Corona FAQ

LETZTES TAGESUPDATE: 18. Januar 2021 (12:26 Uhr)

 

  • Aktuelles zur Situation im Berliner Sport (18. Januar 2021)
  • Dritte Veränderung der Neufassung der SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 12. Januar 2021 unter "Sportbetrieb"
  • Neue Informationen zur Vergütung von Ehrenamtlichen und Übungsleitenden unter "Vergütungen" (Stand: 15. Januar 2021)
  • Aktualisierte Informationen zu Mitgliedsbeiträgen und Kursgebühren unter "Vereins- und Verbandsführung" (Stand: 11. Januar 2021)
  • Informationen zu der Dezemberhilfe des Bundes unter "Finanzierungshilfen" (Stand: 8. Januar 2021)

 

Der Landessportbund Berlin und die Senatsverwaltung für Inneres und Sport haben einen Rettungsschirm für den Berliner Sport erarbeitet. Gemeinnützige Sportvereine und Verbände in finanziellen Schwierigkeiten können mit Unterstützung des Berliner Senats rechnen. Berliner Sportvereine und Sportverbände können entsprechende Mittel aus dem Rettungsschirm beantragen. Hierfür haben wir den Vereinen und Verbänden drei Dokumente per Mail zur Verfügung gestellt, einmal das von Ihnen auszufüllende Formular sowie den Kriterienkatalog als Hilfestellung und das Formular für Corona-bedingte Zusatzkosten. Alle Informationen und Anleitungen finden Sie ebenso auf unserer Homepage. Für weitere Fragen oder Unterstützung wenden Sie sich unter Beachtung der genannten Kriterien per eMail an das Rettungsschirm-Team des LSB Berlin unter rettungsschirm@lsb-berlin.de

 

Diese FAQ-Seiten dienen als Handreichung zur ersten Information, nicht aber der Beratung bei individuellen rechtlichen Anliegen. Die Inhalte sind ständigen Veränderungen unterworfen, da sich auch die rechtliche und tatsächliche Situation momentan sehr schnell ändert. Wir sind stets darum bemüht, Beiträge nach bestem Wissen und Gewissen zu verfassen und fortlaufend zu überarbeiten, aber es ist möglich, dass Aussagen unvollständig oder veraltet sind. Beachten Sie bitte auch, dass gerade vertragliche Beziehungen oft individuell ausgestaltet sind und daher auch einer Einzelfallprüfung unterliegen müssen. Ziehen Sie bitte in Erwägung, sich wegen eines konkreten Anliegens beispielsweise an Ihren Verband, Ihre Vereinsgremien, den LSB Berlin oder auch an einen Rechtsanwalt zu wenden. Beachten Sie, dass in vielen Rechtsangelegenheiten Fristen laufen, deren Versäumen für Sie nachteilig sein kann.

Aktuelles zur Situation im Berliner Sport (18.1.2021)

Der Berliner Senat hat am 12. Januar 2021 die Dritte Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung beschlossen. Diese trat am 16. Januar 2021 in Kraft und ist hier einsehbar. Die geltenden Regelungen haben vorerst bis zum 31. Januar 2021 Gültigkeit.

Sie erhalten hier fortlaufende Informationen zur aktuell geltenden Infektionsschutzverordnung des Landes Berlin. Mittlerweile gibt es Klarstellungen und Erläuterungen zu diversen Sportbereichen, welche Sie hier täglich aktualisiert finden können.

UPDATE: Für den Sport ergeben sich leider einige Veränderungen. Die Sportangebote für Kinder in Gruppen im Freien sind seit dem 16. Januar 2021 vorerst nicht mehr zulässig. Die Entscheidung des Senats trägt der Landessportbund für einen begrenzten Zeitraum mit, denn der Gesundheitsschutz steht an oberster Stelle. Gleichzeitig hat der Landessportbund das nachdrückliche Interesse, dass die Politik rasch eine Perspektive für Kinder und Jugendliche aufzeigt, weil diese unter der Situation besonders leiden. Die Berliner Sportvereine haben ihre Konzepte auf die Umstände der Pandemie ausgerichtet und in den vergangenen Monaten gezeigt, dass Übungsleiterinnen und Übungsleiter sehr verantwortungsbewusst mit dieser Situation umgehen können. Bei möglichen Lockerungen sollten Bewegungsangebote für Kinder und Jugendliche daher ganz oben stehen.

Angesichts der allgemeinen Verschärfungen sind die fortbestehenden Ausnahmeregelungen (Reha-Sport sowie Trainingsmöglichkeiten für Bundes- und Landeskader) ein gutes Zeichen für den Berliner Sport. Gleichzeitig erhöht es gerade aufgrund des besorgniserregenden Infektionsgeschehens noch einmal unsere gemeinsame Verantwortung. Wir müssen wirklich sämtliche Kontakte auf das absolut notwendige Maß minimieren und dabei beispielhaft vorgehen. Der Landessportbund Berlin appelliert dabei an die Vernunft aller Beteiligten. 

Sport gilt nach wie vor laut §2 (Ziffer 14) „Sport nach Maßgabe von § 18 und Bewegung im Freien“ als triftiger Grund, die eigene Wohnung zu verlassen. 

Alle Regelungen den Sport betreffend sind unter §18 "Sportausübung" zusammengefasst. Sport darf vorbehaltlich des Satzes 2 nur alleine oder mit einer anderen Person kontaktfrei und unter Einhaltung der Abstandsregelungen nach § 3 Absatz 1 erfolgen. Für folgende Personengruppen gilt die Beschränkung des Satz 1 nicht:

a) für den Personenkreis gemäß § 2 Absatz 2 Infektionsschutzmaßnahmenverordnung,

b) für Bundes- und Landeskaderathletinnen und -athleten, Profiligen und Berufssportlerinnen und Berufssportler und

c) für ärztlich verordneten Rehabilitationssport oder ärztlich verordnetes Funktionstraining im Sinne des § 64 Absatz 1 Nummer 3 und 4 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3234), das zuletzt durch Artikel 3 Absatz 6 des Gesetzes vom 9. Oktober 2020 (BGBl. I S. 2075) geändert worden ist, in festen Gruppen von bis zu höchstens zehn Personen zuzüglich einer übungsleitenden Person; bei besonderen im Einzelfall zu begründenden Härtefällen ist die Beteiligung weiterer Personen zulässig, soweit dies zwingend notwendig ist, um den Teilnehmenden die Ausübung des Rehabilitationssports oder Funktionstrainings zu ermöglichen.

Die Verantwortlichen sind verpflichtet vor Beginn der Sporteinheit auf die Einhaltung des Schutz- und Hygienekonzepts nach § 6 Absatz 1 hinzuweisen und für dessen Umsetzung Sorge zu tragen. Regelungen über den Sport an öffentlichen Schulen und Schulen in freier Trägerschaft, an Einrichtungen der Berufsbildung sowie als studienbezogener Lehrbetrieb der Hochschulen und als dienstlich veranlasster Sport staatlicher Einrichtungen gehen diesem Absatz und Absatz 2 vor.

 

§18 Absatz 2

Die Sportausübung in gedeckten Sportanlagen, Fitness- und Tanzstudios und ähnlichen Einrichtungen ist nur zulässig, soweit sie erforderlich ist

1. für den Sport des in Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 genannten Personenkreises,

2. für den Pferdesport in dem unter Tierschutzgesichtspunkten zwingend erforderlichen Umfang,

3. für therapeutische Behandlungen sowie Nutzungen nach Maßgabe des Absatz 1 Satz 2 Nummer 4. Ansonsten ist sie untersagt.

Weitere Informationen des Senats finden Sie unter: https://www.berlin.de/corona/massnahmen/sport-und-freizeit/. Weiterführende Informationen für Gewerbetreibende finden Sie hier: https://www.berlin.de/corona/massnahmen/orientierungshilfe-fuer-gewerbe/

 

Klarstellungen für den Reha-Sport (15. Dezember 2020)

Mit der Neufassung der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung darf ärztlich verordnetes Funktionstraining und ärztlich verordneter Reha-Sport in festen Gruppen nach §18 Absatz 4 weiterhin ausgeführt werden. Folgende Auflagen liegen dem zugrunde:

1) Ärztlich verordnetes Funktionstraining und ärztlich verordneter Reha-Sport in festen Gruppen von 10 Personen zuzüglich einer übungsleitenden Person.

2) In begründeten Einzelfällen sind auch mehr Personen zulässig, wenn es absolut notwendig ist um die Übungen ausführen zu können.

Den genauen Wortlaut der Berliner Infektionsschutzmaßnahmenverordnung zum Reha-Sport finden Sie unter dem Reiter "Sportbetrieb" in unseren Corona-FAQ und unter den oben stehenden Verlinkungen.

Weitere Sonderregelungen für den Reha-Sport finden Sie zudem auf der Homepage des Behinderten- und Rehabilitations-Sportverbands Berlin.

 

Klarstellungen zur Auslegung für Kaderathlet/-innen, Profiligen und Berufssportler/-innen

Für alle Bundes- und Landeskaderathlet/innen, die namentlich auf den aktuellen Kaderlisten des Bundes- oder Landesfachverbands geführt werden, gelten die Beschränkungen nach Satz 1 von § 18 Abs. 2 der SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung nicht. Sonstige oder erweiterte Verbandskader fallen nicht unter diese Regelung.

Die bisherigen Gruppen- und Trainingsstrukturen, soweit ausschließlich Kader miteinander trainieren, können fortgeführt werden. Sportlerinnen und Sportler ohne Kaderstatus aus bisher gemischten Gruppen (Kader/Nicht-Kader) sind von der Aufhebung der Beschränkung nicht umfasst und können daher nicht weiter am Training der Kaderathlet/-innen teilnehmen.

 

Als Profiliga im Sinne von § 18 Absatz 2 Satz 2 SARS-CoV-2-InfektionsschutzmaßnahmenVO gilt, wenn folgende Voraussetzungen kumulativ gegeben sind:

1) Ausgegliederte professionelle Liga, der Spielbetrieb wird hier von einer (Betriebs-)Gesellschaft durchgeführt (z. B. DFL, DEL, HBL, BBL etc...)

2) Wirtschaftliches Lizenzierungsverfahren für die am Ligabetrieb teilnehmenden Proficlubs

3) Ausgegliederte (v.a. wirtschaftliche) Organisationsstruktur bei den Proficlubs für die Vertragsspieler/-innen (z.B. GmbH, wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb innerhalb eines eingetragenen Vereins)

4) Laufende Saison: ohne die Einschränkungen durch die Corona-Pandemie würde die Saison regulär laufen bzw. ein Saisonbeginn unmittelbar bevorstehen.

 

Als Berufssportler/-innen im Sinne von § 18 Absatz 4 SARS-CoV-2-InfektionsschutzmaßnahmenVO sind Personen anzusehen, die ihren Lebensunterhalt überwiegend, d.h. zu über 50 % mit dem Sport verdienen. Bei Zweifeln hat dies die Sportlerin bzw. der Sportler durch schriftliche Erklärung zu bestätigen.

 

Klarstellungen für den Berliner Wassersport

Auch für den Berliner Wassersport hat die Veränderung der aktuellen SARS-CoV-2-InfektionsschutzVO am 7. November 2020 entsprechende Folgen. Die Details dazu finden Sie hier.

 

 

Aktuelle Informationen zur Dritten Änderung der Fassung der SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung - InfSchMV (Stand: 12. Januar 2021)

Der Berliner Senat hat eine dritte Veränderung der Fassung der SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung - InfSchMV verabschiedet. Diese gilt im Zeitraum vom 16. Januar 2021 bis zunächst zum 31. Januar 2021. Der Sport findet seinen Platz unter §18 Sportausübung. Nachfolgend finden Sie alle Paragrafen mit einer entsprechenden Bedeutung für den Sportbetrieb.

 

§ 18 Sportausübung

(1) Sport darf vorbehaltlich des Satzes 2 nur alleine oder mit einer anderen Person kontaktfrei und unter Einhaltung der Abstandsregelungen nach § 3 Absatz 1 erfolgen.

Für folgende Personengruppen gilt die Beschränkung des Satz 1 nicht:

1. für den Personenkreis gemäß § 2 Absatz 2,

2. für Bundes- und Landeskaderathletinnen und -athleten, Profiligen und Berufssportlerinnen und Berufssportler und

3. für ärztlich verordneten Rehabilitationssport oder ärztlich verordnetes Funktionstraining im Sinne des § 64 Absatz 1 Nummer 3 und 4 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch in festen Gruppen von bis zu höchstens zehn Personen zuzüglich einer übungsleitenden Person; bei besonderen im Einzelfall zu begründenden Härtefällen ist die Beteiligung weiterer Personen zulässig, soweit dies zwingend notwendig ist, um den Teilnehmenden die Ausübung des Rehabilitationssports oder Funktionstrainings zu ermöglichen. Die Verantwortlichen sind verpflichtet vor Beginn der Sporteinheit auf die Einhaltung des Schutz- und Hygienekonzepts nach § 6 Absatz 1 hinzuweisen und für dessen Umsetzung Sorge zu tragen. Regelungen über den Sport an öffentlichen Schulen und Schulen in freier Trägerschaft, an Einrichtungen der Berufsbildung sowie als studienbezogener Lehrbetrieb der Hochschulen und als dienstlich veranlasster Sport staatlicher Einrichtungen gehen diesem Absatz und Absatz 2 vor.

(2) Die Sportausübung in gedeckten Sportanlagen, Fitness- und Tanzstudios und ähnlichen Einrichtungen ist nur zulässig, soweit sie erforderlich ist

1. für den Sport des in Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 genannten Personenkreises,

2. für den Pferdesport in dem unter Tierschutzgesichtspunkten zwingend erforderlichen Umfang,

3. für therapeutische Behandlungen sowie Nutzungen nach Maßgabe des Absatz 1 Satz 2 Nummer 4. Ansonsten ist sie untersagt.

(3) Der professionelle sportliche Wettkampfbetrieb in der Bundesliga und den internationalen Ligen sowie vergleichbaren professionellen Wettkampfsystemen ist zulässig, soweit er im Rahmen eines Nutzungs- und Hygienekonzeptes des jeweiligen Sportfachverbandes stattfindet. Zuschauende sind untersagt. Satz 2 gilt nicht für die für den Spielbetrieb erforderlichen Personen.

(4) Die Sportausübung in Schwimmbädern ist ausschließlich für Bundes- und Landeskaderathletinnen und -athleten, Profiligen und Berufssportlerinnen und -sportler, für den Sport als Unterrichtsfach an öffentlichen Schulen und Schulen in freier Trägerschaft, an Einrichtungen der Berufsbildung und als studienbezogener Lehrbetrieb der Hochschulen und als dienstlich veranlasster Sport staatlicher Einrichtungen, für therapeutische Behandlungen sowie Nutzungen nach Maßgabe des Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 zulässig. Die Nutzung der Frei- und Strandbäder ist untersagt.

 

§1 Ziel der Verordnung

Ziel dieser Verordnung ist die Eindämmung der fortschreitenden Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 und der hierdurch verursachten Krankheit COVID-19 durch Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit und zur Bewältigung der Auswirkungen auf das Gesundheitswesen (vgl. §1). Hier werden auch die Begriffsbestimmungen erläutert. Die Paragrafen 2 bis 6 regeln die grundsätzlichen Bestimmungen, die für alle und zu jeder Zeit gelten, solange nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt wird.

 

§ 2 Kontaktbeschränkung, Aufenthalt im öffentlichen Raum

(1) Jede Person ist angehalten, die physisch sozialen Kontakte zu anderen Menschen, die nicht zum eigenen Haushalt gehören, auf das absolut nötige Minimum zu reduzieren und auf Reisen zu verzichten. Dies gilt insbesondere für Personen, die Symptome einer Erkrankung mit COVID-19 im Sinne der dafür jeweils aktuellen Kriterien des Robert Koch-Instituts aufweisen. (...) Das Verlassen der eigenen Wohnung oder gewöhnlichen Unterkunft ist nur aus triftigen Gründen zulässig.

(3) Triftige Gründe im Sinne von Absatz 1 Satz 4 sind insbesondere (...) Sport nach Maßgabe von § 18 und Bewegung im Freien. 

(4) Beim Verlassen der eigenen Wohnung oder gewöhnlichen Unterkunft aus triftigen Gründen im Sinne von Absatz 3 ist der Aufenthalt im öffentlichen Raum im Freien, insbesondere auf Straßen, Wegen, Plätzen und in Grünanlagen nur allein, im Kreise der in Absatz 2 genannten Personen und zusätzlich mit höchstens einer weiteren Person gestattet, wobei bei Alleinerziehenden deren Kinder bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres nicht mitgezählt werden. 

Dieser Satz gilt nicht für die (8.) nach dieser Verordnung zulässige Sportausübung.

 

§ 3 Abstandsgebot

(1) Bei Kontakten zu anderen als den in § 2 Absatz 2 genannten Personen einschließlich aller Zusammenkünfte und Veranstaltungen ist im öffentlichen Raum ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten.

 

§ 4 Mund-Nasen-Bedeckung

(1) Eine Mund-Nasen-Bedeckung ist in geschlossenen Räumen zu tragen  

7. in gedeckten Sportanlagen einschließlich Hallenbädern und ähnlichen der Sportausübung dienenden Räumen, außer während der Sportausübung.

(3) Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung gilt nicht

1. für Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr,

2. für Personen, die ärztlich bescheinigt aufgrund einer gesundheitlichen Beeinträchtigung, einer ärztlich bescheinigten chronischen Erkrankung oder einer Behinderung keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen können,

3. für Personen, bei denen durch andere Vorrichtungen, die mindestens die in § 1 Absatz 5 niedergelegten Anforderungen erfüllen, die Verringerung der Ausbreitung übertragungsfähiger Tröpfchenpartikel und Aerosole bewirkt wird,

4. für gehörlose und schwerhörige Menschen und Personen, die mit diesen kommunizieren, sowie ihre Begleitpersonen, oder

5. soweit in einem bereichsspezifischen Hygienerahmenkonzept nach § 6 Absatz 3 oder einer aufgrund von § 27 erlassenen Rechtsverordnung weitere Ausnahmen vorgesehen sind.

 

§ 5 Anwesenheitsdokumentation

(1) Die Verantwortlichen für

5. den Sportbetrieb in gedeckten Sportanlagen einschließlich Hallenbädern, in der Sportausübung dienenden Räumen und für sportbezogene Angebote sowie für den Sportbetrieb im Freien nach § 18

haben eine Anwesenheitsdokumentation zu führen, soweit geschlossene Räume betroffen sind und es sich im Falle der Nummer 2 nicht ausschließlich um die Abholung von Speisen oder Getränken handelt. Die Verantwortlichen für Veranstaltungen haben eine Anwesenheitsdokumentation auch zu führen, soweit die Veranstaltung ganz oder teilweise im Freien stattfindet. Die Verantwortlichen für Kantinen haben eine Anwesenheitsdokumentation auch zu führen, soweit Speisen oder Getränke im Freien serviert oder im Wege der Selbstbedienung zum Verzehr im Bereich der genehmigten Außengastronomie abgegeben werden.

(2) Die Anwesenheitsdokumentation darf ausschließlich zum Vollzug infektionsrechtlicher Vorschriften, insbesondere zur Kontaktnachverfolgung genutzt werden und muss die folgenden Angaben enthalten:

1. Vor- und Familienname,

2. Telefonnummer,

3. Bezirk oder Gemeinde des Wohnortes oder des Ortes des ständigen Aufenthaltes

4. vollständige Anschrift oder E-Mail-Adresse,

5. Anwesenheitszeit und

6. Platz- oder Tischnummer, sofern vorhanden.

Die Anwesenheitsdokumentation nach Satz 1 ist für die Dauer von vier Wochen nach Ende der Veranstaltung oder Inanspruchnahme einer Dienstleistung geschützt vor Einsichtnahme durch Dritte aufzubewahren oder zu speichern. Die Anwesenheitsdokumentation ist den zuständigen Behörden zur Kontrolle der Verpflichtungen nach den Absätzen 1, 3 und 4 auf Verlangen zugänglich zu machen. Darüber hinaus ist den zuständigen Behörden auf Verlangen die Anwesenheitsdokumentation auszuhändigen oder ihnen auf sonstige geeignete Weise der Zugriff zu ermöglichen, wenn festgestellt wird, dass eine Person zum Zeitpunkt der Veranstaltung, des Besuchs oder der Inanspruchnahme der Dienstleistung krank, krankheitsverdächtig, ansteckungsverdächtig oder Ausscheiderin oder Ausscheider im Sinne des Infektionsschutzgesetzes war.

Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist ist die Anwesenheitsdokumentation zu löschen oder zu vernichten.

(3) Die Angaben nach Absatz 2 Satz 1 sind vollständig und wahrheitsgemäß zu machen.

(4) Die Verantwortlichen im Sinne des Absatz 1 haben anwesenden Personen, die unvollständige oder offensichtlich falsche Angaben machen, den Zutritt oder den weiteren Verbleib zu verwehren.

 

§ 6 Schutz- und Hygienekonzept

Die Verantwortlichen für Training, Spieltage oder Veranstaltungen, also die Sportvereine und/oder Sportstätten, sind für die Umsetzung und die Vorhaltung eines Schutz- und Hygienekonzepts zuständig. Bitte orientieren Sie sich an den gültigen Übergangsregeln der jeweiligen deutschen Spitzensportverbände und der Konzeptionen der Berliner Sportfachverbände. Die nach Satz 1 Verantwortlichen stellen die Einhaltung der in dem Schutz- und Hygienekonzept festgelegten Schutzmaßnahmen sicher. Für private Veranstaltungen und Zusammenkünfte im Sinne des § 9 Absatz 7 im Freien gilt unbeschadet Satz 1 die Pflicht zur Erstellung eines individuellen Schutz- und Hygienekonzeptes und dessen Vorlage auf Verlangen bei mehr als 20 zeitgleich anwesenden Personen.

Darüber hinaus sind bei der Erstellung des Schutz- und Hygienekonzepts sind die einschlägigen Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts zum Infektionsschutz zu berücksichtigen. Die Steuerung des Zutritts und die Vermeidung von Warteschlangen sowie die ausreichende Belüftung im geschlossenen Raum sind entscheidend. Aushänge zu den Abstands- und Hygieneregeln sind gut sichtbar an der jeweiligen Sportstätte anzubringen.

Die jeweils zuständige Senatsverwaltung kann im Einvernehmen mit der für Gesundheit zuständigen Senatsverwaltung in einem bereichsspezifischen Hygienerahmenkonzept Näheres zu den Anforderungen an das Schutz- und Hygienekonzept nach Absatz 2, einschließlich Vorgaben zu Auslastungsgrenzen, Zutritts- und Besuchsregelungen, bestimmen (vgl. §6, Absatz 3):

Der Berliner Senat hat zur Nutzung von gedeckten und ungedeckten Sportanlagen ein Rahmenkonzept erstellt. Dieses können Sie hier einsehen. ACHTUNG: bis zum 10. Januar 2021 gilt nur das Rahmenkonzept für ungedeckte Sportanlagen!

 

§ 9 Veranstaltungen, Personenobergrenzen (wichtig für Gremiensitzungen o.ä.)

(1) Veranstaltungen im Freien mit mehr als 100 zeitgleich Anwesenden sind verboten.

(2) Veranstaltungen in geschlossenen Räumen mit mehr als 50 zeitgleich Anwesenden sind verboten.

 

§ 15 Gastronomie

(1) Gaststätten im Sinne des Gaststättengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. November 1998 (BGBl. I S. 3418), das zuletzt durch Artikel 14 des Gesetzes vom 10. März 2017 (BGBl. I S. 420) geändert worden ist, dürfen nicht für den Publikumsverkehr geöffnet werden. Sie dürfen vorbehaltlich § 8 Absatz 1 Speisen und Getränke zur Abholung oder zur Lieferung anbieten. Für die Abholung sind geeignete Vorkehrungen zur Steuerung der Kaufabwicklung und zur Vermeidung von Menschenansammlungen zu treffen.

(2) Abweichend von Absatz 1 dürfen in Kantinen Speisen und Getränke nur an Tischen sowie sitzend an Theken und Tresen verzehrt werden. Die Bestuhlung und Anordnung der Tische ist so vorzunehmen, dass zwischen Personen, die nicht unter die Ausnahme des § 3 Absatz 2 fallen, ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten wird. Abweichend von Satz 2 sowie § 3 Absatz 1 Satz 1 dürfen bis zu zwei Personen mit weniger als 1,5 Metern Abstand untereinander an einem Tisch sitzen. Im Freien kann der Mindestabstand nach Satz 2 unterschritten werden, sofern der Schutz vor Tröpfcheninfektionen und Aerosolen sichergestellt ist. Im Abstandsbereich dürfen sich keine Personen aufhalten. Ein verstärktes Reinigungs- und Desinfektionsregime ist sicherzustellen.

 

Versicherungsschutz im Sportbetrieb

Generell gilt: Unfallversicherungsschutz besteht auch bei den alternativen Sportangeboten der Vereine! Der Unfallschutz greift bei Angeboten des Vereins für seine Mitglieder weltweit. Insofern ist ein Ausweichen von der Halle auf zugelassene Sportflächen im zugelassenen Rahmen auch ohne Gefährdung des Versicherungsschutzes möglich. Darüber hinaus ist zu empfehlen, die eingesetzten Übungsleiter/innen und Trainer/innen auf die Einhaltung der jeweils geltenden Rechtsverordnung hinzuweisen.  

Öffnung der Sportanlagen (Stand: 15. Januar 2021)

Aufgrund der aktuell geltenden Bestimmungen sind in Berlin alle gedeckten Sportanlagen im Zeitraum bis zum 31. Januar 2021 geschlossen zu halten. Ausnahmen entnehmen Sie den Informationen unter "Aktuelle Situation im Berliner Sport" in den FAQ.

Generell ist zu beachten: für die Vergabe der Sportanlagen sind die Bezirksämter bzw. Sportämter der Bezirke zuständig. Bei Detailfragen wenden Sie sich bitte an die Vergabestellen direkt, insbesondere auch bei der Öffnung von gedeckten Sportanlagen (Sporthallen / Gymnastikräume etc.) und ungedeckten Sportanlagen (Sportplätze etc.).

In Bezug auf die Auswirkungen in den Berliner Bezirken werden wir Sie laufend informieren. 

Die Sportstätten Velodrom (Bezirk Pankow) und Erika-Heß-Eisstadion (Bezirk Mitte) dienen als Impfzentren.

 

Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf

 

Bezirk Mitte

 

Bezirk Lichtenberg

 

Bezirk Steglitz-Zehlendorf

 

Bezirk Tempelhof-Schöneberg

 

Bezirk Treptow-Köpenick

 

Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg

 

Bezirk Reinickendorf

 

Bezirk Spandau

 

Bezirk Pankow

 

Bezirk Marzahn-Hellersdorf

 

Bezirk Neukölln

Rettungsschirm für den Berliner Sport

Der LSB und die Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport haben nach intensivem Austausch den sog. Rettungsschirm für den Sport realisiert. Mit dem Rettungsschirm für den Berliner Sport will der Berliner Senat den durch die Corona-Krise in Not geratenen Sportvereinen und Sportverbänden eine Hilfestellung geben.

Bereits seit Mai 2020 können Berliner Sportvereine und Sportverbände Mittel aus dem Rettungsschirm beantragen. Hierfür haben wir den Vereinen und Verbänden Dokumente per Mail zur Verfügung gestellt, einmal das von Ihnen auszufüllende Formular sowie den Kriterienkatalog als Hilfestellung. Darüber hinaus können Sie jetzt auch "Zusätzliche Kosten " abrechnen.

UPDATESeit dem 26.10.2020 können über den Rettungsschirm für den Berliner Sport auch zusätzliche Kosten, die durch die Corona-Pandemie entstanden sind, abgerechnet werden. Die Details hierzu entnehmen Sie bitte der u.a. Homepage und dem entsprechenden Zusatz-Formular, welches den Vereinen und Verbänden am 28.10.2020 zugegangen ist.

Alle Informationen und Anleitungen finden Sie ebenso auf unserer Homepage. Für Fragen oder Unterstützung wenden Sie sich unter Beachtung der genannten Kriterien per eMail an das Rettungsschirm-Team des LSB Berlin unter rettungsschirm@lsb-berlin.de. Um unnötige Wartezeiten zu vermeiden, halten Sie sich bitte an die beschriebenen Vorgehensweisen.

 

Kurzarbeitergeld

Die aktuelle Entwicklung im Umgang mit Corona hat auch zu gesetzlichen Anpassungen bei der Beantragung von Kurzarbeitergeld geführt. Mit Minderung des Schwellenwerts ist es auch für einen Verein und Verband möglich, Kurzarbeitergeld zu beantragen, und damit ca. 60% des Nettolohns an Erstattung von der Bundesagentur für Arbeit zu erhalten.

Des Weiteren ist es möglich, mit dem/der einzelne/n Angestellte/-n eines Vereins zusätzlich eine Individual-Vereinbarung zu treffen. Damit könnte das verbleibende Kurzarbeitergeld des einzelne/n Angestellte/-n aufgestockt werden. Das Kurzarbeitergeld kann aus eigenen Mitteln bis zu einer Höhe von insgesamt 80 % des bisherigen Entgelts aufgestockt werden, ohne dass eine Prüfung der Mittelverwendung für satzungsmäßige Zwecke, der Marktüblichkeit und der Angemessenheit erfolgt. Die Aufstockung muss jedoch einheitlich für alle Angestellte/-n eines Vereins erfolgen.

UPDATE (18. Dezember 2020): Zuschüsse der Arbeitgeber zum Kurzarbeitergeld und zum Saison-Kurzarbeitergeld werden künftig bis 80 Prozent des Unterschiedsbetrages zwischen dem Soll-Entgelt und dem Ist-Entgelt 2020 steuerfrei gestellt. Sonderleistungen der Arbeitgeber bis zu 1.500 Euro bleiben befristet bis zum 30. Juni 2021 steuerfrei. 

Formulare und Berechnungstabellen sind hier zu finden.

Die Bundesregierung hat ein umfangreiches Hilfsprogramm für die Wirtschaft vorgesehen (u.a. Kurzarbeitergeld, steuerliche Liquiditätshilfen, Kredite). Inwiefern daraus eine Unterstützung für die Sportvereine/-verbände erfolgen kann, unterliegt der Einzelfallprüfung.

 

Coronahilfen Profisport 2021 (Update 11. Januar 2021)

Das Bundesministerium des Innern für Bau und Heimat (BMI) hat zum 8. Januar 2021 die Richtlinie zur Beantragung der “Coronahilfen Profisport 2021“ veröffentlicht (siehe hier). Auf Grund der Umstellung des digitalen Antragsverfahrens werden Anträge zur Kompensation von entgangenen Ticketeinnahmen frühestens ab dem 1. März 2021 und Anträge zur Kompensation von anderen Verlusten frühestens ab dem 15. März 2021 gestellt werden können. Insgesamt stehen im Haushalt 2021 wohl rund 300 Mio. € (200 Mio. € aus dem Haushalt 2021 und ca. 100 Mio. € Restmittel aus 2020) zur Verfügung. Die konkreten Eckpunkte finden Sie als Hilfestellung hier

Der kompensationsfähige Zeitraum läuft gemäß letzter Beschlusslage vom 1. Januar bis zum 30. Juni 2021. Für 2021 sind bis zu 90% der entgangenen Ticketeinnahmen im Vergleich zu 2019 erstattungsfähig. Es gilt jedoch für den gesamten Beihilfezeitraum von April 2020 bis Juni 2021 eine Förderhöchstgrenze von 800.000 € pro Antragssteller. Das neue Instrument “Verlustkompensation” betrifft Verluste im ersten Halbjahr 2021, die nicht auf entgangenen Ticketeinnahmen beruhen. Antragsvoraussetzung ist u.a. ein Rückgang des Gesamtumsatzes im kompensationsfähigen Zeitraum um 30% im Vergleich zum ersten Halbjahr 2019 und muss mindestens 2.500 € betragen. Kompensiert werden maximal 70% der Verluste bis zu einer Obergrenze pro Antragssteller von 3 Mio. €.

Antragsberechtigt sind Sportvereine und Unternehmen im professionellen und semiprofessionellen Wettbewerb der 1. und 2. Liga (Männer und Frauen in den olympischen, nicht-olympischen und paralympischen Individual- und Mannschaftssportarten exklusive der Fußball-Bundesligen Männer). Im seit dem 1. September 2020 laufenden Antragsverfahren sind auch alle professionellen und semiprofessionellen Sportvereine, Verbände und Unternehmen der Nicht-Olympischen Sportarten sowie der dritten Ligen berechtigt, Überbrückungshilfen für durch die Pandemie bedingte Ticketeinnahmeausfälle zu beantragen.

Eine Erweiterung der Antragsberechtigten „auf alle 3. Ligen der olympischen, nicht-olympischen und paralympischen (semi-)professionellen Sportvereine, Verbände und Unternehmen“ (Beschluss des Haushaltsausschusses) ist erfreulicherweise Ende September gelungen, womit der Kreis derer, die vom Programm theoretisch profitieren können, nochmals vergrößert wurde. In einer ersten Bewertung der neuen Richtlinie seitens des DOSB wird jedoch auch erkennbar, dass die zahlreichen Vorgaben und Ausschlusskriterien wohl dazu führen, dass viele der theoretisch Antragsberechtigten in der Praxis nicht oder nur sehr bedingt von der Hilfestellung profitieren werden.

Anträge können ausschließlich durch einen vom Antragsteller beauftragten Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwalt oder vereidigten Buchprüfer über ein auf der Internetseite des Bundesverwaltungsamtes unter www.bva.bund.de zur Verfügung gestelltes elektronisches Verfahren (Online-Portal) an das Bundesverwaltungsamt gerichtet werden, das die Anträge prüft, über die Bewilligung entscheidet und unmittelbar nach Ablauf der Rechtsmittelfrist der jeweiligen Bewilligung auszahlt.

Weiterführende Informationen zum Verfahren finden Sie in den FAQs zum Thema.

 

Novemberhilfe (Update: 27. November 2020)

Aufgrund vermehrter Nachfragen zu diesem Thema erhalten Sie hier den aktuellen Sachstand. Die sogenannte "Novemberhilfe" stellt eine weitere, potenzielle Unterstützungshilfe des Bundes dar. Aktuell begleitet der organisierte Sport (hier: DOSB) die Ausgestaltung der außerordentlichen Wirtschaftshilfe des Bundes.

Die "Novemberhilfe" ist nicht passgenau für die Bedürfnisse des Sports und der Vereine. Letztendlich liegt es im Ermessen eines Vereins oder Verbands mit wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb, ob die "Novemberhilfe" beantragt wird oder nicht. Zu den Beschlüssen der Ministerpräsident/-innen gehört auch die Verlängerung der Novemberhilfe, bei denen explizit auch Vereine antragsberechtigt sind. Seit dem 26. November ist das Anmeldetool online, welchen Sie hier finden. Um einem Missbrauch vorzubeugen, ist auch bei diesem Hilfsprogramm die Antragsstellung durch Steuerberater*innen und/oder Wirtschaftsprüfer*innen notwendig. Soloselbstständige können die Hilfe direkt beantragen. Fördergrund ist der Wegfall der Geschäftsgrundlage durch den Teil-Lockdown. Hier werden bis zu 75 Prozent der Umsätze aus dem Vorjahresmonat November erstattet.

Im ersten Schritt sollen Abschläge in Höhe von bis zu 50 Prozent der beantragten Novemberhilfe kurzfristig noch im November ausgeschüttet werden. Die Antragsfrist läuft bis zum 31. Januar 2021. Sobald es hierzu aktuellere Informationen gibt, werden wir Sie umgehend informieren. 

Alle weiteren Informationen zu der Novemberhilfe finden Sie laufend aktualisiert auch hier.

 

Dezemberhilfe (Update: 8. Januar 2021)

Die außerordentliche Wirtschaftshilfe für den Monat Dezember kann ab sofort beantragt werden. Die Antragstellung erfolgt wiederum über die bundesweit einheitliche Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de. Antragsberechtigt sind direkt und indirekt von den temporären Schließungen betroffene Unternehmen (Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen) entsprechend den Regelungen der Novemberhilfe.

Mit der Dezemberhilfe werden im Grundsatz erneut Zuschüsse von bis zu 75 Prozent des Umsatzes aus Dezember 2019 anteilig für die Anzahl an Tagen der Schließung im Dezember 2020 gewährt. Das europäische Beihilferecht erlaubt eine Förderung von derzeit insgesamt bis zu einer Million Euro ohne konkrete Nachweise eines Schadens. Soweit es der beihilferechtliche Spielraum der betroffenen Unternehmen angesichts schon bislang gewährter Beihilfen zulässt, wird für die allermeisten Unternehmen der Zuschuss in Höhe von bis zu 75 Prozent des Umsatzes des Vorjahresmonats auf dieser Grundlage gezahlt werden können.

Erste Abschlagszahlungen werden voraussichtlich Anfang Januar fließen. Abschlagszahlungen werden bis zu einer Höhe von maximal 50.000 Euro gewährt; Soloselbständige können im eigenen Namen Anträge bis maximal 5.000 Euro stellen.

 

Sonstiges  

Die Industrie- und Handelskammer zu Berlin (IHK) hat hier auf ihren Internetseiten unter dem Themenschwerpunkt “Coronavirus trifft Wirtschaft” wertvolle Informationen und zahlreiche Handlungsempfehlungen für Freiberufler, Selbstständige und Vereine aufgelistet.

Die Bundesministerien der Finanzen sowie für Wirtschaft und Energie haben hier Informationen zum Thema “Corona-Soforthilfe” veröffentlicht.

Hauptamtlich Angestellte

Mit Einstellung des Sportbetriebs durch den Verein hat dieser grundsätzlich die Verpflichtung, die/den Angestellte/n auch weiterhin zu vergüten. Aufgrund der Untersagung des Sportbetriebs gemäß § 4 Abs. 1 nach der Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2-EndV vom 14.03.2020 könnte ein Anspruch nach § 56 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG) entstehen, wenn dessen Voraussetzungen vorliegen.

§ 56 Abs. 1 IfSG: „Wer auf Grund dieses Gesetzes als Ausscheider, Ansteckungsverdächtiger, Krankheitsverdächtiger oder als sonstiger Träger von Krankheitserregern im Sinne von § 31 Satz 2 Verboten in der Ausübung seiner bisherigen Erwerbstätigkeit unterliegt oder unterworfen wird und dadurch einen Verdienstausfall erleidet, erhält eine Entschädigung in Geld. Das Gleiche gilt für Personen, die als Ausscheider oder Ansteckungsverdächtige abgesondert wurden oder werden, bei Ausscheidern jedoch nur, wenn sie andere Schutzmaßnahmen nicht befolgen können.“

Der Antrag auf Entschädigung kann durch den Verein bei der Senatsverwaltung für Finanzen gestellt werden, wenn ein Berliner Gesundheitsamt ein Tätigkeitsverbot bzw. eine Quarantäne ausgesprochen hat. Allerdings müssten dem Verein ein Schaden entstanden sein, den er in diesem Falle nachweisen müsste. Dies dürfte schwerlich möglich sein, da der Verein weiterhin seine Mitgliedsbeiträge vereinnahmt und diese nicht an die Durchführung konkreter Sportangebote gekoppelt sind.

Für den Fall, dass sich die Politik dazu entschließen sollte, dass das IfSG einen weiteren Anwendungsbereich mit Betriebsschließung erhält, sollte ggf. ein Entschädigungsantrag nach IfSG gestellt werden. Falls man sich dazu entscheidet, sollte die 3-monatige Antragsfrist aus § 56 Abs. 11 IfSG gewahrt werden. Ob eine solche Erweiterung des Anwendungsbereichs beschlossen wird, ist nicht absehbar.

Weitere Informationen zu Entschädigungsleistungen nach dem Infektionsschutzgesetz hier.

Darüber hinaus besteht für den Verein die Möglichkeit, das sogenannte Kurzarbeitergeld zu beantragen.
Die aktuelle Entwicklung im Umgang mit Corona hat auch zu gesetzlichen Anpassungen bei der Beantragung von Kurzarbeitergeld geführt. Mit Minderung des Schwellenwerts ist es auch für einen Verein möglich, Kurzarbeitergeld zu beantragen, und damit ca. 60% des Nettolohns an Erstattung von der Bundesagentur für Arbeit zu erhalten.

Des Weiteren ist es möglich, mit dem/der einzelne/n Angestellte/n eines Vereins zusätzlich eine Individual-Vereinbarung zu treffen. Damit könnte das verbleibende Kurzarbeitergeld bis zu 100% des Nettolohns des einzelnen Arbeitnehmers aufgestockt werden.

Formulare und Berechnungstabellen finden Sie hier.
  

(Solo)-Selbstständige (u.a. Übungsleiter/innen, Honorarkräfte etc.)

Im Unterschied zu einem/r Arbeitnehmer/-in eines Vereins (im Rahmen der Übungsleiterpauschale), handelt es sich um eine Aufwandsentschädigung. Hier ist zu sagen, dass ohne Durchführung eines Sportangebots keine Entschädigung des Aufwandes erfolgt. Bei den Honorarkräften muss differenziert werden nach der jeweiligen vertraglichen Grundlage.

a) Honorarkräfte mit einem Rahmenvertrag

Mit diesen Honorarkräften werden in einem Vertrag lediglich die Rahmenbedingungen für den Trainingsbetrieb und Konditionen sowie zusätzlich die einzelnen Sportangebote separat vereinbart. In diesem Fall führt die Absage der Trainingseinheiten bzw. Ausfall des Sportangebots auch zu einem Wegfall der Gegenleistung (Vergütung) der Trainer/-innen. Der Rahmenvertrag wäre davon unabhängig zu betrachten und müsste nicht gekündigt werden. Hier kommt es?allerdings auf den genauen Inhalt des Vertrags an. Selbst einen Verdienstausfall gibt es von öffentlicher Seite nur, wenn der/die Trainer/-in selbst unter Quarantäne steht. Voraussetzung hierfür ist allerdings die behördliche Anordnung. In diesem Fall würde § 56 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG) greifen.

b) Honorarkräfte mit Einzelvereinbarungen

In diesem Fall führt die Absage der Trainingseinheiten bzw. Ausfall des Sportangebots auch zu einem Wegfall der Gegenleistung (Vergütung) des/der Trainer/-innen.

c) Fortzahlung der Übungsleiter-/ Ehrenamtspauschale

Das Bundesministerium der Finanzen hat mit seinem Schreiben vom 9. April 2020 im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder u.a. abgestimmt, dass es gemeinnützigkeitsrechtlich nicht zu beanstanden ist, wenn die Ehrenamts- oder Übungsleiterpauschalen weiterhin geleistet werden, obwohl eine Ausübung der Tätigkeit aufgrund der Corona-Krise (zumindest zeitweise) nicht mehr möglich ist. Die anhaltende Situation der Pandemie bedingt die Erweiterung und Verlängerung dieser Regelung bis zum 31. Dezember 2021.

Weitere Informationen erhalten Sie unter diesem Link.

 

Freiwilligendienste

Personen im Freiwilligendienst sind keine Arbeitnehmer. Regelungen zum Kurzarbeitergeld nach SGB III finden daher keine Anwendung. Da geringfügig Beschäftigte (Minijob 450 €) versicherungsfrei in der Arbeitslosenversicherung sind, kann für Sie kein Kurzarbeitergeld beantragt werden.               

Die Deutsche Sportjugend (DSJ) hat ebenfalls weiterführende Informationen zu den Freiwilligendiensten hier auf Ihrer Homepage veröffentlicht.                                                   

Praktische Hinweise für die Freiwilligendienste: Entfallene Seminare auf Grund des Coronavirus gelten als besucht und werden somit angerechnet. Sollten Trainer/-innen-Lizenzen davon betroffen sein, können diese nachgeholt werden. Ist dies nicht möglich, wird gebeten, die offizielle Absage des Veranstalters aufzubewahren. Minusstunden werden nicht angesammelt. Sollte ein Einsatz nicht möglich sein, handelt es sich um eine bezahlte Freistellung vom Dienst. Stand heute wird es keine Kündigungen geben! Das oberste Ziel muss sein, dass der Dienst bis zum Ende geleistet werden kann. Das Taschengeld und Sozialabgaben werden weiter in voller Höhe gezahlt. Freiwillige gelten, wie oben beschrieben, nicht als Arbeitnehmer/-innen im klassischen Sinn und sind daher nicht von Kurzarbeit betroffen. Geplanter und bereits genehmigter Urlaub muss weiterhin genommen werden. Aus Solidarität mit der Einsatzstelle sollte auch der Abbau von Überstunden angetreten werden.

Freigewordene Zeitkapazitäten können nun noch mehr zivilgesellschaftlich und gemeinwohlorientiert genutzt werden. Wenn die Freiwilligen dem zustimmen, können sie übergangsweise mit anderen Tätigkeitsbereichen vertraut werden. Sie bleiben dabei aber regulär im Dienst ihrer eigenen Einsatzstelle.

Weitere Informationen können per Mail unter fwd@sportjugend-berlin.de angefordert werden.

Mitgliederversammlungen

In vielen Vereinen und Verbänden stehen im Lauf des Jahres die Mitgliederversammlungen an. Viele Vereinsvorstände stellen sich die Frage, ob aufgrund der Corona-Pandemie die Mitgliederversammlung überhaupt durchgeführt werden kann, darf oder muss.

Für das Abhalten von Mitgliederversammlungen und/oder Gremiensitzungen sind laut § 9 Veranstaltungen, Personenobergrenzen

(1) Veranstaltungen im Freien mit mehr als 100 zeitgleich Anwesenden verboten.

(2) Veranstaltungen in geschlossenen Räumen mit mehr als 50 zeitgleich Anwesenden verboten.

Vereine können aufgrund des neuen Gesetzes über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie, die Durchführung von Mitgliederversammlungen und sog. Umlaufverfahren bis zum 31. Dezember 2021 erleichtert vornehmen. Die aktuelle Verordnung zur Verlängerung von Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie finden sie hier.

Dem Vorstand wird ermöglicht, Vereinsmitgliedern die Gelegenheit zu geben, Mitgliederrechte „im Wege der elektronischen Kommunikation auszuüben oder ohne Teilnahme an der Mitgliederversammlung ihre Stimmen vor der Durchführung der Mitgliederversammlung schriftlich abzugeben.“ (§ 5 Abs. 2 Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie).

Digitale Mitgliederversammlungen sind damit möglich. Am 28. Oktober 2020 ist die lange antizipierte Verlängerung der BGB-Sonderregeln (§§ 1 bis 5 gemäß $7 Absatz 1 bis 5) unter Anderem im Vereinsrecht im Kontext mit der Pandemie bis zum 31. Dezember 2021 erfolgt. Damit dürfen auch Vereine, die in ihrer Satzung bislang die Durchführung einer digitalen Mitgliederversammlung nicht aufgenommen haben, von dieser Option im Jahr 2021 Gebrauch machen. Den Mitgliedern soll auch ermöglicht werden, ihre Stimmen schriftlich bereits vor Beginn der Mitgliederversammlung abgeben zu können. Eine Übersicht zum möglichen Ablauf von digitalen Mitgliederversammlungen und Gremiensitzungen finden Sie hier.

Abweichend von der bisher notwendigen Zustimmung aller Vereinsmitglieder zur Durchführung einer Beschlussfassung im schriftlichen Umlaufverfahren ohne Satzungsregelung ist es bis zum 31.Dezember 2021 nur erforderlich, dass innerhalb der zu setzenden Abstimmungsfrist mindestens die Hälfte aller Mitglieder „ihre Stimmen in Textform abgegeben haben.“ (§ 5 Abs. 3 Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie). Für die Fassung des Beschlusses ist davon natürlich die notwendige Mehrheit zu erzielen, wie für einen Beschluss, der in der Mitgliederversammlung gefasst wird.

 

Wahlen

Findet sich in der Satzung die Regelung, dass Vorstandsmitglieder im Amt bleiben, bis ein neuer Vorstand gewählt ist oder ein neuer Vorstand ins Vereinsregister eingetragen wird, kann der bisherige Vorstand zunächst im Amt verbleiben. Sehen Satzungen allerdings vor, dass die Amtszeit von Vorstandsmitgliedern nur für eine bestimmte Zeit bestellt wurden, endete diese grundsätzlich mit Zeitablauf. Im Fall, dass ein Vorstandsmitglied nicht rechtzeitig bestellt werden kann, bestand somit die Gefahr der Handlungsunfähigkeit mangels ordnungsgemäßer Vertretung des Vereins.

Um die betroffenen Vereine in die Lage zu versetzen, auch bei Versammlungsbeschränkungen erforderliche Beschlüsse zu fassen und handlungsfähig zu bleiben, wurde nun geregelt, dass Vorstandsmitglieder, deren Bestellung in diesem Jahr abläuft, im Amt bleiben, bis sie abberufen oder ein Nachfolger gewählt wird (§ 5 Abs. 1 Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie). Diese Regelung galt bisher nur für den Fall, dass er in der Satzung geregelt war. Informationen zur Gesetzesänderung finden Sie hier.

 

Haushaltsplan

Für die Mitgliederversammlung, die auch den Beschluss über einen Haushaltsplan vornimmt, dürfte in der Regel ein Entwurf erstellt worden sein. Im Falle einer Absage/Verlegung dieser Mitgliederversammlung sollte ein Vorstandsbeschluss gefasst werden, wonach vorläufig auf der Grundlage des Entwurfes zu handeln ist. Auf der späteren Mitgliederversammlung kann sodann der Beschluss gefasst werden, den Haushalt nachträglich zu genehmigen. Im Idealfall wird den Mitgliedern der Entwurf übersandt mit der Bitte (innerhalb einer zu setzenden Frist), Anregungen oder Hinweise zu erteilen, die in einen Beschluss des Vorstands zur Anwendung eines vorläufigen Haushaltsplans mit einfließen.

Mitgliedsbeiträge 

Als Vereinsmitglied kann ich meinen Beitrag nicht zurückfordern, wenn kein Training stattfindet. Der Mitgliedsbeitrag ist nicht gekoppelt an die Verpflichtung zur Erbringung konkreter Sportangebote. Es handelt sich bei der Mitgliedschaft in einem Verein um ein Personenrechtsverhältnis, mit dem keine konkreten Einzelleistungen eines Vereins abgegolten werden. Eine Rückzahlung oder Verzicht sind schädlich für den Status der Gemeinnützigkeit des Vereins.

Nach den jeweiligen Vorgaben der Satzung und Ordnungen eines Vereins steht es ihm grundsätzlich frei, Mitgliedsbeiträge mit einem Beschluss des zuständigen Gremiums zu gestalten. Die Rückzahlung oder Befreiung von Beiträgen an durch die Corona-Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geratene Mitglieder, kann ausnahmsweise bis zum 31. Dezember 2020 steuerrechtlich unschädlich für den Status der Gemeinnützigkeit des Vereins sein. Dies gilt auch, wenn der Verein keinerlei Regelung zu Erstattungen und Befreiung von Mitgliedsbeiträgen vorsieht. Zudem muss sich der Verein, die vom Mitglied geltend gemachte wirtschaftliche Notlage aufgrund der Corona-Pandemie, nicht nachweisen lassen. Das Mitglied sollte dem Verein eine plausible Erläuterung der Situation schildern bzw. kann sich dies auch aus der Situation ergeben.

Ein Sonderkündigungsrecht aufgrund des Corona-Virus besteht nicht. Natürlich steht es den Mitgliedern jedoch frei, aus dem Verein nach den regulären satzungsgemäßen Kündigungsfristen auszutreten. Die Eindämmung des Corona-Virus bedeutet auch für den Sport eine bisher nicht dagewesene Herausforderung. Aus diesem Grund sollte an die Solidarität aller Mitglieder appelliert werden. Die Situation erfordert für den Verein eine Planungssicherheit aufgrund des bestehenden Haushaltsplans und den zu erwartenden Mitgliedsbeiträgen.

Weitere Informationen dazu finden Sie hier.

 

Kursgebühren

Hinsichtlich der „Kursgebühren“ stellt sich die Situation anders dar als beim Mitgliedsbeitrag. Gebühren werden üblicherweise für die Finanzierung besonderer Angebote erhoben, die über die allgemeinen mitgliedschaftlichen Leistungen des Vereins hinausgehen. Ist dem Verein die Kursdurchführung – etwa aufgrund eines behördlichen Verbots – unmöglich geworden oder untersagt, kann er auch keine Gegenleistung, also keine Kursgebühr, verlangen bzw. muss eine bereits erhaltene Kursgebühr anteilig zurückzahlen.

In diesem Fall gilt das sog. Vertragsrecht und der Wegfall der Gegenleistung nach §§ 326, 275 ff. BGB. Für die Nutzung des Vereins-Fitnessstudios oder einer Sauna steht der Zahlung eine ganz bestimmte Leistung gegenüber, so dass eine Gebühr vorliegt, die nicht anfällt, soweit das Vereins-Fitnessstudio oder ähnliches nicht genutzt werden können.

 

Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz)

Im Bereich der Gastronomie (auch Vereinsgastronomie) wird die Umsatzsteuer bis zum 30. Juni 2021 abgesenkt. Die Steuer beträgt für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen in diesem Zeitraum nur 7 Prozent statt 19 Prozent (Getränke sind von der Steuersenkung ausgenommen).

Zuschüsse der Arbeitgeber zum Kurzarbeitergeld und zum Saison-Kurzarbeitergeld werden künftig bis 80 Prozent des Unterschiedsbetrages zwischen dem Soll-Entgelt und dem Ist-Entgelt 2020 steuerfrei gestellt. Sonderleistungen der Arbeitgeber bis zu 1.500 Euro bleiben befristet bis zum 30. Juni 2021 steuerfrei.

 

Haftungsfragen

Mit Wiederaufnahme des Sportbetriebes kann es dazu kommen, dass im Lehr- und Übungsbetrieb eine Infektion mit dem Coronavirus auftritt. Es stellt sich dann die Frage, ob der Verein und/oder der Vorstand ein Haftungsrisiko haben.

Begründet werden kann ein Haftungsfall wegen der Infektion eines Mitglieds lediglich, wenn eine Pflichtverletzung der jeweilig verantwortlichen Person in Betracht kommt. Damit ein Vorstand sich von einem Vorwurf einer Sorgfaltspflichtverletzung entlasten kann, hat er Vorkehrungen zu ergreifen, die eine Infektion und die Verbreitung des Virus vermeiden können. Präventiv sind Schutzmaßnahmen zur Hygiene, Steuerung des Zutritts und die Gewährleistung eines Mindestabstands innerhalb der Sportstätte sicherzustellen. Zudem muss eine Teilnehmer/-innenliste geführt werden, um im Infektionsfall die Infektionskette lückenlos nachweisen zu können. Die jeweiligen Einzelmaßnahmen variieren mit den sportspezifischen Anforderungen und den vorherrschenden räumlichen Gegebenheiten.

Wenn ein Verein alle Vorkehrungen getroffen hat und es dennoch zu einem Infektionsfall kommt, müsste die Infektion nachweislich über den Sportbetrieb erfolgt sein. Dies hätte die betroffene Person dem Verein und seinen handelnden Verantwortlichen nachzuweisen. Zudem haftet der ehrenamtlich tätige Vorstand nur im Falle von grober Fahrlässigkeit und Vorsatz.

 

Arbeitsschutzstandards für Sportunternehmen (Sportvereine)

Seit Beginn der SARS-CoV-2-Pandemie ist eine Sportausübung in der gewohnten Art und Weise in allen Bereichen nicht mehr möglich. Voraussetzung für eine Wiederaufnahme des Sportbetriebs und damit auch Umsetzungsmöglichkeit der Handlungsempfehlungen ist die Aufhebung der derzeitigen Vorgaben. Die Handlungshilfen sollen Ihnen eine Hilfestellung geben, wie Sie als Vorstand den SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard umsetzen und Ihre Gefährdungsbeurteilung ergänzen können. Insbesondere sind hier Breitensportvereine angesprochen. Für den professionellen Sportbetrieb mit bezahlten Sportlerinnen und Sportlern sind zusätzliche Empfehlungen zu beachten.

Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) sowie viele Berliner Sportfachverbände bieten ebenso Empfehlungen zur Wiederaufnahme des Sporttreibens an. Für die Ausübung einer konkreten Sportart kann es also hilfreich sein, entsprechende Empfehlungen zu berücksichtigen. Die Anforderungen für die Wiederaufnahme des Trainingsbetriebs wird durch Einhaltung von entsprechenden Hygienemaßnahmen, wie sie in diesem SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard der VBG beschrieben werden, erfüllt.

Ein darüberhinausgehendes „Hygienekonzept“ als eigenständiges Dokument wäre dann nicht erforderlich. Daher empfehlen wir dringend einen Blick auf die Empfehlungen der VBG hier.

 

Versicherungsschutz im Sportbetrieb

Generell gilt: Unfallversicherungsschutz besteht auch bei den alternativen Sportangeboten der Vereine! Der Unfallschutz greift bei Angeboten des Vereins für seine Mitglieder weltweit. Insofern ist ein Ausweichen von der Halle auf zugelassene Sportflächen im zugelassenen Rahmen auch ohne Gefährdung des Versicherungsschutzes möglich. Darüber hinaus ist zu empfehlen, die eingesetzten Übungsleiter/innen und Trainer/innen auf die Einhaltung der jeweils geltenden Rechtsverordnung hinzuweisen.

 

Hilfe durch Spendenaktionen

Sportvereine haben häufig die Voraussetzungen für Spenden für Corona-Betroffene nicht in ihrer Satzung als Vereinszweck geregelt (insbesondere die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens, des Wohlfahrtswesens oder die Förderung mildtätiger Zwecke). In der Übergangszeit dürfen sie die durch Spenden erlangte Mittel trotzdem für diese Zwecke selbst verwenden. Bei der Verfolgung mildtätiger Zwecke sind die Bedürftigkeit von Personen oder Einrichtungen zu prüfen und zu dokumentieren. Regelungen zur körperlichen oder wirtschaftlichen Hilfsbedürftigkeit finden sich im BMF-Schreiben. Neben der eigenen Verwendung ist auch eine Weiterleitung der Spendenmittel an steuerbegünstigte Körperschaften denkbar, die o.g. Zwecke in ihrer Satzung stehen haben und sie somit verfolgen.

 

Ausgleich der Verluste aus wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben

Was ansonsten streng verboten ist, wird übergangsweise gestattet. Verluste, die nachweislich aufgrund der Corona-Krise im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb oder in der Vermögensverwaltung bis zum 31.12.2020 entstehen, können ausnahmsweise neben Gewinnen aus wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben oder Erträgen aus der Vermögensverwaltung auch mit Mitteln des ideellen Bereichs oder Gewinnen aus Zweckbetrieben ausgeglichen werden. Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage des Bundesministeriums der Finanzen.

 

GEMA 

Die GEMA hat den DOSB darüber informiert, dass für die Zeit, in der Musiknutzer im Zuge der Corona-Krise aufgrund behördlicher Anordnungen schließen müssen, keine Pflicht zur Zahlung von Lizenzgebühren besteht. Dies soll ausdrücklich auch "Jahresverträge" betreffen, wozu die Pauschalvereinbarung für die Sportvereine/-verbände zählt, mit dem bestimmte Musiknutzungen in Sportvereinen abgegolten sind. Sobald feststeht, dass die Sportvereine wieder öffnen können, wird sich der DOSB mit der GEMA wegen der Erstattungsmodalitäten in Verbindung setzen.

Von dieser Regelung sind auch Verträge, die Vereine eigenständig für ihre wiederkehrenden Musiknutzungen mit der GEMA abgeschlossen haben, betroffen, die nicht bereits über den DOSB-Pauschalvertrag abgedeckt sind. Darüber hinaus hat die GEMA bestätigt, dass für Inhalte mit Musik von Sportvereinen auf YouTube und anderen Plattformen (z.B. Facebook, Twitch, Twitter etc.) keine zusätzlichen Lizenzkosten entstehen. Allerdings sind andere Rechte, wie z.B. Persönlichkeitsrechte, weiterhin zu beachten.

Wenn Sportvereine mit der GEMA Einzellizenzverträge für Musiknutzungen in Sporthallen o.ä. abgeschlossen haben, müssen sie für die Schließzeiträume keine Lizenzgebühren bezahlen. Zum Prozedere von Rückzahlungsanträge wird die GEMA gesondert informieren. Für den Fall, dass Sportvereine auch nach der Corona-Pandemie weiterhin Kursangebote etc. Social Media Plattformen anbieten wollen, fallen keine zusätzlichen Kosten an. Weitere Informationen zur GEMA erhalten Sie auf deren Homepage und in diesem Schreiben.

 

Miet- und Pachtrecht 

Darüber hinaus wurde geregelt, dass Miet- und Pachtverhältnisse über Grundstücke und Räume, die im Zeitraum vom 01. April bis 30. Juni 2020 trotz Fälligkeit nicht bedient werden, nicht gekündigt werden können, wenn die „Nichtleistung auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht.“ und kein anderer Kündigungsgrund besteht (Artikel 5 zu Artikel 240 § 2 COVInsAG).

 

Insolvenzrecht

Weitere Vereinfachungen wurden vom Bundestag am 25. März 2020 auch im Bereich des Insolvenzrechts beschlossen.

Vorstände von Vereinen unterliegen grundsätzlich haftungsbewehrten Insolvenzantragspflichten, § 42 Absatz 2 BGB. Die derzeitigen Unsicherheiten erschweren jedoch verlässliche Prognosen und Planungen. Mit Artikel 1 § 1 des Gesetzes wurde die Insolvenzantragspflicht für Vereine nach § 42 Abs. 2 BGB bis zum 30. September 2020 ausgesetzt, soweit die Insolvenzreife auf den Folgen der COVID-19-Pandemie beruht und die Aussicht besteht, dass bestehende Zahlungsunfähigkeit beseitigt werden kann. Falls der Verein als Schuldner am 31. Dezember 2019 nicht zahlungsunfähig war, wird vermutet, dass die Insolvenzreife auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht und Aussichten darauf bestehen, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen. Ziel ist es, den Vereinsvorständen Zeit einzuräumen, um notwendigen Vorkehrungen zur Beseitigung der Insolvenzreife zu treffen, z.B. durch die Inanspruchnahme staatlicher Hilfen oder Vereinbarungen mit Gläubigern. Informationen zur Gesetzesänderung finden Sie hier. 

Alle Informationen zu Beherbergungen sind in §16 Touristische Angebote, Beherbergung der SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung – InfSchMV  zu finden.

(1) Ausflugsfahrten im Sinne des § 48 des Personenbeförderungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. August 1990 (BGBl. I S. 1690), das zuletzt durch Artikel 329 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist, Stadtrundfahrten, Schiffsausflüge und vergleichbare Angebote zu touristischen Zwecken sind untersagt.

(2) Übernachtungen in Hotels, Beherbergungsbetrieben, Ferienwohnungen und ähnlichen Einrichtungen sind untersagt und dürfen von den Betreiberinnen und Betreibern nicht angeboten werden. Davon ausgenommen sind Übernachtungen anlässlich von Dienst- und Geschäftsreisen und aus notwendigen privaten Gründen. Die Betreiberinnen und Betreiber der Einrichtungen nach Satz 1 müssen vor Abschluss eines Vertrags den Zweck der Vermietung oder Beherbergung der Gäste erfragen und diesen zusammen mit den erfassten Personaldaten des Gastes dokumentieren. Die Gäste haben diesbezügliche Angaben vollständig und wahrheitsgemäß zu machen.

 

Kinder - und Jugendreisen (Stand: 8.1.2021)

Es sind keine Kinder- und Jugendreisen im Zeitraum bis zum 31. Januar 2021 gestattet. Die Durchführung von Schüler/-innen-Fahrten und internationalem Austausch ist bis zu den Osterferien 2021 (Beginn der Osterferien in Berlin: 26. März 2021) untersagt.

 

Muster-Quarantäneverordnung bei Lehrgängen und Kadermaßnahmen

Der Bund und die Länder haben nach langer Diskussion eine bundesweit geltende Quarantäneverordnung (hier einsehbar) beschlossen, die das Quarantäne-Verfahren bei der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland beschreibt. Hierin sind international reisende Sportler/-innen als auch einige Angehörige anderer Berufsgruppen insofern privilegiert worden, dass sie unter gewissen Umständen verkürzten oder keinen Quarantänemaßnahmen unterliegen. Trotz dieser bundesweiten Regelung obliegt die Entscheidung über Quarantänemaßnahmen weiterhin der Behörden vor Ort. (siehe §2 (3))

 

Trainingsfahrten / Gruppenfahrten / Vereinsfahrten

Grundsätzlich gilt: eine Absage der/des Trainingsfahrt/-lager/s durch den Verein befreit ihn grundsätzlich nicht von der Pflicht zur Tragung der Kosten bzw. der jeweiligen Stornierungskosten. Anders sieht es aus, wenn eine Untersagung der Betreibung des Übernachtungs- oder Hotelbetriebs durch eine behördliche Entscheidung erfolgt. Mit dieser Entscheidung kann der Anbieter vor Ort nicht mehr seine Leistung erbringen, was mit einer Leistungsbefreiung für den Verein/Verband einhergeht.

ACHTUNG: vorerst bis zum 31. Januar 2021 sollte von Vereinsfahrten etc. abgesehen werden.