Idealfall wird den Mitgliedern der Entwurf übersandt mit der Bitte (innerhalb einer zu setzenden Frist), Anregungen oder Hinweise zu erteilen, die in einen Beschluss des Vorstands zur Anwendung eines vorläufigen Haushaltsplans mit einfließen.

 

Hilfe durch Spendenaktionen

Sportvereine haben häufig die Voraussetzungen für Spenden für Corona-Betroffene nicht in ihrer Satzung als Vereinszweck geregelt (insbesondere die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens, des Wohlfahrtswesens oder die Förderung mildtätiger Zwecke). In der Übergangszeit dürfen sie die durch Spenden erlangte Mittel trotzdem für diese Zwecke selbst verwenden. Bei der Verfolgung mildtätiger Zwecke sind die Bedürftigkeit von Personen oder Einrichtungen zu prüfen und zu dokumentieren. Regelungen zur körperlichen oder wirtschaftlichen Hilfsbedürftigkeit finden sich im BMF-Schreiben. Neben der eigenen Verwendung ist auch eine Weiterleitung der Spendenmittel an steuerbegünstigte Körperschaften denkbar, die o.g. Zwecke in ihrer Satzung stehen haben und sie somit verfolgen.

 

Ausgleich der Verluste aus wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben

Was ansonsten streng verboten ist, wird übergangsweise gestattet. Verluste, die nachweislich aufgrund der Corona-Krise im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb oder in der Vermögensverwaltung bis zum 31.12.2020 entstehen, können ausnahmsweise neben Gewinnen aus wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben oder Erträgen aus der Vermögensverwaltung auch mit Mitteln des ideellen Bereichs oder Gewinnen aus Zweckbetrieben ausgeglichen werden. Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage des Bundesministeriums der Finanzen.

 

GEMA 

Die GEMA hat den DOSB darüber informiert, dass für die Zeit, in der Musiknutzer im Zuge der Corona-Krise aufgrund behördlicher Anordnungen schließen müssen, keine Pflicht zur Zahlung von Lizenzgebühren besteht. Dies soll ausdrücklich auch "Jahresverträge" betreffen, wozu die Pauschalvereinbarung für die Sportvereine/-verbände zählt, mit dem bestimmte Musiknutzungen in Sportvereinen abgegolten sind. Sobald feststeht, dass die Sportvereine wieder öffnen können, wird sich der DOSB mit der GEMA wegen der Erstattungsmodalitäten in Verbindung setzen.

Von dieser Regelung sind auch Verträge, die Vereine eigenständig für ihre wiederkehrenden Musiknutzungen mit der GEMA abgeschlossen haben, betroffen, die nicht bereits über den DOSB-Pauschalvertrag abgedeckt sind.

Darüber hinaus hat die GEMA bestätigt, dass für Inhalte mit Musik von Sportvereinen auf YouTube und anderen Plattformen (z.B. Facebook, Twitch, Twitter etc.) keine zusätzlichen Lizenzkosten entstehen. Allerdings sind andere Rechte, wie z.B. Persönlichkeitsrechte, weiterhin zu beachten. Wenn Sportvereine mit der GEMA Einzellizenzverträge für Musiknutzungen in Sporthallen o.ä. abgeschlossen haben, müssen sie für die Schließzeiträume keine Lizenzgebühren bezahlen. Zum Prozedere von Rückzahlungsanträge wird die GEMA gesondert informieren.

Für den Fall, dass Sportvereine auch nach der Corona-Pandemie weiterhin Kursangebote etc. Social Media Plattformen anbieten wollen, fallen keine zusätzlichen Kosten an. Weitere Informationen zur GEMA erhalten Sie hier

 

Miet- und Pachtrecht 

Darüber hinaus wurde geregelt, dass Miet- und Pachtverhältnisse über Grundstücke und Räume, die im Zeitraum vom 01. April bis 30. Juni 2020 trotz Fälligkeit nicht bedient werden, nicht gekündigt werden können, wenn die „Nichtleistung auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht.“ und kein anderer Kündigungsgrund besteht (Artikel 5 zu Artikel 240 § 2 COVInsAG).

 

Insolvenzrecht

Weitere Vereinfachungen wurden vom Bundestag am 25. März 2020 auch im Bereich des Insolvenzrechts beschlossen.

Vorstände von Vereinen unterliegen grundsätzlich haftungsbewehrten Insolvenzantragspflichten, § 42 Absatz 2 BGB. Die derzeitigen Unsicherheiten erschweren jedoch verlässliche Prognosen und Planungen. Mit Artikel 1 § 1 des Gesetzes wurde die Insolvenzantragspflicht für Vereine nach § 42 Abs. 2 BGB bis zum 30. September 2020 ausgesetzt, soweit die Insolvenzreife auf den Folgen der COVID-19-Pandemie beruht und die Aussicht besteht, dass bestehende Zahlungsunfähigkeit beseitigt werden kann. Falls der Verein als Schuldner am 31. Dezember 2019 nicht zahlungsunfähig war, wird vermutet, dass die Insolvenzreife auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht und Aussichten darauf bestehen, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen. Ziel ist es, den Vereinsvorständen Zeit einzuräumen, um notwendigen Vorkehrungen zur Beseitigung der Insolvenzreife zu treffen, z.B. durch die Inanspruchnahme staatlicher Hilfen oder Vereinbarungen mit Gläubigern. Informationen zur Gesetzesänderung finden Sie hier. 

 

Gefahrenhinweis Trinkwasserleitungen im Verein

Der Deutsche Verein der qualifizierten Sachverständigen für Trinkwasserhygiene e.V. (DVQST) weist in einem Schreiben vom 25. März 2020 darauf hin, dass die Nichtnutzung von Trinkwasser-Installationen in (vereinseigenen) Sportstätten während der Corona-Krise zur Vermehrung von Legionellen führen kann. Wertvolle Hinweise dazu, welche Maßnahmen zur Vermeidung zu ergreifen sind, finden Sie hier.

Das genaue Prozedere und die Erteilung von Sondergenehmigungen übernimmt die Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport. Eine gesonderte schriftliche Genehmigung gilt u.a. für den Trainingsbetrieb von Kaderathletinnen und -athleten, u.a. in Vorbereitung auf nationale und internationale Wettkämpfe, wenn die beantragten Trainingseinheiten für die Vorbereitung zwingend erforderlich sind sowie für den Trainingsbetrieb von Bundesligateams und vergleichbaren Teams und Einzelsportlern und -sportlerinnen.

Ansprechpartner:
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Klosterstraße 47
10179 Berlin

sport-corona@seninnds.berlin.de

 

Hinweis zum Sportbetrieb mit Tieren:
Die Sondergenehmigungen sind für Sportvereine, private Anbieter und landwirtschaftliche Betriebe gleichermaßen gültig. Die im Sinne der Tiergesundheit zwingend notwendigen Maßnahmen sind weiterhin zulässig unter Beachtung der Hinweise der Deutschen Reiterlichen Vereinigung (FN), welche hier zu finden sind.