Corona FAQ

LETZTES TAGESUPDATE: 18. Mai 2021 (16:21 Uhr)

 

  • Aktuelles zur Situation im Berliner Sport (18. Mai 2021)
  • Aktuelle Informationen zum Test- und Impfszenario (18. Mai 2021)
  • Informationen zur sechsten Veränderung der Zweiten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 11. Mai 2021 unter "Sportbetrieb"
  • Linksammlung zu weiterführenden Corona-Themen unter "Linksammlung"

 

ACHTUNG: Der Landessportbund Berlin bietet allen Vereinen und Verbänden die Möglichkeit, Corona-Selbsttests direkt über den LSB kostenfrei zu beziehen. Bitte teilen Sie uns Ihren Bedarf an Corona-Selbsttests per E-Mail (corona-selbsttest@lsb-berlin.de) für den Monat Mai 2021 mit. Alle weiteren Informationen finden Sie auf der Homepage des LSB.

 

Der Rettungsschirm für den Berliner Sport wird auch 2021 für Sportvereine und -verbände aufgespannt. Alle Informationen und Anleitungen finden Sie ebenso auf unserer Homepage. Für weitere Fragen oder Unterstützung wenden Sie sich unter Beachtung der genannten Kriterien per eMail an das Rettungsschirm-Team des LSB Berlin unter rettungsschirm@lsb-berlin.de

 

Diese FAQ-Seiten dienen als Handreichung zur ersten Information, nicht aber der Beratung bei individuellen rechtlichen Anliegen. Die Inhalte sind ständigen Veränderungen unterworfen, da sich auch die rechtliche und tatsächliche Situation momentan sehr schnell ändert. Wir sind stets darum bemüht, Beiträge nach bestem Wissen und Gewissen zu verfassen und fortlaufend zu überarbeiten, aber es ist möglich, dass Aussagen unvollständig oder veraltet sind. Beachten Sie bitte auch, dass gerade vertragliche Beziehungen oft individuell ausgestaltet sind und daher auch einer Einzelfallprüfung unterliegen müssen. Ziehen Sie bitte in Erwägung, sich wegen eines konkreten Anliegens beispielsweise an Ihren Verband, Ihre Vereinsgremien, den LSB Berlin oder auch an einen Rechtsanwalt zu wenden. Beachten Sie, dass in vielen Rechtsangelegenheiten Fristen laufen, deren Versäumen für Sie nachteilig sein kann.

Aktuelles zur Situation im Berliner Sport (18.5.2021)

Der Berliner Senat hat am 11. Mai 2021 die sechste Veränderung der Zweiten Infektionsschutzmaßnahmenverordnung für das Land Berlin vorgenommen. Diese tritt zum 19. Mai 2021 in Kraft und ist hier einsehbar. Die geltenden Regelungen haben dann vorerst bis zum 13. Juni 2021 Gültigkeit. Ergänzend dazu finden Sie konkrete Maßnahmen für die einzelnen Gesellschaftsbereiche auf der Homepage der Senatskanzlei.

Die seit dem 24. April 2021 im Land Berlin geltenden Maßnahmen nach § 28b Absatz 1 und 3 des Infektionsschutzgesetzes auf Bundesebene (sog. "Bundes-Notbremse"), welche hier einsehbar sind, werden zum 19. Mai 2021 vorerst aufgehoben.

DAILY UPDATE:

  • Auch am Dienstag: Die Inzidenz in Berlin liegt heute bei einem Wert von 63 laut RKI und somit den sechsten Werktag in Folge unter 100. Morgen wird die Bundes-Notbremse aufgehoben und es gibt wieder etwas mehr Möglichkeiten zur sportlichen Betätigung in Berlin. 
  • Der Berliner Senat hat die sechste Verordnung zur Änderung der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung beschlossen. Die Änderungsverordnung beinhaltet auch mögliche Lockerungen für den Sport. Für Kinder bis einschließlich 14 Jahren ist ab dem 19. Mai 2021 wieder mit bis zu 20 Personen Mannschafts- und Gruppentraining möglich sein. Für Erwachsene wird ab dem 19. Mai 2021 Sport in Gruppen von bis zu zehn (negativ getesteten) Personen möglich sein. Ab dem 21. Mai 2021 werden die Strand- und Freibäder mit entsprechenden Hygieneauflagen öffnen. Den Wortlaut der neuen Verordnung finden Sie unter "Sportbetrieb". Weitere Details finden Sie weiter unten.
  • Bundestag und Bundesrat haben den geplanten Erleichterungen für vollständig Geimpfte und Covid-19-Genesene bei den Pandemiebeschränkungen in der Corona-Krise zugestimmt. Diese Erleichterungen gelten damit auch für die Sportausübung. 
  • Bund und Länder werden die Impfpriorisierung zum 7. Juni 2021 aufheben. Dann kann jeder Mensch, der sich impfen lassen will, einen Termin holen und eine Impfung vornehmen lassen in Impfzentren, bei Haus- oder Betriebsärzten, sofern ausreichend Impfstoff zur Verfügung steht. 
  • Informationen zum Testszenario: Hierzu stellen wir in Abstimmung mit den zuständigen Senatsverwaltungen ein Testprotokoll für die Protokollierung der Selbsttestungen im Sport nach dem Vier-Augen-Prinzip zur Verfügung. Wichtig: Die Protokollierung nach dieser Vorlage ist zwingend erforderlich. Natürlich können auch Testergebnisse von offiziellen Testzentren oder Teststationen bei Anfrage vorgelegt werden. Weitere Hinweise finden Sie unter dem Punkt "Test- und Impfszenario".
  • Der LSB und die Senatsverwaltung für Inneres und Sport haben die Sportämter und alle Berliner Vereine und Verbände bezüglich der kurzfristigen Nutzung von ungedeckten Sportanlagen an den Wochenenden informiert. Weitere Details dazu unter "Öffnung der Sportanlagen".
  • Die Sportministerkonferenz hat sich mit den Auslegungen des Infektionsschutzgesetzes auf Bundesebene und den Auswirkungen für den Sport beschäftigt. 

Folgende Zusammenfassung zeigt die ab morgen (19.5.21) geltenden Regelungen, die von allen Berliner Sportämtern und der Senatsverwaltung für Inneres und Sport inhaltlich abgestimmt wurden:

Die Sportausübung darf aufgrund des Wegfalls der Bundes-Notbremse wieder bis Mitternacht stattfinden. Die Sportanlagen in den Bezirken werden nach den gängigen Vergabezeiten geöffnet.

Sportausübung indoor

Erlaubt sind..

1. ärztlich verordnetes Rehabilitations- oder Funktionstraining in festen Gruppen bis zu 10 Personen sowie

2. Training für Sporttreibende der Landes- und Bundeskader im Rahmen des Kadertrainings an ausgewiesenen Kaderstützpunkten.  Ansonsten bleiben Sporthallen, Tanz- und Fitnessstudios weiterhin (noch) geschlossen.

Individualsport

Individualsport in Gruppen bis zu höchstens 5 Personen aus maximal zwei Haushalten unter Einhaltung der Abstandsregeln ohne Altersbeschränkungen wieder erlaubt. Auf den öffentlichen Sportanlagen hat der Vereinssport gegenüber dem Individualsport Vorrang. Hier bleiben die bisherigen Regelungen auf Sportplätzen (zwei Personen pro Viertelfeld mit Einhaltung des Abstands) bestehen.

Mannschaftssport im Freien

Erlaubt sind..

1. Trainingsgruppen mit Kindern bis einschließlich 14 Jahren in - zwei Gruppen von je 20 Kindern plus ein Trainer/Betreuer (je eine Gruppe pro Halbfeld) oder

2. vier Gruppen von je 10 Kindern plus ein Trainer/Betreuer (je eine Gruppe pro Viertelfeld), jeweils ohne Einhaltung eines Mindestabstandes. Die jeweiligen Übungsleitenden müssen einen aktuellen, negativen Coronatest, eine vollständige Impfung oder eine Genesung (negativer PCR-Test nach überstandener Corona-Infektion, höchstens 6 Monate alt) nachweisen können.

Neu ist, dass Trainingsgruppen mit Sporttreibenden älter als 14 Jahre erlaubt sind in Gruppen von bis zu 10 Personen (inklusive Trainer/Betreuer) pro Halbfeld. Der Unterschied zu den Individualsportlern ist, dass ALLE Beteiligten einen Test, eine vollständige Impfung oder eine Genesung (negativer PCR-Test nach überstandener Corona-Infektion, höchstens 6 Monate alt) nachweisen müssen. Dafür darf das Training dann auch ohne Einhaltung von Abstandregeln stattfinden. Hier entfällt auch die Testpflicht für die, die im Rahmen des Schulunterrichts regelmäßig getestet werden (also alle Schüler*innen bis einschließlich 18 Jahren). Trainingsspiele gegen andere 10er-Gruppen sind nicht erlaubt. Für die Überprüfung der Tests, Impfungen und Genesungen sowie für die Anwesenheitsdokumentation sind die jeweils für die Trainingseinheit Verantwortlichen zuständig.

Gesundheits- und Rehasport

Die Ausübung von ärztlich verordnetem Gesundheits- und Rehasport zu medizinischen oder therapeutischen Zwecken ist erlaubt! Rehasport ist von der „Bundesbremse“ nicht betroffen, sondern – da ärztlich verordnet – den medizinischen Dienstleistungen nach § 28b Abs. 1 Nr. 8 InfSchG zuzurechnen.

Schulsport

Schulsport ist grundsätzlich erlaubt im Rahmen des Unterrichts an den jeweiligen Schulen bis zu einer Inzidenz von 165.

Um Detailfragen zu klären, befinden wir uns fortwährend in direkten Abstimmungen mit Senatsverwaltungen und Sportämtern. Das Land Berlin hat den grundsätzlichen Lockdown bis zum 16. Mai 2021 verlängert. 

Sie erhalten hier fortlaufende Informationen zur aktuell geltenden Infektionsschutzverordnung des Landes Berlin. Klarstellungen und Erläuterungen zu diversen Sportbereichen finden Sie hier täglich aktualisiert.

 

§19 Sportausübung (Absatz 1)

Alle Regelungen den Sport betreffend sind unter §19 "Sportausübung" zusammengefasst. Sport darf vorbehaltlich des Satzes 2 nur alleine oder mit insgesamt höchstens fünf Personen aus insgesamt höchstens zwei Haushalten kontaktfrei und unter Einhaltung der Abstandsregelungen nach § 3 Absatz 1 Satz 1 erfolgen. Für folgende Personengruppen gilt die Beschränkung des Satzes 1 nicht:

1) für den Personenkreis gemäß § 2 Absatz 2, sofern weitere Personen hinzukommen, gelten diesen gegenüber die Beschränkungen nach Satz 1,

2) für Bundes- und Landeskaderathletinnen und -athleten, Profiligen und Berufssportlerinnen und Berufssportler und

3) für ärztlich verordneten Rehabilitationssport oder ärztlich verordnetes Funktionstraining im Sinne des § 64 Absatz 1 Nummer 3 und 4 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch in festen Gruppen von bis zu höchstens zehn Personen zuzüglich einer übungsleitenden Person; bei besonderen im Einzelfall zu begründenden Härtefällen ist die Beteiligung weiterer Personen zulässig, soweit dies zwingend notwendig ist, um den Teilnehmenden die Ausübung des Rehabilitationssports oder Funktionstrainings zu ermöglichen

4) für Kinder im Alter bis einschließlich 14 Jahren, wenn der Sport im Freien in festen Gruppen von maximal 20 anwesenden Personen zuzüglich einer betreuenden Person ausgeübt wird; die Betreuungsperson muss im Sinne von § 6b negativ getestet sein, und

5) für Gruppen von maximal zehn Personen im Freien, die sämtlich im Sinne von § 6b negativ getestet sind; die Testpflicht gilt nicht für Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die im Rahmen des Schulbesuchs getestet werden.

Die Verantwortlichen sind verpflichtet vor Beginn der Sporteinheit die Einhaltung der Testpflicht im Sinne des Satzes 2 Nummer 4 und 5 zu kontrollieren sowie auf die Einhaltung des Schutz- und Hygienekonzepts nach § 6 Absatz 1 hinzuweisen und für dessen Umsetzung Sorge zu tragen. Sie haben darüber hinaus die Einhaltung der grundsätzlichen Pflichten des 1. Teils dieser Verordnung, insbesondere die Anwesenheitsdokumentation, sicherzustellen. Regelungen über den Sport an öffentlichen Schulen und Schulen in freier Trägerschaft, an Einrichtungen der Berufsbildung sowie als studienbezogener Lehrbetrieb der Hochschulen und als dienstlich veranlasster Sport staatlicher Einrichtungen gehen diesem Absatz und Absatz 2 vor.

 

§19 Sportausübung (Absatz 2)

Die Sportausübung in gedeckten Sportanlagen, Fitness-und Tanzstudios und ähnlichen Einrichtungen ist nur zulässig, soweit sie erforderlich ist

1. für den Sport des in Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 genannten Personenkreises,

2. für den Pferdesport in dem unter Tierschutzgesichtspunkten zwingend erforderlichen Umfang,

3. für therapeutische Behandlungen sowie Nutzungen nach Maßgabe des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 3. Ansonsten ist sie untersagt.

Weitere Informationen des Senats finden Sie unter: https://www.berlin.de/corona/massnahmen/sport-und-freizeit/. Weiterführende Informationen für Gewerbetreibende finden Sie hier: https://www.berlin.de/corona/massnahmen/orientierungshilfe-fuer-gewerbe/

 

§19 Sportausübung (Absatz 3)

3) Der professionelle sportliche Wettkampfbetrieb in der Bundesliga und den internationalen Ligen sowie vergleichbaren professionellen Wettkampfsystemen, Wettkämpfen von Bundes-und Landeskadern in olympischen und paralympischen Disziplinen sowie sportlichen Wettbewerben zur unmittelbaren Qualifikation an Welt- oder Europameisterschaften ist zulässig, soweit er im Rahmen eines Nutzungs- und Hygienekonzeptes des jeweiligen Sportfachverbandes stattfindet. Zuschauende sind untersagt. Satz 2 gilt nicht für die für den Spielbetrieb erforderlichen Personen. Alle am Wettkampfbetrieb beteiligten Personen müssen im Sinne von § 6b negativ getestet sein und dies vor Betreten der Sportstätte nachweisen.

 

§19 Sportausübung (Absatz 4)

Die Sportausübung in Schwimmbädern ist ausschließlich für Bundes- und Landeskaderathletinnen und -athleten, Profiligen und Berufssportlerinnen und -sportler, für den sportlichen Wettkampfbetrieb im Sinne des Absatzes 3, für den Sport als Unterrichtsfach an öffentlichen Schulen und Schulen in freier Trägerschaft, an Einrichtungen der Berufsbildung und als studienbezogener Lehrbetrieb der Hochschulen, für therapeutische Behandlungen sowie Nutzungen nach Maßgabe des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 3, für die Ausbildung der Rettungsschwimmerinnen und Rettungsschwimmer durch die staatlich anerkannten Hilfsorganisationen und als dienstlich veranlasster Sport staatlicher Einrichtungen zulässig. Strand- und Freibäder können nach vorheriger Genehmigung des örtlich zuständigen Gesundheitsamtes geöffnet werden. Die Genehmigung soll auf der Grundlage eines von den jeweiligen Betreibern vorzulegenden Nutzungs- und Hygienekonzepts erfolgen, das insbesondere die Einhaltung des Abstandsgebots nach § 3 sicherstellt. Soweit Bäder an Dritte verpachtet oder zur vorrangigen Nutzung überlassen wurden, sind diese Dritten Betreiber im Sinne der vorstehenden Regelung.

 

Klarstellungen für den Reha-Sport (15. Dezember 2020)

Mit der Neufassung der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung darf ärztlich verordnetes Funktionstraining und ärztlich verordneter Reha-Sport in festen Gruppen nach §19 Absatz 3 weiterhin ausgeführt werden. Folgende Auflagen liegen dem zugrunde:

1) Ärztlich verordnetes Funktionstraining und ärztlich verordneter Reha-Sport in festen Gruppen von 10 Personen zuzüglich einer übungsleitenden Person.

2) In begründeten Einzelfällen sind auch mehr Personen zulässig, wenn es absolut notwendig ist um die Übungen ausführen zu können.

Den genauen Wortlaut der Berliner Infektionsschutzmaßnahmenverordnung zum Reha-Sport finden Sie unter dem Reiter "Sportbetrieb" in unseren Corona-FAQ und unter den oben stehenden Verlinkungen.

Weitere Sonderregelungen für den Reha-Sport finden Sie zudem auf der Homepage des Behinderten- und Rehabilitations-Sportverbands Berlin.

 

Klarstellungen zur Auslegung für Kaderathlet/-innen, Profiligen und Berufssportler/-innen

Für alle Bundes- und Landeskaderathlet/innen, die namentlich auf den aktuellen Kaderlisten des Bundes- oder Landesfachverbands geführt werden, gelten die Beschränkungen nach Satz 1 von § 19 Abs. 2 der SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung nicht. Sonstige oder erweiterte Verbandskader fallen nicht unter diese Regelung.

Die bisherigen Gruppen- und Trainingsstrukturen, soweit ausschließlich Kader miteinander trainieren, können fortgeführt werden. Sportlerinnen und Sportler ohne Kaderstatus aus bisher gemischten Gruppen (Kader/Nicht-Kader) sind von der Aufhebung der Beschränkung nicht umfasst und können daher nicht weiter am Training der Kaderathlet/-innen teilnehmen.

 

Als Profiliga im Sinne von § 19 Absatz 3 Satz 2 SARS-CoV-2-InfektionsschutzmaßnahmenVO gilt, wenn folgende Voraussetzungen kumulativ gegeben sind:

1) Ausgegliederte professionelle Liga, der Spielbetrieb wird hier von einer (Betriebs-)Gesellschaft durchgeführt (z. B. DFL, DEL, HBL, BBL etc...)

2) Wirtschaftliches Lizenzierungsverfahren für die am Ligabetrieb teilnehmenden Proficlubs

3) Ausgegliederte (v.a. wirtschaftliche) Organisationsstruktur bei den Proficlubs für die Vertragsspieler/-innen (z.B. GmbH, wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb innerhalb eines eingetragenen Vereins)

4) Laufende Saison: ohne die Einschränkungen durch die Corona-Pandemie würde die Saison regulär laufen bzw. ein Saisonbeginn unmittelbar bevorstehen.

 

Als Berufssportler/-innen im Sinne von § 19 Absatz 4 SARS-CoV-2-InfektionsschutzmaßnahmenVO sind Personen anzusehen, die ihren Lebensunterhalt überwiegend, d.h. zu über 50 % mit dem Sport verdienen. Bei Zweifeln hat dies die Sportlerin bzw. der Sportler durch schriftliche Erklärung zu bestätigen.

 

Klarstellungen für den Berliner Wassersport (Stand: 4. Mai 2021)

Auch für den Berliner Wassersport haben die Veränderungen der aktuellen SARS-CoV-2-InfektionsschutzmaßnahmenVO entsprechende Folgen. Die Details dazu finden Sie hier.

 

 

Testszenario im Sport (Stand: 18. Mai 2021)

Trainer*innen und Übungsleitende müssen auf Anforderung der nach Landesrecht zuständigen Behörde ein negatives Coronatest-Ergebnis einer innerhalb von 24 Stunden vor der Sportausübung mittels eines anerkannten Tests vorlegen.

Dasselbe gilt für Sportgruppen im Freien von bis zu 10 Personen, die nicht der Schulpflicht unterliegen. Auch diese Sportreibenden müssen ein negatives Coronatest-Ergebnis einer innerhalb von 24 Stunden vor der Sportausübung mittels eines anerkannten Tests vorlegen.

Es reicht ein zertifizierter Selbsttest, der im 4-Augen-Prinzip durchgeführt wird. Die vom Landessportbund ausgegebenen Selbsttests sind anerkannt und zertifiziert. Hierzu stellen wir in Abstimmung mit den zuständigen Senatsverwaltungen ein Testprotokoll für die Protokollierung der Selbsttestungen im Sport nach dem Vier-Augen-Prinzip zur Verfügung. Die Protokollierung über das zur Verfügung gestellte Formular ist zwingend erforderlich! Folgende Hinweise dazu:

  • Die Testung kann, muss aber nicht auf der Sportanlage durchgeführt werden, möglich ist auch eine Durchführung an einem anderen Ort (z.B. zu Hause).
  • Die Durchführung des Tests darf zeitlich nicht länger als 24 Stunden vor dem Beginn des jeweiligen Sportangebotes liegen.
  • Die Bestätigung der Testung kann ausschließlich durch volljährige Personen erfolgen, die Volljährigkeit ist daher im Formular entsprechend anzukreuzen.
  • Das Formular dient ausschließlich zum Nachweis der nach § 28b Abs. 1 Nr. 6 IfSG erforderlichen Testung der Anleitungspersonen für den Kindersport in Gruppen. Eine weitere Nutzung (z.B. zum Einkaufen o.ä.) ist nicht zulässig und auch nicht möglich, da das Dokument zur Anwesenheitsdokumentation genommen wird und nach den für diese geltenden Vorschriften aufzubewahren und zu vernichten ist.
  • Natürlich können auch Testergebnisse von offiziellen Testzentren oder Teststationen bei Anfrage vorgelegt werden.

 

Bereitstellung von Corona-Tests für Vereine & Verbände (Stand: 18. Mai 2021)

Der Landessportbund Berlin bietet allen Vereinen und Verbänden die Möglichkeit, Corona-Selbsttests direkt über den LSB kostenfrei zu beziehen. Für folgende Personengruppen werden die Corona-Selbsttests durch den LSB zu Verfügung gestellt:

1. Arbeitnehmer*innen in den Vereinen und Verbänden (2 Tests pro Woche)

2. Übungsleiter*innen für Kinder und Jugendliche bis zu 12 Jahren, die aktuell draußen trainieren (2 Tests pro Woche)

3. Übungsleiter*innen für den Rehabilitationssport, die aktuell trainieren (2 Tests pro Woche).

Bitte teilen Sie uns Ihren Bedarf an Corona-Selbsttests ausschließlich per E-Mail (corona-selbsttest@lsb-berlin.de) für den Monat Mai 2021 mit. Wir bitten nachdrücklich, von telefonischen Anfragen abzusehen! Aktuell haben wir alle Anträge für den Monat Mai bearbeitet.

Alle Informationen und Details zur Beantragung finden Sie auf der Homepage des LSB. Alle Antragssteller*innen von Corona-Selbsttests werden schnellstmöglich per E-Mail benachrichtigt.

 

Testbefreiung (Stand: 18. Mai 2021)

Seit dem 1. Mai 2021 sind Menschen in einigen Fällen von der Pflicht befreit, das Testangebot wahrzunehmen, wenn sie

1. mit einem von der Europäischen Union zugelassenen Impfstoff vollständig geimpft sind und die finale Impfung mindestens 14 Tage zurückliegt,

2. genesen sind nach einer Infektion mit dem Coronavirus und ein mehr als sechs Monate zurückliegendes positives PCR-Testergebnis auf eine Infektion nachweisen können und die mindestens eine Impfung mit einem von der Europäischen Union zugelassenen Impfstoff erhalten haben,

3. als genesene Personen gelten, die ein mindestens 28 Tage und höchstens sechs Monate zurückliegendes positives PCR-Testergebnis auf eine Infektion mit dem Coronavirus nachweisen können.

Selbstständige mit körperlichem Kund*innenkontakt sind ebenfalls dazu verpflichtet, sich mindestens zweimal pro Woche einem PoC-Test zu unterziehen. Hierzu kann das kostenlose Testangebot der Stadt Berlin genutzt werden.

Bundestag und Bundesrat haben den geplanten Erleichterungen für vollständig Geimpfte und Covid-19-Genesene bei den Pandemiebeschränkungen in der Corona-Krise zugestimmt. Diese Erleichterungen gelten damit ab sofort auch für die Sportausübung. 

 

Impfszenario und Impfpriorisierung (Stand: 18. Mai 2021)

Der Landessportbund hat sich bezüglich des Impfszenarios für Übungsleitende und Trainer*innen in den Sportvereinen positioniert. Die ausgegebene Pressemitteilung beinhaltet darüber hinaus die Forderung nach einer nachdrücklichen Bewegungsoffensive, vor allem für Kinder und Jugendliche. Übungsleitende und Trainer*innen fallen nach unserer Auslegung in die Prioritäten-Gruppe 3 als „Personen, die in Einrichtungen und Diensten der Kinder- und Jugendhilfe tätig sind“, damit ist dieser Gruppe nach unserer Erwartung ein Impfangebot vorzuhalten. LSB-Präsident Thomas Härtel dazu: "Die in Berlin lizensierten Übungsleiter*innen und Trainer*innen stehen mit ihrer professionellen Ausbildung für Stabilität und Nachhaltigkeit, leisten eine hervorragende Arbeit und achten auf die Einhaltung der Regeln. Umso wichtiger ist es, dass sie für diese Arbeit jetzt auch ein Impfangebot bekommen."

Das Land Berlin hat am 17. Mai 2021 die Priorisierung für alle verfügbaren Coronavirus-Impfstoffe bei Haus- und Betriebsärzten aufgehoben. Mit dem Wegfall der Priorisierung kann sich prinzipiell jeder impfen lassen, der will. Am 7.Juni wird die Impfpriorisierung in der gesamten Bundesrepublik Deutschland aufgehoben, darauf haben sich Bund und Länder verständigt.

Seit dem 10. Mai 2021 ist bereits die Priorisierung einer Corona-Schutzimpfung mit dem Impfstoff des Herstellers Johnson & Johnson deutschlandweit aufgehoben worden. Das bedeutet, dass sich alle Menschen mit diesem Impfstoff oder mit dem Impfstoff AstraZeneca beim Hausarzt oder in den Impfzentren impfen lassen können.

 

Testzentren

Der Landessportbund Berlin hat gegenüber dem Berliner Senat nachdrücklich und immer wieder sehr deutlich kommuniziert, dass der Sport sich als ein Teil der Lösung versteht und vor allem geregelt und kontrolliert dafür sorgen kann, dass Auflagen eingehalten werden können. So haben wir uns auch proaktiv gegenüber dem Senat bereit erklärt, uns an der Teststrategie zu beteiligen und gegebenenfalls Testzentren bei Vereinen oder Verbänden einzurichten. Die Bitte wurde nach langem Bemühen zwar erhört, aber konkrete Absprachen konnten bislang nicht erfolgen. Wir halten Sie hierüber auf dem Laufenden.

sport-corona@seninnds.berlin.de

Aktuelle Informationen zur Veränderung der Zweiten Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (Stand: 11. Mai 2021)

Der Berliner Senat hat eine weitere Veränderung der Zweiten Infektionsschutzmaßnahmenverordnung beschlossen. Diese gilt frühestens im Zeitraum vom 19. Mai 2021 bis zunächst zum 13. Juni 2021. Bis dahin bleibt nach aktuellem Stand noch alles bei Alten. Der Sport findet seinen Platz unter §19 Sportausübung. Nachfolgend finden Sie alle Paragrafen mit einer entsprechenden Bedeutung für den Sportbetrieb. Die fett markierten Passagen beinhalten die Neuerungen im Vergleich zu vorherigen Veränderungen.

HINWEIS: Die hier stehenden Informationen werden direkt nach Bekanntwerden der offiziellen Formulierungen in der Dokumentation im Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes Berlin aktualisiert! 

 

§ 19 Sportausübung

(1) Sport darf vorbehaltlich des Satzes 2 nur alleine oder mit insgesamt höchstens fünf Personen aus insgesamt höchstens zwei Haushalten kontaktfrei und unter Einhaltung der Abstandsregelungen nach § 3 Absatz 1 Satz 1 erfolgen. Für folgende Personengruppen gilt die Beschränkung des Satzes 1 nicht:

1. für den Personenkreis gemäß § 2 Absatz 2, sofern weitere Personen hinzukommen, gelten diesen gegenüber die Beschränkungen nach Satz 1,

2. für Bundes- und Landeskaderathletinnen und -athleten, Profiligen und Berufssportlerinnen und Berufssportler,

3. für ärztlich verordneten Rehabilitationssport oder ärztlich verordnetes Funktionstraining im Sinne des § 64 Absatz 1 Nummer 3 und 4 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch in festen Gruppen von bis zu höchstens zehn Personen zuzüglich einer übungsleitenden Person; bei besonderen im Einzelfall zu begründenden Härtefällen ist die Beteiligung weiterer Personen zulässig, soweit dies zwingend notwendig ist, um den Teilnehmenden die Ausübung des Rehabilitationssports oder Funktionstrainings zu ermöglichen,

4. für Kinder im Alter bis einschließlich 14 Jahren, wenn der Sport im Freien in festen Gruppen von maximal 20 anwesenden Personen zuzüglich einer betreuenden Person ausgeübt wird; die Betreuungsperson muss im Sinne von § 6b negativ getestet sein, und

5. für Gruppen von maximal zehn Personen im Freien, die sämtlich im Sinne von § 6b negativ getestet sind; die Testpflicht gilt nicht für Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die im Rahmen des Schulbesuchs getestet werden.

Die Verantwortlichen sind verpflichtet vor Beginn der Sporteinheit die Einhaltung der Testpflicht im Sinne des Satzes 2 Nummer 4 und 5 zu kontrollieren sowie auf die Einhaltung des Schutz- und Hygienekonzepts nach § 6 Absatz 1 hinzuweisen und für dessen Umsetzung Sorge zu tragen. Sie haben darüber hinaus die Einhaltung der grundsätzlichen Pflichten des 1. Teils dieser Verordnung, insbesondere die Anwesenheitsdokumentation, sicherzustellen. Regelungen über den Sport an öffentlichen Schulen und Schulen in freier Trägerschaft, an Einrichtungen der Berufsbildung sowie als studienbezogener Lehrbetrieb der Hochschulen und als dienstlich veranlasster Sport staatlicher Einrichtungen gehen diesem Absatz und Absatz 2 vor.

 

(2) Die Sportausübung in gedeckten Sportanlagen, Fitness- und Tanzstudios und ähnlichen Einrichtungen ist nur zulässig, soweit sie erforderlich ist

1. für den Sport des in Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 genannten Personenkreises,

2. für den Pferdesport in dem unter Tierschutzgesichtspunkten zwingend erforderlichen Umfang,

3. für therapeutische Behandlungen sowie Nutzungen nach Maßgabe des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 3. Ansonsten ist sie untersagt.

 

(3) Der professionelle sportliche Wettkampfbetrieb in der Bundesliga und den internationalen Ligen sowie vergleichbaren professionellen Wettkampfsystemen, Wettkämpfen von Bundes-und Landeskadern in olympischen und paralympischen Disziplinen sowie sportlichen Wettbewerben zur unmittelbaren Qualifikation an Welt- oder Europameisterschaften ist zulässig, soweit er im Rahmen eines Nutzungs- und Hygienekonzeptes des jeweiligen Sportfachverbandes stattfindet. Zuschauende sind untersagt. Satz 2 gilt nicht für die für den Spielbetrieb erforderlichen Personen. Alle am Wettkampfbetrieb beteiligten Personen müssen im Sinne von § 6b negativ getestet sein und dies vor Betreten der Sportstätte nachweisen.

(4) Die Sportausübung in Schwimmbädern ist ausschließlich für Bundes- und Landeskaderathletinnen und -athleten, Profiligen und Berufssportlerinnen und -sportler, für den sportlichen Wettkampfbetrieb im Sinne des Absatzes 3, für den Sport als Unterrichtsfach an öffentlichen Schulen und Schulen in freier Trägerschaft, an Einrichtungen der Berufsbildung und als studienbezogener Lehrbetrieb der Hochschulen, für therapeutische Behandlungen sowie Nutzungen nach Maßgabe des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 3, für die Ausbildung der Rettungsschwimmerinnen und Rettungsschwimmer durch die staatlich anerkannten Hilfsorganisationen und als dienstlich veranlasster Sport staatlicher Einrichtungen zulässig. Strand- und Freibäder können nach vorheriger Genehmigung des örtlich zuständigen Gesundheitsamtes geöffnet werden. Die Genehmigung soll auf der Grundlage eines von den jeweiligen Betreibern vorzulegenden Nutzungs- und Hygienekonzepts erfolgen, das insbesondere die Einhaltung des Abstandsgebots nach § 3 sicherstellt. Soweit Bäder an Dritte verpachtet oder zur vorrangigen Nutzung überlassen wurden, sind diese Dritten Betreiber im Sinne der vorstehenden Regelung.

 

§ 4 Medizinische Gesichtsmaske & Mund-Nasen-Bedeckung

(1) Eine medizinische Gesichtsmaske ist in geschlossenen Räumen zu tragen  

8. in gedeckten Sportanlagen einschließlich Hallenbädern und ähnlichen der Sportausübung dienenden Räumen, außer während der Sportausübung.

11. von Teilnehmerinnen und Teilnehmern an Veranstaltungen, sofern diese sich nicht an ihrem Platz aufhalten,

12. von Teilnehmerinnen und Teilnehmern an Versammlungen in geschlossenen Räumen.

 

(4) Die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske einschließlich einer FFP-2-Maske gilt nicht 

1. für Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr,

1a. für Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr hinsichtlich FFP2-Masken, wobei stattdessen medizinische Gesichtsmasken zu tragen sind,

2. für Personen, die ärztlich bescheinigt aufgrund einer gesundheitlichen Beeinträchtigung, einer ärztlich bescheinigten chronischen Erkrankung oder einer Behinderung keine medizinische Gesichtsmaske oder Mund-Nasen-Bedeckung tragen können,

3. für Personen, bei denen durch andere Vorrichtungen, die im Fall der Pflicht nach Absatz 1 mindestens die Anforderungen nach § 1 Absatz 6, im Fall der Pflicht nach Absatz 2 die Anforderungen nach § 1 Absatz 5 erfüllen, die Verringerung der Ausbreitung übertragungsfähiger Tröpfchenpartikel und Aerosole bewirkt wird,

4. für gehörlose und schwerhörige Menschen und Personen, die mit diesen kommunizieren, sowie ihre Begleitpersonen,

5. für Kundinnen und Kunden in Handwerks- und Dienstleistungsbetrieben im Bereich der Körperpflege für die Dauer einer gesichtsnahen Dienstleistung oder

6. soweit in einem bereichsspezifischen Hygienerahmenkonzept nach § 6 Absatz 3 oder einer aufgrund von § 25 erlassenen Rechtsverordnung weitere Ausnahmen vorgesehen sind.

 

§ 5 Anwesenheitsdokumentation

(1) Die Verantwortlichen für

5. den Sportbetrieb in gedeckten Sportanlagen einschließlich Hallenbädern, in der Sportausübung dienenden Räumen und für sportbezogene Angebote sowie für den Sportbetrieb im Freien nach § 19 haben eine Anwesenheitsdokumentation zu führen, soweit geschlossene Räume betroffen sind und es sich im Falle der Nummer 2 nicht ausschließlich um die Abholung von Speisen oder Getränken handelt. Die Verantwortlichen für Veranstaltungen haben eine Anwesenheitsdokumentation auch zu führen, soweit die Veranstaltung ganz oder teilweise im Freien stattfindet. Die Verantwortlichen für Kantinen und Gaststätten haben eine Anwesenheitsdokumentation auch zu führen, soweit Speisen oder Getränke im Freien serviert oder im Wege der Selbstbedienung zum Verzehr im Bereich der genehmigten Außengastronomie abgegeben werden. In jedem Fall muss die Möglichkeit einer Anwesenheitsdokumentation ohne Nutzung digitaler Anwendungen vorgehalten werden.

(2) Die Anwesenheitsdokumentation darf ausschließlich zum Vollzug infektionsrechtlicher Vorschriften, insbesondere zur Kontaktnachverfolgung genutzt werden und muss die folgenden Angaben enthalten:

1. Vor- und Familienname,

2. Telefonnummer,

3. Bezirk oder Gemeinde des Wohnortes oder des Ortes des ständigen Aufenthaltes

4. vollständige Anschrift oder E-Mail-Adresse,

5. Anwesenheitszeit und

6. Platz- oder Tischnummer, sofern vorhanden.

Die Anwesenheitsdokumentation nach Satz 1 ist für die Dauer von vier Wochen nach Ende der Veranstaltung oder Inanspruchnahme einer Dienstleistung geschützt vor Einsichtnahme durch Dritte aufzubewahren oder zu speichern. Die Anwesenheitsdokumentation ist den zuständigen Behörden zur Kontrolle der Verpflichtungen nach den Absätzen 1, 3 und 4 auf Verlangen zugänglich zu machen. Darüber hinaus ist den zuständigen Behörden auf Verlangen die Anwesenheitsdokumentation auszuhändigen oder ihnen auf sonstige geeignete Weise der Zugriff zu ermöglichen, wenn festgestellt wird, dass eine Person zum Zeitpunkt der Veranstaltung, des Besuchs oder der Inanspruchnahme der Dienstleistung krank, krankheitsverdächtig, ansteckungsverdächtig oder Ausscheiderin oder Ausscheider im Sinne des Infektionsschutzgesetzes war.

Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist ist die Anwesenheitsdokumentation zu löschen oder zu vernichten.

(3) Die Angaben nach Absatz 2 Satz 1 sind vollständig und wahrheitsgemäß zu machen.

(4) Die Verantwortlichen im Sinne des Absatz 1 haben anwesenden Personen, die unvollständige oder offensichtlich falsche Angaben machen, den Zutritt oder den weiteren Verbleib zu verwehren.

 

§ 6 Schutz- und Hygienekonzept

Die Verantwortlichen für Training, Spieltage oder Veranstaltungen, also die Sportvereine und/oder Sportstätten, sind für die Umsetzung und die Vorhaltung eines Schutz- und Hygienekonzepts zuständig. Bitte orientieren Sie sich an den gültigen Übergangsregeln der jeweiligen deutschen Spitzensportverbände und der Konzeptionen der Berliner Sportfachverbände. Die nach Satz 1 Verantwortlichen stellen die Einhaltung der in dem Schutz- und Hygienekonzept festgelegten Schutzmaßnahmen sicher. Für private Veranstaltungen und Zusammenkünfte im Sinne des § 9 Absatz 7 im Freien gilt unbeschadet Satz 1 die Pflicht zur Erstellung eines individuellen Schutz- und Hygienekonzeptes und dessen Vorlage auf Verlangen bei mehr als 20 zeitgleich anwesenden Personen.

Darüber hinaus sind bei der Erstellung des Schutz- und Hygienekonzepts sind die einschlägigen Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts zum Infektionsschutz zu berücksichtigen. Die Steuerung des Zutritts und die Vermeidung von Warteschlangen sowie die ausreichende Belüftung im geschlossenen Raum sind entscheidend. Aushänge zu den Abstands- und Hygieneregeln sind gut sichtbar an der jeweiligen Sportstätte anzubringen.

Die jeweils zuständige Senatsverwaltung kann im Einvernehmen mit der für Gesundheit zuständigen Senatsverwaltung in einem bereichsspezifischen Hygienerahmenkonzept Näheres zu den Anforderungen an das Schutz- und Hygienekonzept nach Absatz 2, einschließlich Vorgaben zu Auslastungsgrenzen, Zutritts- und Besuchsregelungen, bestimmen (vgl. §6, Absatz 3):

Der Berliner Senat hat zur Nutzung von gedeckten und ungedeckten Sportanlagen ein Rahmenkonzept erstellt. Dieses können Sie hier einsehen. 

 

§6a Testpflicht (für Sportvereine und Sportverbände als Arbeitgeber*innen)

(1) Private und öffentliche Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, einschließlich der Justiz, sind verpflichtet, ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die ihre Arbeit mindestens zum Teil an ihrem Arbeitsplatz in Präsenz verrichten, zweimal pro Woche ein Angebot über eine kostenlose Testung in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 mittels eines Point-of-Care (PoC)-Antigen-Tests zu unterbreiten und diese Testungen zu organisieren.

Die Pflicht nach Satz 1 kann dadurch erfüllt werden, dass den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Point-of-Care (PoC)-Antigen-Tests zur Selbstanwendung zur Verfügung gestellt werden. Die Inanspruchnahme der Bürgertestung nach § 4a der Coronavirus-Testverordnung vom 8. März 2021 (BAnz AT 09.03.2021 V 1) durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter befreit nicht von der Pflicht nach Satz 1.

Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sind vorbehaltlich des Satzes 5 verpflichtet, auf Wunsch eine Bescheinigung über das Testergebnis auszustellen oder ausstellen zu lassen. Eine Bescheinigung über das Ergebnis eines Point-of-Care (PoC)-Antigen-Tests zur Selbstanwendung wird nur ausgestellt, wenn diese unter Aufsicht durchgeführt wird, § 6b Absatz 2 gilt entsprechend.

(2) Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in der Regel im Rahmen ihrer Tätigkeit körperlichen Kontakt zu Kundinnen und Kunden oder sonstigen Dritten haben, sind verpflichtet, das Angebot nach Absatz 1 wahrzunehmen; diese Pflicht kann mittels Point-of-Care (PoC)-Antigen-Tests zur Selbstanwendung nur erfüllt werden, soweit die Anwendung unter Aufsicht erfolgt.

(3) Selbständige, die in der Regel im Rahmen ihrer Tätigkeit körperlichen Kontakt zu Kundinnen und Kunden oder sonstigen Dritten haben, sind verpflichtet, zweimal pro Woche eine Testung in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 mittels eines Point-of-Care (PoC)-Antigen-Tests vornehmen zu lassen und die ihnen ausgestellten Nachweise über die Testungen für die Dauer von vier Wochen aufzubewahren.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten nur, soweit ausreichend Tests zur Verfügung stehen und deren Beschaffung zumutbar ist.

 

§ 6b Nachweis eines negativen Tests auf eine Infektion mit dem Coronavirus 

(1) Soweit nach dieser Verordnung oder nach § 28b des Infektionsschutzgesetzes vorgeschrieben ist, dass Personen negativ auf eine Infektion mit dem Coronavirus getestet sein oder ein negatives Testergebnis einer mittels eines anerkannten Tests durchgeführten Testung auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorlegen müssen, ist diese Voraussetzung dadurch zu erfüllen, dass die Person

1. vor Ort einen Point-of-Care (PoC)-Antigen-Test auf eine Infektion mit dem Coronavirus durchführen lässt und dieser ein negatives Testergebnis zeigt („Teststelle vor Ort“),

2. unter der Aufsicht der oder des jeweils Verantwortlichen oder von ihr oder ihm beauftragten Personen einen Point-of-Care (PoC)-Antigen-Test auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 zur Selbstanwendung vornimmt und dieser nach korrekter Durchführung ein negatives Testergebnis zeigt („erweiterte Einlasskontrolle“),

3. der oder dem jeweils Verantwortlichen oder von ihr oder ihm beauftragten Personen eine schriftliche oder elektronische Bescheinigung gemäß Absatz 2 über ein negatives Testergebnis eines innerhalb der letzten 24 Stunden durchgeführten Point-of-Care (PoC)-Antigen-Tests oder Selbsttests auf eine Infektion mit dem Coronavirus vorlegt, oder

4. der oder dem jeweils Verantwortlichen oder von ihr oder ihm beauftragten Personen eine schriftliche oder elektronische Bescheinigung gemäß Absatz 2 über ein negatives Testergebnis eines aktuellen PCR-Tests auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2, das nicht älter als 24 Stunden ist, vorlegt.

Im Fall des Satzes 1 Nummer 1 und 2 besteht ein Anspruch gegen die oder den jeweils Verantwortlichen oder die von ihr oder ihm beauftragten Personen, eine Bescheinigung über das Testergebnis auszustellen. Die Durchführung der Testung gemäß Satz 1 Nummer 1 oder 2 oder die Vorlage einer Bescheinigung gemäß Satz 1 Nummer 3 oder 4 ist in der Anwesenheitsdokumentation nach § 5 zu vermerken, soweit diese nicht unter Nutzung digitaler Anwendungen geführt wird, die die Einhaltung dieser Bestimmung durch den Verantwortlichen technisch nicht zulassen.

(2) Die Bescheinigung über ein negatives Testergebnis eines aktuellen Point-of-Care (PoC)-Antigen-Tests, einschließlich solcher zur Selbstanwendung, oder PCR-Tests auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 muss mindestens das Datum und die Uhrzeit der Durchführung des Tests, den Namen der getesteten Person und die Stelle erkennen lassen, welche den Test durchgeführt hat. Die Bescheinigung soll im Übrigen dem von der für Gesundheit zuständigen Senatsverwaltung zur Verfügung gestellten Muster entsprechen. Die Bescheinigung im Sinne von Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 in Bezug auf einen Point-of-Care (PoC)-Antigen-Test auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 zur Selbstanwendung sowie die Beaufsichtigung der Testung darf nur von einer durch die jeweiligen Verantwortlichen hierzu beauftragten Person im Rahmen der Beauftragung vorgenommen werden.

(3) Soweit nach dieser Verordnung vorgeschrieben ist, dass Personen negativ auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 getestet sein müssen, gilt dies nicht für Kinder bis zum vollendeten 6. Lebensjahr. 

 

§ 6c Ausnahmen für Testpflicht und Nachweis eines negativen Tests auf eine Infektion mit dem Coronavirus 

1) Unbeschadet § 6b Absatz 3 entfällt eine nach dieser Verordnung oder nach § 28b des Infektionsschutzgesetzes vorgeschriebene Pflicht, negativ auf eine Infektion mit dem Coronavirus getestet zu sein oder ein negatives Testergebnis einer mittels anerkannten Tests durchgeführten Testung auf eine Infektion mit dem Coronavirus vorlegen zu müssen, für folgende Personen:

1. geimpfte Personen, die mit einem von der Europäischen Union zugelassenen Impfstoff gegen Covid-19 geimpft sind und deren letzte erforderliche Impfung mindestens 14 Tage zurückliegt,

2. genesene Personen, die ein mehr als sechs Monate zurückliegendes positives PCR-Testergebnis auf eine Infektion mit dem Coronavirus nachweisen können und die mindestens eine Impfung gegen Covid-19 mit einem von der Europäischen Union zugelassenen Impfstoff erhalten haben und deren letzte Impfung mindestens 14 Tage zurückliegt, sowie

3. genesene Personen, die ein mindestens 28 Tage und höchstens sechs Monate zurückliegendes positives PCR-Testergebnis auf eine Infektion mit dem Coronavirus nachweisen können.

(2) Für die in Absatz 1 genannten Personengruppen besteht abweichend von § 6a Absatz 2 keine Pflicht zur Annahme des Testangebots oder abweichend von § 6a Absatz 3 keine Pflicht, eine Testung in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus mittels eines Point-of-Care (PoC)-Antigen-Tests vornehmen zu lassen.

  

§ 9 Veranstaltungen, Personenobergrenzen (wichtig für Gremiensitzungen o.ä.)

(1) Veranstaltungen im Freien mit mehr als 250 zeitgleich Anwesenden sind verboten.

(2) Veranstaltungen in geschlossenen Räumen mit mehr als 20 zeitgleich Anwesenden sind verboten.

 

§ 16 Gastronomie

(1) Gaststätten im Sinne des Gaststättengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. November 1998 (BGBl. I S. 3418), das zuletzt durch Artikel 14 des Gesetzes vom 10. März 2017 (BGBl. I S. 420) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung und Kantinen dürfen in geschlossenen Räumen nicht für den Publikumsverkehr geöffnet werden, dies gilt nicht für sanitäre Anlagen. Gaststätten nach Satz 1 und Kantinen dürfen ab dem 21. Mai 2021 im Umfang der genehmigten Außengastronomie für den Publikumsverkehr geöffnet werden. Je Sitz- oder Tischgruppe gelten die Kontaktbeschränkungen für den öffentlichen Raum im Freien nach § 2 Absatz 3, hierbei darf abweichend von § 3 Absatz 1 Satz 1 der Mindestabstand innerhalb der Sitz- oder Tischgruppe unterschritten werden. Gäste müssen negativ im Sinne des § 6b getestet sein. Die Bedienung am Tisch sowie die Selbstabholung der Speisen und Getränke sind zulässig. Speisen und Getränke dürfen nur am Tisch verzehrt werden.

(2) Gaststätten und Kantinen dürfen vorbehaltlich § 8 Absatz 1 Speisen und Getränke zur Abholung oder zur Lieferung anbieten. Für die Abholung von Speisen und Getränken sind geeignete Vorkehrungen zur Steuerung der Kaufabwicklung und zur Vermeidung von Menschenansammlungen zu treffen.

(3) Die Bestuhlung und Anordnung der Tische in Gaststätten und Kantinen ist so vorzunehmen, dass zwischen Personen, die nicht unter die Ausnahme des Absatzes 1 Satz 3 oder des § 2 Absatz 2 fallen, ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten wird. Im Abstandsbereich dürfen sich keine Personen aufhalten. Ein verstärktes Reinigungs- und Desinfektionsregime ist sicherzustellen.

(4) Sofern eine angemessene Versorgung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ansonsten nicht möglich ist, dürfen in Kantinen im Innenbereich Speisen und Getränke auch zum Verzehr an Ort und Stelle angeboten werden. Die Bewirtung von nicht dem jeweiligen Betrieb angehörenden Gästen in geschlossenen Räumen von Kantinen ist in keinem Fall zulässig.

 

Versicherungsschutz im Sportbetrieb

Generell gilt: Unfallversicherungsschutz besteht auch bei den alternativen Sportangeboten der Vereine! Der Unfallschutz greift bei Angeboten des Vereins für seine Mitglieder weltweit. Insofern ist ein Ausweichen von der Halle auf zugelassene Sportflächen im zugelassenen Rahmen auch ohne Gefährdung des Versicherungsschutzes möglich. Darüber hinaus ist zu empfehlen, die eingesetzten Übungsleiter/innen und Trainer/innen auf die Einhaltung der jeweils geltenden Rechtsverordnung hinzuweisen.  

Öffnung der Sportanlagen (Stand: 18. Mai 2021)

Aufgrund der aktuell geltenden Bestimmungen sind in Berlin alle gedeckten Sportanlagen im Zeitraum bis zum 13. Juni 2021 geschlossen zu halten. Ausnahmen entnehmen Sie den Informationen unter "Aktuelle Situation im Berliner Sport" in den FAQ.

Generell ist zu beachten: für die Vergabe der Sportanlagen sind die Bezirksämter bzw. Sportämter der Bezirke zuständig. Bei Detailfragen wenden Sie sich bitte an die Vergabestellen direkt, insbesondere auch bei der Öffnung von gedeckten Sportanlagen (Sporthallen / Gymnastikräume etc.) und ungedeckten Sportanlagen (Sportplätze etc.).

Nutzung von ungedeckten Sportanlagen an den Wochenenden

LSB und die Senatsverwaltung für Inneres und Sport haben sich an die Berliner Sportvereine und -verbände mit einer kurzfristigen Initiative gewendet.

Es geht dabei um die Nutzung von ungedeckten Sportanlagen an den Wochenenden. Gemeinsam soll erreicht werden, dass bereits vom 15. Mai 2021 an die ungedeckten Sportanlagen auch an den Wochenenden geöffnet werden und dafür eine neue Vergabe stattfindet. Diese Vergabe soll ausdrücklich auch Vereinen mit Sportangeboten offenstehen, die sonst in der Halle und mit Kontakt stattfinden.

Zum Verfahren: der Verein meldet sich, wenn das Angebot schon am übernächsten Wochenende nutzbar ist, bei Ihrem zuständigen Bezirkssportbund unter Angabe des Vereinsnamens und der Sportstätte, die Sie gerne nutzen möchten sowie der Zeiten, die in Frage kommen (die Vergabe soll für Einheiten à 90 Minuten erfolgen). So lange die sogenannte „Bundes-Notbremse“ in Kraft ist, kann Sport nur für Kinder bis einschließlich 13 Jahre in 5er Gruppen plus Aufsichtsperson stattfinden. Wenn Sie die Vergabe von vier 5er Gruppen in einem Zeitfenster beantragen, reicht dazu ein Antrag. Wir hoffen natürlich, dass diese Beschränkungen rasch aufgehoben und die Sportangebote dann bezogen auf Gruppengröße und Alter erweitert werden können.

Weitere Bedingungen sind die allseits bekannten: Die Übungsleitung muss negativ auf Covid19 getestet sein, der Test darf nicht länger als 24 Stunden zurückliegen. Sport findet kontaktarm statt. Das bedeutet, dass beispielsweise Zweikampfsportarten im Freien zunächst ihre Sportart nicht in kompletter Form durchführen, aber immerhin spezifische Bewegungsangebote machen können.

Für vollständig Geimpfte und Genesene gilt nun keine Testpflicht mehr. Die Toiletten auf der Anlage können genutzt werden, Duschen und Umkleiden bleiben jedoch geschlossen. Uns ist sehr wohl bewusst, dass wir hierbei sowohl auf die Unterstützung der Sportämter in den Bezirken angewiesen sind als auch auf die unserer Bezirkssportbünde. Und dass es aufgrund der unterschiedlichen Strukturen in den Bezirken auch unterschiedlich ablaufen wird. Gleichzeitig wollen wir aber alle Möglichkeiten nutzen, um wieder mehr Menschen Sport zu ermöglichen. Gerade auch Kinder und Jugendliche, die durch die bestehenden Angebote nicht erreicht werden können. Wir brauchen dringend eine Bewegungsoffensive. Und Sportangebote für alle Vereine. Wir hoffen, dass diese Maßnahme umgesetzt wird und weitere Öffnungsschritte sehr bald folgen.

In Bezug auf die Auswirkungen in den Berliner Bezirken werden wir Sie laufend informieren. 

Die Sportstätten Velodrom (Bezirk Pankow) und Erika-Heß-Eisstadion (Bezirk Mitte) dienen als Impfzentren.

 

Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf

Die Sportanlage Hubertusallee ist aktuell vorgesehen als Corona-Testzentrum.

Bezirk Mitte

 

Bezirk Lichtenberg

 

Bezirk Steglitz-Zehlendorf

 

Bezirk Tempelhof-Schöneberg

 

Bezirk Treptow-Köpenick

 

Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg

Ein Teil der Dreifachhalle in der Carl-von-Ossietzky-Schule in der Blücherstraße wird für Zwecke im Rahmen der Corona-Pandemie genutzt werden.

 

Bezirk Reinickendorf

 

Bezirk Spandau

 

Bezirk Pankow

 

Bezirk Marzahn-Hellersdorf

 

Bezirk Neukölln

Rettungsschirm für den Berliner Sport (Update: 6. April 2021)

Der LSB und die Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport haben nach intensivem Austausch den sog. Rettungsschirm für den Sport realisiert. Mit dem Rettungsschirm für den Berliner Sport will der Berliner Senat den durch die Corona-Krise in Not geratenen Sportvereinen und Sportverbänden eine Hilfestellung geben.

UPDATEDer Rettungsschirm für den Berliner Sport wird auch im Jahr 2021 aufrecht erhalten. Alle Informationen und Anleitungen finden Sie ebenso auf unserer Homepage. Bei Fragen oder benötigter Unterstützung wenden Sie sich unter Beachtung der genannten Kriterien per eMail an das Rettungsschirm-Team des LSB Berlin unter rettungsschirm@lsb-berlin.de. Um unnötige Wartezeiten zu vermeiden, halten Sie sich bitte an die beschriebenen Vorgehensweisen.

 

Kurzarbeitergeld

Die aktuelle Entwicklung im Umgang mit Corona hat auch zu gesetzlichen Anpassungen bei der Beantragung von Kurzarbeitergeld geführt. Mit Minderung des Schwellenwerts ist es auch für einen Verein und Verband möglich, Kurzarbeitergeld zu beantragen, und damit ca. 60% des Nettolohns an Erstattung von der Bundesagentur für Arbeit zu erhalten.

Des Weiteren ist es möglich, mit dem/der einzelne/n Angestellte/-n eines Vereins zusätzlich eine Individual-Vereinbarung zu treffen. Damit könnte das verbleibende Kurzarbeitergeld des einzelne/n Angestellte/-n aufgestockt werden. Das Kurzarbeitergeld kann aus eigenen Mitteln bis zu einer Höhe von insgesamt 80 % des bisherigen Entgelts aufgestockt werden, ohne dass eine Prüfung der Mittelverwendung für satzungsmäßige Zwecke, der Marktüblichkeit und der Angemessenheit erfolgt. Die Aufstockung muss jedoch einheitlich für alle Angestellte/-n eines Vereins erfolgen.

UPDATE (18. Dezember 2020): Zuschüsse der Arbeitgeber zum Kurzarbeitergeld und zum Saison-Kurzarbeitergeld werden künftig bis 80 Prozent des Unterschiedsbetrages zwischen dem Soll-Entgelt und dem Ist-Entgelt 2020 steuerfrei gestellt. Sonderleistungen der Arbeitgeber bis zu 1.500 Euro bleiben befristet bis zum 30. Juni 2021 steuerfrei. 

Formulare und Berechnungstabellen sind hier zu finden.

Die Bundesregierung hat ein umfangreiches Hilfsprogramm für die Wirtschaft vorgesehen (u.a. Kurzarbeitergeld, steuerliche Liquiditätshilfen, Kredite). Inwiefern daraus eine Unterstützung für die Sportvereine/-verbände erfolgen kann, unterliegt der Einzelfallprüfung.

 

Coronahilfen Profisport 2021 (Update 18. März 2021)

Das Hilfsprogramm der Bundesregierung "Coronahilfen Profisport 2021" wird im Jahr 2021 bis zum 30.06.2021 fortgeführt und erweitert. So kann neben der Kompensation von Ticketeinnahmeausfällen in diesem Jahr auch der Ausgleich bestimmter, durch COVID-19 verursachter Verluste geltend gemacht werden.

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat am 03. März 2021 den Maßgabebeschluss zur Bewilligung für die Gewährung der Coronahilfen Profisport der Sport-Corona-Hilfen insbesondere an den geänderten EU-Beihilferahmen angepasst. Die deshalb notwendige Anpassung der für die Bewilligung maßgeblichen Billigkeitsrichtlinie erfolgt derzeit im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat. Auch das digitale Antragsverfahren muss entsprechend überarbeitet werden.

Der für den 15. März 2021 geplante Start des Antragsverfahrens zur Kompensation von weiteren Verlusten nach Ziffer 3.4 und Ziffer 3.5 muss daher verschoben werden. Wir arbeiten mit Hochdruck an einer zeitnahen Fertigstellung und werden Sie informieren, sobald ein neuer Termin für die Antragstellung feststeht. Die notwendige vorgeschaltete Registrierung sowie die Antragstellung zur Kompensation der Ticketeinnahmeausfälle sind weiterhin möglich. Mit Ablauf des 15. Mai 2021 endet die Möglichkeit zur Registrierung und Antragstellung für die "Coronahilfen Profisport 2021".

Der kompensationsfähige Zeitraum läuft gemäß letzter Beschlusslage vom 1. Januar bis zum 30. Juni 2021. Für 2021 sind bis zu 90% der entgangenen Ticketeinnahmen im Vergleich zu 2019 erstattungsfähig. Es gilt jedoch für den gesamten Beihilfezeitraum von April 2020 bis Juni 2021 eine Förderhöchstgrenze von 1.800.000 € pro Antragssteller. Das neue Instrument “Verlustkompensation” betrifft Verluste im ersten Halbjahr 2021, die nicht auf entgangenen Ticketeinnahmen beruhen. Antragsvoraussetzung ist u.a. ein Rückgang des Gesamtumsatzes im kompensationsfähigen Zeitraum um 30% im Vergleich zum ersten Halbjahr 2019 und muss mindestens 2.500 € betragen. Kompensiert werden maximal 70% der Verluste bis zu einer Obergrenze pro Antragssteller von 3 Mio. €.

Antragsberechtigt sind Sportvereine und Unternehmen im professionellen und semiprofessionellen Wettbewerb der 1. und 2. Liga (Männer und Frauen in den olympischen, nicht-olympischen und paralympischen Individual- und Mannschaftssportarten exklusive der Fußball-Bundesligen Männer). Auch alle professionellen und semiprofessionellen Sportvereine, Verbände und Unternehmen der Nicht-Olympischen Sportarten sowie der dritten Ligen berechtigt, Überbrückungshilfen für durch die Pandemie bedingte Ticketeinnahmeausfälle und weitere Verlustkompensationen zu beantragen.

Sämtiche Informationen zum Verfahren finden Sie auf der Seite des Bundesverwaltungsamts zum Thema.

 

Novemberhilfe (Update: 22. Februar 2021)

Aufgrund vermehrter Nachfragen zu diesem Thema erhalten Sie hier den aktuellen Sachstand. Die sogenannte "Novemberhilfe" stellt eine weitere, potenzielle Unterstützungshilfe des Bundes dar. Aktuell begleitet der organisierte Sport (hier: DOSB) die Ausgestaltung der außerordentlichen Wirtschaftshilfe des Bundes.

Die "Novemberhilfe" ist nicht passgenau für die Bedürfnisse des Sports und der Vereine. Letztendlich liegt es im Ermessen eines Vereins oder Verbands mit wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb, ob die "Novemberhilfe" beantragt wird oder nicht. Zu den Beschlüssen der Ministerpräsident/-innen gehört auch die Verlängerung der Novemberhilfe, bei denen explizit auch Vereine antragsberechtigt sind. Seit dem 26. November ist das Anmeldetool online, welchen Sie hier finden. Um einem Missbrauch vorzubeugen, ist auch bei diesem Hilfsprogramm die Antragsstellung durch Steuerberater*innen und/oder Wirtschaftsprüfer*innen notwendig. Soloselbstständige können die Hilfe direkt beantragen. Fördergrund ist der Wegfall der Geschäftsgrundlage durch den Teil-Lockdown. Hier werden bis zu 75 Prozent der Umsätze aus dem Vorjahresmonat November erstattet.

Alle weiteren Informationen zu der Novemberhilfe finden Sie laufend aktualisiert auch hier.

 

Dezemberhilfe (Update: 22. Februar 2021)

Die außerordentliche Wirtschaftshilfe für den Monat Dezember kann ab sofort beantragt werden. Die Antragstellung erfolgt wiederum über die bundesweit einheitliche Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de. Antragsberechtigt sind direkt und indirekt von den temporären Schließungen betroffene Unternehmen (Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen) entsprechend den Regelungen der Novemberhilfe.

Mit der Dezemberhilfe werden im Grundsatz erneut Zuschüsse von bis zu 75 Prozent des Umsatzes aus Dezember 2019 anteilig für die Anzahl an Tagen der Schließung im Dezember 2020 gewährt. Das europäische Beihilferecht erlaubt eine Förderung von derzeit insgesamt bis zu einer Million Euro ohne konkrete Nachweise eines Schadens. Soweit es der beihilferechtliche Spielraum der betroffenen Unternehmen angesichts schon bislang gewährter Beihilfen zulässt, wird für die allermeisten Unternehmen der Zuschuss in Höhe von bis zu 75 Prozent des Umsatzes des Vorjahresmonats auf dieser Grundlage gezahlt werden können.

 

Überbrückungshilfen

Inwiefern Ihr Verein oder Sie als Soloselbstständige die Überbrückungshilfen beanspruchen können, verfolgen Sie bitte auf der Homepage der zuständigen IHK Berlin.

 

Sonstiges 

Die Industrie- und Handelskammer zu Berlin (IHK) hat hier auf ihren Internetseiten unter dem Themenschwerpunkt “Coronavirus trifft Wirtschaft” wertvolle Informationen und zahlreiche Handlungsempfehlungen für Freiberufler, Selbstständige und Vereine aufgelistet.

Die Bundesministerien der Finanzen sowie für Wirtschaft und Energie haben hier Informationen zum Thema “Corona-Soforthilfe” veröffentlicht.

Hauptamtlich Angestellte

Mit Einstellung des Sportbetriebs durch den Verein hat dieser grundsätzlich die Verpflichtung, die/den Angestellte/n auch weiterhin zu vergüten. Aufgrund der Untersagung des Sportbetriebs gemäß § 4 Abs. 1 nach der Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2-EndV vom 14.03.2020 könnte ein Anspruch nach § 56 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG) entstehen, wenn dessen Voraussetzungen vorliegen.

§ 56 Abs. 1 IfSG: „Wer auf Grund dieses Gesetzes als Ausscheider, Ansteckungsverdächtiger, Krankheitsverdächtiger oder als sonstiger Träger von Krankheitserregern im Sinne von § 31 Satz 2 Verboten in der Ausübung seiner bisherigen Erwerbstätigkeit unterliegt oder unterworfen wird und dadurch einen Verdienstausfall erleidet, erhält eine Entschädigung in Geld. Das Gleiche gilt für Personen, die als Ausscheider oder Ansteckungsverdächtige abgesondert wurden oder werden, bei Ausscheidern jedoch nur, wenn sie andere Schutzmaßnahmen nicht befolgen können.“

Der Antrag auf Entschädigung kann durch den Verein bei der Senatsverwaltung für Finanzen gestellt werden, wenn ein Berliner Gesundheitsamt ein Tätigkeitsverbot bzw. eine Quarantäne ausgesprochen hat. Allerdings müssten dem Verein ein Schaden entstanden sein, den er in diesem Falle nachweisen müsste. Dies dürfte schwerlich möglich sein, da der Verein weiterhin seine Mitgliedsbeiträge vereinnahmt und diese nicht an die Durchführung konkreter Sportangebote gekoppelt sind.

Für den Fall, dass sich die Politik dazu entschließen sollte, dass das IfSG einen weiteren Anwendungsbereich mit Betriebsschließung erhält, sollte ggf. ein Entschädigungsantrag nach IfSG gestellt werden. Falls man sich dazu entscheidet, sollte die 3-monatige Antragsfrist aus § 56 Abs. 11 IfSG gewahrt werden. Ob eine solche Erweiterung des Anwendungsbereichs beschlossen wird, ist nicht absehbar.

Weitere Informationen zu Entschädigungsleistungen nach dem Infektionsschutzgesetz hier.

Darüber hinaus besteht für den Verein die Möglichkeit, das sogenannte Kurzarbeitergeld zu beantragen.
Die aktuelle Entwicklung im Umgang mit Corona hat auch zu gesetzlichen Anpassungen bei der Beantragung von Kurzarbeitergeld geführt. Mit Minderung des Schwellenwerts ist es auch für einen Verein möglich, Kurzarbeitergeld zu beantragen, und damit ca. 60% des Nettolohns an Erstattung von der Bundesagentur für Arbeit zu erhalten.

Des Weiteren ist es möglich, mit dem/der einzelne/n Angestellte/n eines Vereins zusätzlich eine Individual-Vereinbarung zu treffen. Damit könnte das verbleibende Kurzarbeitergeld bis zu 100% des Nettolohns des einzelnen Arbeitnehmers aufgestockt werden.

Formulare und Berechnungstabellen finden Sie hier.
  

(Solo)-Selbstständige (u.a. Übungsleiter/innen, Honorarkräfte etc.)

Im Unterschied zu einem/r Arbeitnehmer/-in eines Vereins (im Rahmen der Übungsleiterpauschale), handelt es sich um eine Aufwandsentschädigung. Hier ist zu sagen, dass ohne Durchführung eines Sportangebots keine Entschädigung des Aufwandes erfolgt. Bei den Honorarkräften muss differenziert werden nach der jeweiligen vertraglichen Grundlage.

a) Honorarkräfte mit einem Rahmenvertrag

Mit diesen Honorarkräften werden in einem Vertrag lediglich die Rahmenbedingungen für den Trainingsbetrieb und Konditionen sowie zusätzlich die einzelnen Sportangebote separat vereinbart. In diesem Fall führt die Absage der Trainingseinheiten bzw. Ausfall des Sportangebots auch zu einem Wegfall der Gegenleistung (Vergütung) der Trainer/-innen. Der Rahmenvertrag wäre davon unabhängig zu betrachten und müsste nicht gekündigt werden. Hier kommt es?allerdings auf den genauen Inhalt des Vertrags an. Selbst einen Verdienstausfall gibt es von öffentlicher Seite nur, wenn der/die Trainer/-in selbst unter Quarantäne steht. Voraussetzung hierfür ist allerdings die behördliche Anordnung. In diesem Fall würde § 56 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG) greifen.

b) Honorarkräfte mit Einzelvereinbarungen

In diesem Fall führt die Absage der Trainingseinheiten bzw. Ausfall des Sportangebots auch zu einem Wegfall der Gegenleistung (Vergütung) des/der Trainer/-innen.

c) Fortzahlung der Übungsleiter-/ Ehrenamtspauschale

Das Bundesministerium der Finanzen hat mit seinem Schreiben vom 9. April 2020 im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder u.a. abgestimmt, dass es gemeinnützigkeitsrechtlich nicht zu beanstanden ist, wenn die Ehrenamts- oder Übungsleiterpauschalen weiterhin geleistet werden, obwohl eine Ausübung der Tätigkeit aufgrund der Corona-Krise (zumindest zeitweise) nicht mehr möglich ist. Die anhaltende Situation der Pandemie bedingt die Erweiterung und Verlängerung dieser Regelung bis zum 31. Dezember 2021.

Weitere Informationen erhalten Sie unter diesem Link.

 

Freiwilligendienste

Personen im Freiwilligendienst sind keine Arbeitnehmer. Regelungen zum Kurzarbeitergeld nach SGB III finden daher keine Anwendung. Da geringfügig Beschäftigte (Minijob 450 €) versicherungsfrei in der Arbeitslosenversicherung sind, kann für Sie kein Kurzarbeitergeld beantragt werden.               

Die Deutsche Sportjugend (DSJ) hat ebenfalls weiterführende Informationen zu den Freiwilligendiensten hier auf Ihrer Homepage veröffentlicht.                                                   

Praktische Hinweise für die Freiwilligendienste: Entfallene Seminare auf Grund des Coronavirus gelten als besucht und werden somit angerechnet. Sollten Trainer/-innen-Lizenzen davon betroffen sein, können diese nachgeholt werden. Ist dies nicht möglich, wird gebeten, die offizielle Absage des Veranstalters aufzubewahren. Minusstunden werden nicht angesammelt. Sollte ein Einsatz nicht möglich sein, handelt es sich um eine bezahlte Freistellung vom Dienst. Stand heute wird es keine Kündigungen geben! Das oberste Ziel muss sein, dass der Dienst bis zum Ende geleistet werden kann. Das Taschengeld und Sozialabgaben werden weiter in voller Höhe gezahlt. Freiwillige gelten, wie oben beschrieben, nicht als Arbeitnehmer/-innen im klassischen Sinn und sind daher nicht von Kurzarbeit betroffen. Geplanter und bereits genehmigter Urlaub muss weiterhin genommen werden. Aus Solidarität mit der Einsatzstelle sollte auch der Abbau von Überstunden angetreten werden.

Freigewordene Zeitkapazitäten können nun noch mehr zivilgesellschaftlich und gemeinwohlorientiert genutzt werden. Wenn die Freiwilligen dem zustimmen, können sie übergangsweise mit anderen Tätigkeitsbereichen vertraut werden. Sie bleiben dabei aber regulär im Dienst ihrer eigenen Einsatzstelle.

Weitere Informationen können per Mail unter fwd@sportjugend-berlin.de angefordert werden.

Mitgliederversammlungen

In vielen Vereinen und Verbänden stehen im Lauf des Jahres die Mitgliederversammlungen an. Viele Vereinsvorstände stellen sich die Frage, ob aufgrund der Corona-Pandemie die Mitgliederversammlung überhaupt durchgeführt werden kann, darf oder muss.

Für das Abhalten von Mitgliederversammlungen und/oder Gremiensitzungen sind laut § 9 Veranstaltungen, Personenobergrenzen

(1) Veranstaltungen im Freien mit mehr als 250 zeitgleich Anwesenden verboten.

(2) Veranstaltungen in geschlossenen Räumen mit mehr als 20 zeitgleich Anwesenden verboten.

Vereine können aufgrund des neuen Gesetzes über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie, die Durchführung von Mitgliederversammlungen und sog. Umlaufverfahren bis zum 31. Dezember 2021 erleichtert vornehmen. Die aktuelle Verordnung zur Verlängerung von Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie finden sie hier.

Dem Vorstand wird ermöglicht, Vereinsmitgliedern die Gelegenheit zu geben, Mitgliederrechte „im Wege der elektronischen Kommunikation auszuüben oder ohne Teilnahme an der Mitgliederversammlung ihre Stimmen vor der Durchführung der Mitgliederversammlung schriftlich abzugeben.“ (§ 5 Abs. 2 Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie).

Digitale Mitgliederversammlungen sind damit möglich. Am 28. Oktober 2020 ist die lange antizipierte Verlängerung der BGB-Sonderregeln (§§ 1 bis 5 gemäß $7 Absatz 1 bis 5) unter Anderem im Vereinsrecht im Kontext mit der Pandemie bis zum 31. Dezember 2021 erfolgt. Damit dürfen auch Vereine, die in ihrer Satzung bislang die Durchführung einer digitalen Mitgliederversammlung nicht aufgenommen haben, von dieser Option im Jahr 2021 Gebrauch machen. Den Mitgliedern soll auch ermöglicht werden, ihre Stimmen schriftlich bereits vor Beginn der Mitgliederversammlung abgeben zu können. Eine Übersicht zum möglichen Ablauf von digitalen Mitgliederversammlungen und Gremiensitzungen finden Sie hier.

Abweichend von der bisher notwendigen Zustimmung aller Vereinsmitglieder zur Durchführung einer Beschlussfassung im schriftlichen Umlaufverfahren ohne Satzungsregelung ist es bis zum 31.Dezember 2021 nur erforderlich, dass innerhalb der zu setzenden Abstimmungsfrist mindestens die Hälfte aller Mitglieder „ihre Stimmen in Textform abgegeben haben.“ (§ 5 Abs. 3 Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie). Für die Fassung des Beschlusses ist davon natürlich die notwendige Mehrheit zu erzielen, wie für einen Beschluss, der in der Mitgliederversammlung gefasst wird.

 

Wahlen

Findet sich in der Satzung die Regelung, dass Vorstandsmitglieder im Amt bleiben, bis ein neuer Vorstand gewählt ist oder ein neuer Vorstand ins Vereinsregister eingetragen wird, kann der bisherige Vorstand zunächst im Amt verbleiben. Sehen Satzungen allerdings vor, dass die Amtszeit von Vorstandsmitgliedern nur für eine bestimmte Zeit bestellt wurden, endete diese grundsätzlich mit Zeitablauf. Im Fall, dass ein Vorstandsmitglied nicht rechtzeitig bestellt werden kann, bestand somit die Gefahr der Handlungsunfähigkeit mangels ordnungsgemäßer Vertretung des Vereins.

Um die betroffenen Vereine in die Lage zu versetzen, auch bei Versammlungsbeschränkungen erforderliche Beschlüsse zu fassen und handlungsfähig zu bleiben, wurde nun geregelt, dass Vorstandsmitglieder, deren Bestellung in diesem Jahr abläuft, im Amt bleiben, bis sie abberufen oder ein Nachfolger gewählt wird (§ 5 Abs. 1 Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie). Diese Regelung galt bisher nur für den Fall, dass er in der Satzung geregelt war. Informationen zur Gesetzesänderung finden Sie hier.

 

Haushaltsplan

Für die Mitgliederversammlung, die auch den Beschluss über einen Haushaltsplan vornimmt, dürfte in der Regel ein Entwurf erstellt worden sein. Im Falle einer Absage/Verlegung dieser Mitgliederversammlung sollte ein Vorstandsbeschluss gefasst werden, wonach vorläufig auf der Grundlage des Entwurfes zu handeln ist. Auf der späteren Mitgliederversammlung kann sodann der Beschluss gefasst werden, den Haushalt nachträglich zu genehmigen. Im Idealfall wird den Mitgliedern der Entwurf übersandt mit der Bitte (innerhalb einer zu setzenden Frist), Anregungen oder Hinweise zu erteilen, die in einen Beschluss des Vorstands zur Anwendung eines vorläufigen Haushaltsplans mit einfließen.

Mitgliedsbeiträge 

Als Vereinsmitglied kann ich meinen Beitrag nicht zurückfordern, wenn kein Training stattfindet. Der Mitgliedsbeitrag ist nicht gekoppelt an die Verpflichtung zur Erbringung konkreter Sportangebote. Es handelt sich bei der Mitgliedschaft in einem Verein um ein Personenrechtsverhältnis, mit dem keine konkreten Einzelleistungen eines Vereins abgegolten werden. Eine Rückzahlung oder Verzicht sind grundsätzlich schädlich für den Status der Gemeinnützigkeit des Vereins.

Eine Rückzahlung von Beiträgen an Mitglieder oder eine Befreiung der Mitglieder von Beitragszahlungen ist rechtlich grundsätzlich nur dann zulässig, wenn dies in den Satzungsbestimmungen oder der Beitragsordnung der jeweiligen Körperschaft (des jeweiligen Vereins) mit aufgenommen ist.

Nach den jeweiligen Vorgaben der Satzung und Ordnungen eines Vereins steht es ihm grundsätzlich frei, Mitgliedsbeiträge mit einem Beschluss des zuständigen Gremiums zu gestalten. Die Rückzahlung oder Befreiung von Beiträgen an durch die Corona-Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geratene Mitglieder, kann ausnahmsweise bis zum 31. Dezember 2021 steuerrechtlich unschädlich für den Status der Gemeinnützigkeit des Vereins sein. Dies gilt auch, wenn der Verein keinerlei Regelung zu Erstattungen und Befreiung von Mitgliedsbeiträgen vorsieht. Zudem muss sich der Verein, die vom Mitglied geltend gemachte wirtschaftliche Notlage aufgrund der Corona-Pandemie, nicht nachweisen lassen. Das Mitglied sollte dem Verein eine plausible Erläuterung der Situation schildern bzw. kann sich dies auch aus der Situation ergeben.

Die genauen Formulierungen des Bundesfinanzministerium finden Sie hier.

Ein Sonderkündigungsrecht aufgrund des Corona-Virus besteht nicht. Natürlich steht es den Mitgliedern jedoch frei, aus dem Verein nach den regulären satzungsgemäßen Kündigungsfristen auszutreten. Die Eindämmung des Corona-Virus bedeutet auch für den Sport eine bisher nicht dagewesene Herausforderung. Aus diesem Grund sollte an die Solidarität aller Mitglieder appelliert werden. Die Situation erfordert für den Verein eine Planungssicherheit aufgrund des bestehenden Haushaltsplans und den zu erwartenden Mitgliedsbeiträgen.

Weitere Informationen dazu finden Sie hier.

 

Kursgebühren

Hinsichtlich der „Kursgebühren“ stellt sich die Situation anders dar als beim Mitgliedsbeitrag. Gebühren werden üblicherweise für die Finanzierung besonderer Angebote erhoben, die über die allgemeinen mitgliedschaftlichen Leistungen des Vereins hinausgehen. Ist dem Verein die Kursdurchführung – etwa aufgrund eines behördlichen Verbots – unmöglich geworden oder untersagt, kann er auch keine Gegenleistung, also keine Kursgebühr, verlangen bzw. muss eine bereits erhaltene Kursgebühr anteilig zurückzahlen.

In diesem Fall gilt das sog. Vertragsrecht und der Wegfall der Gegenleistung nach §§ 326, 275 ff. BGB. Für die Nutzung des Vereins-Fitnessstudios oder einer Sauna steht der Zahlung eine ganz bestimmte Leistung gegenüber, so dass eine Gebühr vorliegt, die nicht anfällt, soweit das Vereins-Fitnessstudio oder ähnliches nicht genutzt werden können.

 

Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz)

Im Bereich der Gastronomie (auch Vereinsgastronomie) wird die Umsatzsteuer bis zum 30. Juni 2021 abgesenkt. Die Steuer beträgt für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen in diesem Zeitraum nur 7 Prozent statt 19 Prozent (Getränke sind von der Steuersenkung ausgenommen).

Zuschüsse der Arbeitgeber zum Kurzarbeitergeld und zum Saison-Kurzarbeitergeld werden künftig bis 80 Prozent des Unterschiedsbetrages zwischen dem Soll-Entgelt und dem Ist-Entgelt 2020 steuerfrei gestellt. Sonderleistungen der Arbeitgeber bis zu 1.500 Euro bleiben befristet bis zum 30. Juni 2021 steuerfrei.

 

Haftungsfragen

Mit Wiederaufnahme des Sportbetriebes kann es dazu kommen, dass im Lehr- und Übungsbetrieb eine Infektion mit dem Coronavirus auftritt. Es stellt sich dann die Frage, ob der Verein und/oder der Vorstand ein Haftungsrisiko haben.

Begründet werden kann ein Haftungsfall wegen der Infektion eines Mitglieds lediglich, wenn eine Pflichtverletzung der jeweilig verantwortlichen Person in Betracht kommt. Damit ein Vorstand sich von einem Vorwurf einer Sorgfaltspflichtverletzung entlasten kann, hat er Vorkehrungen zu ergreifen, die eine Infektion und die Verbreitung des Virus vermeiden können. Präventiv sind Schutzmaßnahmen zur Hygiene, Steuerung des Zutritts und die Gewährleistung eines Mindestabstands innerhalb der Sportstätte sicherzustellen. Zudem muss eine Teilnehmer/-innenliste geführt werden, um im Infektionsfall die Infektionskette lückenlos nachweisen zu können. Die jeweiligen Einzelmaßnahmen variieren mit den sportspezifischen Anforderungen und den vorherrschenden räumlichen Gegebenheiten.

Wenn ein Verein alle Vorkehrungen getroffen hat und es dennoch zu einem Infektionsfall kommt, müsste die Infektion nachweislich über den Sportbetrieb erfolgt sein. Dies hätte die betroffene Person dem Verein und seinen handelnden Verantwortlichen nachzuweisen. Zudem haftet der ehrenamtlich tätige Vorstand nur im Falle von grober Fahrlässigkeit und Vorsatz.

 

Arbeitsschutzstandards für Sportunternehmen (Sportvereine)

Seit Beginn der SARS-CoV-2-Pandemie ist eine Sportausübung in der gewohnten Art und Weise in allen Bereichen nicht mehr möglich. Voraussetzung für eine Wiederaufnahme des Sportbetriebs und damit auch Umsetzungsmöglichkeit der Handlungsempfehlungen ist die Aufhebung der derzeitigen Vorgaben. Die Handlungshilfen sollen Ihnen eine Hilfestellung geben, wie Sie als Vorstand den SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard umsetzen und Ihre Gefährdungsbeurteilung ergänzen können. Insbesondere sind hier Breitensportvereine angesprochen. Für den professionellen Sportbetrieb mit bezahlten Sportlerinnen und Sportlern sind zusätzliche Empfehlungen zu beachten.

Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) sowie viele Berliner Sportfachverbände bieten ebenso Empfehlungen zur Wiederaufnahme des Sporttreibens an. Für die Ausübung einer konkreten Sportart kann es also hilfreich sein, entsprechende Empfehlungen zu berücksichtigen. Die Anforderungen für die Wiederaufnahme des Trainingsbetriebs wird durch Einhaltung von entsprechenden Hygienemaßnahmen, wie sie in diesem SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard der VBG beschrieben werden, erfüllt.

Ein darüberhinausgehendes „Hygienekonzept“ als eigenständiges Dokument wäre dann nicht erforderlich. Daher empfehlen wir dringend einen Blick auf die Empfehlungen der VBG hier.

 

Versicherungsschutz im Sportbetrieb

Generell gilt: Unfallversicherungsschutz besteht auch bei den alternativen Sportangeboten der Vereine! Der Unfallschutz greift bei Angeboten des Vereins für seine Mitglieder weltweit. Insofern ist ein Ausweichen von der Halle auf zugelassene Sportflächen im zugelassenen Rahmen auch ohne Gefährdung des Versicherungsschutzes möglich. Darüber hinaus ist zu empfehlen, die eingesetzten Übungsleiter/innen und Trainer/innen auf die Einhaltung der jeweils geltenden Rechtsverordnung hinzuweisen.

 

Hilfe durch Spendenaktionen

Sportvereine haben häufig die Voraussetzungen für Spenden für Corona-Betroffene nicht in ihrer Satzung als Vereinszweck geregelt (insbesondere die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens, des Wohlfahrtswesens oder die Förderung mildtätiger Zwecke). In der Übergangszeit dürfen sie die durch Spenden erlangte Mittel trotzdem für diese Zwecke selbst verwenden. Bei der Verfolgung mildtätiger Zwecke sind die Bedürftigkeit von Personen oder Einrichtungen zu prüfen und zu dokumentieren. Regelungen zur körperlichen oder wirtschaftlichen Hilfsbedürftigkeit finden sich im BMF-Schreiben. Neben der eigenen Verwendung ist auch eine Weiterleitung der Spendenmittel an steuerbegünstigte Körperschaften denkbar, die o.g. Zwecke in ihrer Satzung stehen haben und sie somit verfolgen.

 

Ausgleich der Verluste aus wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben

Was ansonsten streng verboten ist, wird übergangsweise gestattet. Verluste, die nachweislich aufgrund der Corona-Krise im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb oder in der Vermögensverwaltung bis zum 31.12.2020 entstehen, können ausnahmsweise neben Gewinnen aus wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben oder Erträgen aus der Vermögensverwaltung auch mit Mitteln des ideellen Bereichs oder Gewinnen aus Zweckbetrieben ausgeglichen werden. Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage des Bundesministeriums der Finanzen.

 

GEMA 

Die GEMA hat den DOSB darüber informiert, dass für die Zeit, in der Musiknutzer im Zuge der Corona-Krise aufgrund behördlicher Anordnungen schließen müssen, keine Pflicht zur Zahlung von Lizenzgebühren besteht. Dies soll ausdrücklich auch "Jahresverträge" betreffen, wozu die Pauschalvereinbarung für die Sportvereine/-verbände zählt, mit dem bestimmte Musiknutzungen in Sportvereinen abgegolten sind. Sobald feststeht, dass die Sportvereine wieder öffnen können, wird sich der DOSB mit der GEMA wegen der Erstattungsmodalitäten in Verbindung setzen.

Von dieser Regelung sind auch Verträge, die Vereine eigenständig für ihre wiederkehrenden Musiknutzungen mit der GEMA abgeschlossen haben, betroffen, die nicht bereits über den DOSB-Pauschalvertrag abgedeckt sind. Darüber hinaus hat die GEMA bestätigt, dass für Inhalte mit Musik von Sportvereinen auf YouTube und anderen Plattformen (z.B. Facebook, Twitch, Twitter etc.) keine zusätzlichen Lizenzkosten entstehen. Allerdings sind andere Rechte, wie z.B. Persönlichkeitsrechte, weiterhin zu beachten.

Wenn Sportvereine mit der GEMA Einzellizenzverträge für Musiknutzungen in Sporthallen o.ä. abgeschlossen haben, müssen sie für die Schließzeiträume keine Lizenzgebühren bezahlen. Zum Prozedere von Rückzahlungsanträge wird die GEMA gesondert informieren. Für den Fall, dass Sportvereine auch nach der Corona-Pandemie weiterhin Kursangebote etc. auf Social Media-Plattformen anbieten wollen, fallen keine zusätzlichen Kosten an. Weitere Informationen zur GEMA erhalten Sie auf deren Homepage und in diesem Schreiben.

 

Miet- und Pachtrecht 

Darüber hinaus wurde geregelt, dass Miet- und Pachtverhältnisse über Grundstücke und Räume, die im Zeitraum vom 01. April bis 30. Juni 2020 trotz Fälligkeit nicht bedient werden, nicht gekündigt werden können, wenn die „Nichtleistung auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht.“ und kein anderer Kündigungsgrund besteht (Artikel 5 zu Artikel 240 § 2 COVInsAG).

 

Insolvenzrecht

Weitere Vereinfachungen wurden vom Bundestag am 25. März 2020 auch im Bereich des Insolvenzrechts beschlossen.

Vorstände von Vereinen unterliegen grundsätzlich haftungsbewehrten Insolvenzantragspflichten, § 42 Absatz 2 BGB. Die derzeitigen Unsicherheiten erschweren jedoch verlässliche Prognosen und Planungen. Mit Artikel 1 § 1 des Gesetzes wurde die Insolvenzantragspflicht für Vereine nach § 42 Abs. 2 BGB bis zum 30. September 2020 ausgesetzt, soweit die Insolvenzreife auf den Folgen der COVID-19-Pandemie beruht und die Aussicht besteht, dass bestehende Zahlungsunfähigkeit beseitigt werden kann. Falls der Verein als Schuldner am 31. Dezember 2019 nicht zahlungsunfähig war, wird vermutet, dass die Insolvenzreife auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht und Aussichten darauf bestehen, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen. Ziel ist es, den Vereinsvorständen Zeit einzuräumen, um notwendigen Vorkehrungen zur Beseitigung der Insolvenzreife zu treffen, z.B. durch die Inanspruchnahme staatlicher Hilfen oder Vereinbarungen mit Gläubigern. Informationen zur Gesetzesänderung finden Sie hier. 

Alle Informationen zu Beherbergungen sind in §17 Touristische Angebote, Beherbergung der SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung – InfSchMV  zu finden.

(1) An Ausflugsfahrten im Sinne des § 48 des Personenbeförderungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. August 1990 (BGBl. I S. 1690), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16. April 2021 (BGBl. I S. 822) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, Stadtrundfahrten, Schiffsausflügen und vergleichbaren Angeboten zu touristischen Zwecken im Freien dürfen nach vorheriger Terminbuchung für einen fest begrenzten Zeitraum Besucherinnen und Besucher teilnehmen, die im Sinne des § 6b negativ getestet sind.

(2) Übernachtungen in Hotels, Beherbergungsbetrieben, Ferienwohnungen und ähnlichen Einrichtungen sind untersagt und dürfen von den Betreiberinnen und Betreibern nicht angeboten werden. Davon ausgenommen sind Übernachtungen anlässlich von Dienst- und Geschäftsreisen und aus notwendigen privaten Gründen. Die Betreiberinnen und Betreiber der Einrichtungen nach Satz 1 müssen vor Abschluss eines Vertrags den Zweck der Vermietung oder Beherbergung der Gäste erfragen und diesen zusammen mit den erfassten Personaldaten des Gastes dokumentieren. Die Gäste haben diesbezügliche Angaben vollständig und wahrheitsgemäß zu machen. Abweichend von § 16 Absatz 1 sind gastronomische Angebote in Hotels, Beherbergungsbetrieben, Ferienwohnungen und ähnlichen Einrichtungen, die ausschließlich der Bewirtung der zulässig beherbergten Personen dienen, zulässig.

 

Kinder - und Jugendreisen (Stand: 18. Mai 2021)

Es sind keine Kinder- und Jugendreisen im Zeitraum bis zum 13. Juni 2021 gestattet. Die Durchführung von Schüler/-innen-Fahrten und internationalem Austausch ist vorerst untersagt.

 

Trainingsfahrten / Gruppenfahrten / Vereinsfahrten

Grundsätzlich gilt: eine Absage der/des Trainingsfahrt/-lager/s durch den Verein befreit ihn grundsätzlich nicht von der Pflicht zur Tragung der Kosten bzw. der jeweiligen Stornierungskosten. Anders sieht es aus, wenn eine Untersagung der Betreibung des Übernachtungs- oder Hotelbetriebs durch eine behördliche Entscheidung erfolgt. Mit dieser Entscheidung kann der Anbieter vor Ort nicht mehr seine Leistung erbringen, was mit einer Leistungsbefreiung für den Verein/Verband einhergeht.

ACHTUNG: vorerst bis zum 13. Juni 2021 sollte von Vereinsfahrten etc. abgesehen werden.

An dieser Stelle finden Sie eine Linksammlung zu weiterführenden Websites, welche fortlaufend aktualisiert wird. ACHTUNG: kein Gewähr auf Vollständigkeit.

 

Land Berlin

Aktuelle Infektionsschutzverordnung des Landes Berlin

Ergänzende Maßnahmen der Senatskanzlei für weitere Bereiche des öffentlichen Lebens.

Weiterführende Fragen und Antworten zum Umgang mit dem Corona-Virus seitens der Senatskanzlei.

Orientierungs- und Auslegungshilfe für Gewerbetreibende  

Alle Informationen zum Impfszenario und den Voraussetzungen sowie weiteren Erfordernissen zur Corona-Schutzimpfung

 

Testmöglichkeiten

Umfangreiche Informationen zu Testmöglichkeiten und Testzentren/Teststellen in der Stadt Berlin 

Für die Anwendung von Selbsttests kann u.a. auf die FAQs und Erklärvideos unter www.einfach-testen.berlin zurückgegriffen werden.

 

Rechtsgrundlagen 

Die IHK Berlin hat Corona-Themen für Unternehmer*innen zusammengefasst und nimmt die aktuellen Fragenstellungen, welche derzeit am häufigsten anfallen, auf.

 

Sportorganisationen

Alle Entwicklungen und Informationen zum Coronavirus, inklusive der Leitplanken für den organisierten Sport und den sportartenspezifischen Übergangsregeln finden Sie auf der Homepage des Deutschen Olympischen Sportbunds (DOSB)

Finanzhilfen

Coronavirus-Service für allgemeine wirtschaftsbezogene Fragestellungen auf der Homepage des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie.